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- BESCHLUSS
- 11
- .
- Februar
- Strafsache
- nachträglicher
- Anordnung
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- beschlossen
- :
- Entscheidung
- Revision
- Betroffenen
- Urteil
- Landgerichts
- 17
- Juli
- gem.
- §
- Abs.
- StGB
- nachträgliche
- Sicherungsverwahrung
- Betroffenen
- angeordnet
- worden
- ist
- wird
- zurückgestellt
- .
- Zwar
- hat
- Landgericht
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- StGB
- vorläufiger
- Einschätzung
- Senats
- Recht
- erfüllt
- angesehen
- .
- Kammer
- Europäischen
- Gerichtshofs
- Menschenrechte
- hat
- aber
- Rechtssache
- Bundesrepublik
- Individualbeschwerde
- Nr.
- 17
- .
- Dezember
- entschieden
- Sicherungsverwahrung
- sei
- Bezeichnung
- deutschen
- Recht
- Maßregel
- Besserung
- Sicherung
- Strafe
- .
- .
- Art
- .
- Abs.
- anzusehen
- .
- Dann
- aber
- verstieße
- nachträgliche
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- vorliegenden
- Fall
- Rückwirkungsverbot
- Menschenrechtskonvention
- .
- Anlasstat
- ist
- gefährliche
- Körperverletzung
- Betroffene
- 23
- .
- Februar
- ausschließbar
- Zustand
- Schuldunfähigkeit
- begangen
- hat
- deretwegen
- Urteil
- Landgerichts
- 28
- .
- Februar
- §
- StGB
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- untergebracht
- worden
- ist
- .
- Tatzeitrecht
- noch
- Recht
- Zeitpunkt
- Anlassunterbringung
- kam
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- Betroffenen
- Betracht
- .
- Abs.
- StGB
- wurde
- erst
- Gesetz
- Einführung
- nachträglichen
- Sicherungsverwahrung
- 23
- Juli
- .
- Kraft
- getreten
- 29
- Juli
- Strafgesetzbuch
- eingefügt
- .
- Gebots
- konventionskonformen
- Auslegung
- nationalen
- Rechts
- hier
- §
- Abs.
- StGB
- sieht
- Senat
- Zeit
- gehalten
- Entscheidung
- Bestandskraft
- Anordnung
- nachträglicher
- Sicherungsverwahrung
- jedenfalls
- solange
- abzusehen
- Europäische
- Gerichtshof
- Menschenrechte
- Frage
- Strafcharakters
- Sicherungsverwahrung
- genannten
- Rechtssache
- endgültig
- .
- .
- Art
- .
- entschieden
- hat
- .
- Franke
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