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- BESCHLUSS
- 31
- .
- März
- Strafsache
- Bestechlichkeit
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 31
- .
- März
- gemäß
- §
- Satz
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 13
- Juli
- wird
- Verfahren
- Angeklagten
- Fällen
- Urteilsgründe
- eingestellt
- ;
- Umfang
- Einstellung
- fallen
- Verfahrenskosten
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- Staatskasse
- Last
- ;
- genannte
- Urteil
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- Bestechlichkeit
- Tateinheit
- Untreue
- Fällen
- Angeklagte
- Bestechung
- Tateinheit
- Beihilfe
- Untreue
- Fällen
- schuldig
- ist
- ;
- genannte
- Urteil
- Gesamtstrafenausspruch
- Beschwerdeführer
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- Angeklagten
- wird
- unbegründet
- verworfen
- .
- 3
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- keit
- Tateinheit
- Untreue
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- Angeklagten
- chung
- Tateinheit
- Beihilfe
- Untreue
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Vollstreckung
- Angeklagten
- verhängten
- Strafe
- hat
- Landgericht
- Bewährung
- gesetzt
- .
- Revision
- Angeklagten
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- rügt
- hat
- Beschlusstenor
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- .
- Feststellungen
- angefochtenen
- Urteils
- war
- Angeklagte
- Leiter
- Technischen
- Abteilung
- Klinikums
- Anstalt
- Öffentlichen
- Rechts
- .
- Spätestens
- ließ
- Mitangeklagten
- Krankenhausservicefirmen
- betrieb
- Auftragserteilung
- %
- Umsatzes
- versprechen
- .
- erhöhte
- Rechnungen
- betriebenen
- Firmen
- Anzahl
- Stunden
- Materialaufwand
- heraufsetzte
- so
- Anteil
- Angeklagten
- auch
- Anteil
- %
- selbst
- verblieb
- wusste
- .
- Angeklagte
- durfte
- Rechnungen
- €
- sachlich
- rechnerisch
- richtig
- abzeichnen
- ;
- Rechnungen
- wurden
- dann
- weitere
- Überprüfung
- Zahlung
- angewiesen
- .
- Auch
- soweit
- €
- geringfügig
- überschritten
- wurden
- fand
- Überprüfung
- Angeklagten
- klagte
- abgezeichneten
- Rechnungen
- .
- erstellte
- 26
- .
- Januar
- 5
- .
- Oktober
- überhöhte
- Rechnungen
- Gesamtrechnungsbetrag
- €
- Angeklagte
- wurden
- .
- Angeklagte
- abzeichnete
- bezahlt
- notierte
- Rechnungen
- lungen
- Angeklagten
- hielt
- Zahlung
- %
- Umsatzes
- erreicht
- waren
- .
- Angeklagte
- erhielt
- 4
- .
- Februar
- 25
- .
- September
- Zahlungen
- Angeklagten
- insgesamt
- €
- .
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- führt
- Fällen
- Urteilsgründe
- Einstellung
- Verfahrens
- Verjährung
- auch
- revidierenden
- Mitangeklagten
- bung
- Gesamtstrafenausspruchs
- Beschwerdeführer
- .
- Übrigen
- ist
- Revision
- Angeklagten
- Gründen
- schrift
- Generalbundesanwalts
- 18
- .
- Januar
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Landgericht
- hat
- Recht
- Straftaten
- Bestechlichkeit
- §
- Abs.
- StGB
- Bestechung
- §
- Abs.
- StGB
- angenommen
- .
- Vorteilsannahmen
- stehen
- untereinander
- grundsätzlich
- Verhältnis
- Tatmehrheit
- .
- tatbestandliche
- Handlungseinheit
- Unrechtsvereinbarung
- erlangten
- Vorteile
- hat
- Bundesgerichtshof
- nur
- anerkannt
- Annahme
- Unrechtsvereinbarung
- zurückgeht
- leistenden
- Vorteil
- genau
- festlegt
- mag
- auch
- bestimmten
- Teilleistungen
- erbringen
- sein
- Urteile
- 18
- .
- Oktober
- BGHSt
- 302
- ;
- 11
- .
- Mai
- BGHSt
- 20
- .
- August
- .
- genaue
- Festlegung
- Vorteils
- Unrechtsvereinbarung
- ist
- hier
- festgestellt
- .
- Zustandekommen
- war
- lediglich
- Prozentsatz
- Rechnungsbetrag
- vereinbart
- Angeklagte
- Angeklagten
- künftig
- erteilten
- Aufträge
- erhalten
- sollte
- .
- genaue
- Volumen
- Aufträge
- lag
- noch
- .
- reicht
- späteren
- Zahlungsannahmen
- Tat
- verbinden
- .
- Rechtlich
- zutreffend
- hat
- Landgericht
- Tateinheit
- treue
- Angeklagten
- Bestechlichkeit
- bejaht
- .
- rige
- Abzeichnung
- überhöhten
- Rechnungen
- sachlich
- rechnerisch
- richtig
- stellte
- Missbrauch
- Befugnis
- fremdes
- Vermögen
- verfügen
- Betrag
- €
- überschreitenden
- Rechnungen
- Treubruch
- Klinikum
- auch
- vereinbarten
- pflichtwidrigen
- Diensthandlung
- .
