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- BESCHLUSS
- 29
- .
- März
- Strafsache
- Bedrohung
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 29
- .
- März
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 19
- .
- August
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Vorwurf
- Anordnung
- Gewaltschutzgesetz
- Zeitraum
- Mai
- regelmäßig
- Zeugin
- Facebook
- Kontakt
- aufge-
- nommen
- §
- 15
- .
- Januar
- anlässlich
- Gerichtsverhandlung
- Begleiter
- Frau
- Tode
- bedroht
- haben
- StGB
- ausschließbarer
- Schuldunfähigkeit
- freigesprochen
- .
- hat
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- angeordnet
- .
- Sachrüge
- Angeklagten
- gestützte
- Revision
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- .
- 1
- .
- Rechtsmittel
- ist
- Anordnung
- Unterbringung
- Angeklagten
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- beschränkt
- .
- vision
- lediglich
- Aufhebung
- beantragt
- ist
- Rechtsmittelbeschränkung
- unwirksam
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- ;
- vgl.
- Beschluss
- 14
- .
- Februar
- .
- 2
- .
- Feststellungen
- war
- Angeklagten
- zugestellten
- Anordnung
- Amtsgerichts
- Familiengericht
- Villingen-Schwenningen
- 14
- .
- August
- u.a.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- untersagt
- worden
- Zeugin
- Form
- Kontakt
- aufzunehmen
- auch
- soziale
- Medien
- B.
- Facebook
- .
- Familiengericht
- ordnete
- sofortige
- Wirksamkeit
- Entscheidung
- befristete
- 14
- .
- Mai
- wies
- Angeklagten
- Strafbarkeit
- Verstoßes
- Schutzanordnungen
- §
- .
- Kenntnis
- Anordnung
- nahm
- Angeklagte
- 17
- .
- September
- 14
- .
- Mai
- Internetportal
- Kontakt
- Frau
- nahezu
- täglich
- Nachrichten
- insgesamt
- Seiten
- zukommen
- ließ
- .
- 15
- .
- Januar
- sagte
- Angeklagte
- Gebäude
- Landgerichts
- Verhandlungspause
- Zeugen
- S.
- u.a.
- :
- noch
- einmal
- sehe
- mache
- :
- ;
- machte
- Händen
- Schießbewegungen
- .
- S.
- nahm
- Drohung
- ernst
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- ausschließbarer
- Schuldunfähigkeit
- freigesprochen
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- angeordnet
- .
- ist
- sachverständig
- beraten
- Ergebnis
- gelangt
- Taten
- …
- Einsichtsfähigkeit
- Angeklagten
- krankhaften
- seelischen
- Störung
- Form
- anhaltenden
- wahnhaften
- Störung
- erheblich
- eingeschränkt
- gewesen
- sei
- .
- kann
- geschlossen
- werden
- Einsichtsfähigkeit
- Angeklagten
- Wahnerkrankung
- Taten
- sogar
- ganz
- aufgehoben
- war
- .
- 3
- .
- Anordnung
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- hat
- Bestand
- bereits
- Beurteilung
- Schuldfähigkeit
- Angeklagten
- durchgreifend
- rechtsfehlerhaft
- erweist
- .
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- §
- StGB
- darf
- nur
- angeordnet
- werden
- zweifelsfrei
- feststeht
- Unterzubringende
- Begehung
- Anlasstaten
- psychischen
- Defekts
- schuldunfähig
- vermindert
- schuldfähig
- war
- Tatbegehung
- Zustand
- beruht
- .
- ist
- konkrete
- Darlegung
- erforderlich
- Weise
- festgestellte
- psychische
- Störung
- Begehung
- Tat
- Handlungsmöglichkeiten
- Angeklagten
- konkreten
- Tatsituation
- Steuerungsfähigkeit
- ausgewirkt
- hat
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Beschluss
- 4
- .
- August
- insofern
- abgedruckt
- NStZ
- .
- Landgericht
- allein
- sicher
- festgestellte
- erheblich
- verminderte
- Einsichtsfähigkeit
- ist
- strafrechtlich
- erst
- dann
- Bedeutung
- Fehlen
- Einsicht
- Folge
- hat
- Schuld
- Angeklagten
- gemindert
- wird
- erheblich
- verminderten
- Einsichtsfähigkeit
- Unrecht
- Tuns
- Tatzeitpunkt
- tatsächlich
- eingesehen
- hat
- .
- Voraussetzungen
- §
- StGB
- sind
- Fällen
- verminderten
- Einsichtsfähigkeit
- nur
- dann
- bejahen
- Einsicht
- gefehlt
- hat
- Täter
- vorzuwerfen
- ist
- .
- Fehlt
- Täter
- §
- StGB
- genannten
- Grund
- Einsicht
- Vorwurf
- gemacht
- werden
- kann
- ist
- auch
- verminderter
- Einsichtsfähigkeit
- §
- StGB
- §
- StGB
- anwendbar
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Beschlüsse
- 15
- Juli
- 17
- .
- Dezember
- 30
- .
- September
- 17
- .
- April
- 26
- November
- 2
- .
- August
- NStZ-RR
- .
- Auffassung
- Generalbundesanwalts
- Antragsschrift
- 27
- .
- Februar
- kann
- Senat
- auch
- Gesamtzusammenhang
- Urteilsgründe
- entnehmen
- Landgericht
- ausdrücklich
- allein
- festgestellte
- erhebliche
- Einschränkung
- Einsichtsfähigkeit
- Angeklagten
- Fehlen
- Einsicht
- Unrecht
- Tuns
- Last
- gelegten
- Anlasstaten
- Folge
- gehabt
- hätte
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 10
- .
- Dezember
- ;
- verhält
- Urteil
- Stelle
- .
- 4
- .
- Sache
- bedarf
- insgesamt
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- Blick
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- auch
- Freispruch
- Angeklagten
- aufzuheben
- vgl.
- Beschlüsse
- 14
- .
- Februar
- 12
- .
- Oktober
- NStZ-RR
- 5
- .
- August
- Abs.
- Satz
- Freispruch
- .
- 5
- .
- neue
- Hauptverhandlung
- weist
- Senat
- Folgende
- :
- Sollte
- Anordnung
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- Grundlage
- §
- StGB
- Fassung
- Gesetzes
- Novellierung
- Rechts
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- gemäß
- §
- Strafgesetzbuches
- Änderung
- anderer
- schriften
- 8
- Juli
- erneut
- Betracht
- gezogen
- werden
- wird
- Gefährlichkeitsprognose
- berücksichtigen
- sein
- Straftaten
- Höchstmaß
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- bedroht
- sind
- Bereich
- erheblichen
- Straftaten
- zuzurechnen
- sind
- vgl.
- BVerfG
- Beschluss
- 24
- Juli
- .
- Wahrscheinlichkeit
- höheren
- Grades
- erwartende
- Nachstellungen
- gemäß
- §
- Abs.
- StGB
- können
- indes
- je
- Lage
- Einzelfalls
- ausreichen
- vgl.
- Beschluss
- 16
- .
- Juni
- NStZ
- ;
- s.
- auch
- Beschluss
- 27
- .
- Mai
- StR
- .
- Frage
- erwartende
- Drohungen
- Personen
- Umfeld
- Zeugin
- Bereich
- Taten
- erheblicher
- Bedeutung
- zuzurechnen
- sind
- verweist
- Senat
- Urteil
- 22
- .
- Dezember
- .
- Sost-Scheible
- Roggenbuck
- Franke
- Bender
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