- Annahme
- jeweils
- nur
- tateinheitlichen
- Untreuehandlung
- ist
- Angeklagte
- beschwert
- .
- rechtsfehlerfrei
- Landgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- erhielt
- Angeklagte
- Zahlungen
- Fällen
- 25
- .
- März
- .
- Verjährung
- unterbrechende
- Handlung
- erfolgte
- 31
- .
- März
- Erlass
- Haftbefehlen
- Durchsuchungsbeschlüssen
- Angeklagten
- .
- war
- Fälle
- Verjährungsfrist
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- bereits
- Unterbrechungshandlungen
- abgelaufen
- Verfolgungsverjährung
- eingetreten
- .
- Angeklagten
- ist
- auszugehen
- Beendigung
- Einzeltaten
- Bestechlichkeit
- jeweils
- Empfangnahme
- Zahlungen
- eintrat
- Zahlungen
- vorherige
- pflichtwidrige
- Abzeichnung
- überhöhter
- Rechnungen
- zugrunde
- lag
- Anwendung
- Zweifelssatzes
- Verjährung
- begründenden
- Tatsachen
- vgl.
- Urteil
- 15
- .
- März
- StGB
- Satz
- Betrug
- .
- Landgericht
- hat
- über
- pflichtwidrig
- abgezeichneten
- Rechnungen
- einzelnen
- Zahlungsempfängen
- Angeklagten
- zugeordnet
- .
- Senat
- schließt
- jedoch
- noch
- konkrete
- Feststellungen
- dahingehend
- treffen
- lassen
- Angeklagte
- Gegenleistung
- 25
- .
- März
- erhaltenen
- Zahlungen
- 1
- .
- April
- Rechnungen
- abgezeichnet
- hat
- so
- Beendigung
- Taten
- Bestechlichkeit
- Untreue
- erst
- Zeitpunkt
- verjährter
- Zeit
- eingetreten
- wäre
- vgl.
- Urteil
- 19
- .
- Juni
- BGHSt
- .
- Beendigung
- Taten
- ist
- jeweils
- einzelne
- Tat
- Entgegennahme
- letzten
- Zahlung
- Abzeichnung
- letzten
- überhöhten
- Rechnung
- Tatserie
- abzustellen
- vgl.
- Urteil
- 18
- .
- Oktober
- BGHSt
- .
- Jeweils
- einzelne
- konkrete
- Tat
- gilt
- erst
- vollständigen
- Umsetzung
- Unrechtsvereinbarung
- vgl.
- Urteil
- 2
- .
- Dezember
- f.
- vollständigen
- Realisierung
- Schadens
- vgl.
- Beschluss
- 7
- Juli
- StGB
- Satz
- Untreue
- Abschluss
- findet
- so
- Verjährungsbeginn
- letzte
- Handlung
- Erfüllung
- Unrechtsvereinbarung
- Zeitpunkt
- letzten
- Schaden
- vertiefenden
- Ereignisses
- ankommt
- .
- 2
- .
- Einstellung
- Taten
- hat
- Aufhebung
- Gesamtstrafe
- Beschwerdeführer
- Folge
- .
- Auch
- Einzelstrafen
- Taten
- Angeklagten
- milde
- bemessen
- sind
- strafbares
- jährtes
- Vortatverhalten
- voller
- Schwere
- strafschärfend
- berücksichtigt
- werden
- darf
- vgl.
- Beschluss
- 22
- .
- März
- StGB
- Abs.
- Vorleben
- Gesamtstrafe
- äußerst
- straff
- zusammen
- gezogen
- worden
- ist
- kann
- Senat
- letztlich
- Tatrichter
- nur
- Fälle
- noch
- geringere
- Gesamtstrafe
- verhängt
- hätte
- .
- 3
- .
- Einstellung
- Verfahrens
- Fällen
- ist
- Angeklagten
- erstrecken
- .
- ist
- anerkannt
- §
- auch
- dann
- anzuwenden
- ist
- Aufhebung
- Urteils
- Fehlens
- Amts
- beachtenden
- Verfahrensvoraussetzung
- Vorliegens
- Verfahrenshindernissen
- erfolgt
- .
- .
- vgl.
- Beschlüsse
- 23
- .
- Januar
- BGHSt
- f.
- 16
- .
- September
- BGHSt
- f.
- 29
- November
- 29
- Juli
- ;
- KK-Kuckein
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Senat
- hat
- abgesehen
- auch
- Angeklagten
- samtfreiheitsstrafe
- aufzuheben
- ausschließen
- kann
- neue
- Verhandlung
- milderen
- Bestrafung
- führen
- würde
- vgl.
- 22
- .
- Januar
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- lediglich
- Taten
- Einzelstrafen
- festgesetzt
- S.
- .
- Einstellung
- entfallen
- zwar
- Einzelstrafen
- .
- Aufhebung
- Gesamtstrafenausspruchs
- müssten
- aber
- Einzelstrafen
- Fälle
- neu
- festgesetzt
- werden
- .
- Verschlechterungsverbot
- §
- Abs.
- stünde
- .
- .
- vgl.
- Urteile
- 22
- .
- September
- BGHSt
- 26
- .
- Februar
- Abs.
- Satz
- Einzelstrafe
- fehlende
- 2
- .
- Franke
- Roggenbuck
- Bender
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