|
|
- BESCHLUSS
- 10
- .
- April
- Strafsache
- gewerbsmäßiger
- Hehlerei
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 10
- .
- April
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 9
- .
- März
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- gewerbsmäßiger
- Hehlerei
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- hat
- .
- Revision
- rügt
- Angeklagte
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Verfahrensrüge
- Erfolg
- .
- Urteil
- haben
- Richter
- mitgewirkt
- gerichtetes
- Ablehnungsgesuch
- Besorgnis
- Befangenheit
- Unrecht
- gemäß
- Abs.
- Nr.
- unzulässig
- verworfen
- haben
- §
- Nr.
- .
- 1
- .
- Verfahrensrüge
- liegt
- folgendes
- Prozessgeschehen
- :
- 11
- .
- Verhandlungstag
- 9
- .
- März
- hat
- Verteidiger
- Vorsitzenden
- Vollmacht
- Angeklagten
- Besorgnis
- Befangenheit
- abgelehnt
- Begründung
- ausgeführt
- :
- "
- heutigen
- Hauptverhandlung
- hat
- Vorsitzende
- Richter
- Widerspruch
- Verteidigung
- Gericht
- gestellten
- Beweisanträge
- abgelehnt
- hat
- Verteidigung
- Zeit
- zugebilligt
- wurde
- Auswirkungen
- Ablehnungsgründe
- Beweisführung
- prüfen
- insbesondere
- Frage
- klären
- weitere
- Beweisanträge
- gestellt
- werden
- sollen
- Verteidigung
- Möglichkeit
- eingeräumt
- hat
- Angeklagten
- gestellten
- Fragen
- Erklärungen
- abzugeben
- Versuch
- entgegentrat
- Beweisaufnahme
- geschlossen
- .
- hat
- unsachlicher
- unangemessener
- Form
- Rechte
- Verteidigung
- eingeschränkt
- Ausdruck
- gebracht
- Preis
- Verhandlung
- heute
- Ende
- bringen
- wolle
- .
- hat
- Vertrauen
- Beschuldigten
- Unvoreingenommenheit
- zerstört
- "
- .
- Kammer
- hat
- Vorsitz
- abgelehnten
- Richters
- Ablehnung
- folgender
- Begründung
- unzulässig
- verworfen
- :
- "
- Ablehnung
- soll
- offensichtlich
- Verfahren
- nur
- verschleppt
- werden
- .
- Kammer
- hat
- Beweisanträge
- 27.2.07
- heute
- zunächst
- verkündeten
- Beschluss
- entsprechender
- Ankündigung
- Vorsitzenden
- letzten
- Sitzungstag
- entschieden
- .
- weiteren
- Beweisanträge
- ist
- anschließend
- anders
- erledigt
- beraten
- Beschluss
- Vernehmung
- Zeugen
- verkündet
- worden
- .
- Zeuge
- ist
- Anhörung
- Prozessbeteiligten
- allseitigen
- Einverständnis
- entlassen
- worden
- ;
- anschließend
- wurde
- Mittagspause
- Beweisantrag
- Verlesung
- Urkunden
- Zeugen
- stammen
- gestellt
- .
- wurde
- lediglich
- noch
- Beweisanträge
- befunden
- .
- Prozessbeteiligten
- haben
- ersten
- Beschlüssen
- jeweils
- sogleich
- Abdruck
- Kopien
- erhalten
- .
- Hintergrund
- Jahreswechsel
- Verteidigung
- Angekl
- .
- lediglich
- scheibchenweise
- Beweisanträge
- gestellt
- sodann
- erledigt
- wurden
- heutigen
- Termin
- nur
- Zeuge
- geladen
- worden
- ist
- vorbehaltlich
- Entscheidung
- weitere
- Beweisanträge
- Schluss
- Beweisaufnahme
- rechnen
- war
- entspricht
- Feststellung
- Schlusses
- Beweisaufnahme
- Anträge
- mehr
- gestellt
- worden
- sind
- Gesetz
- §
- .
- weitere
- Unterbrechung
- war
- insbesondere
- Prüfung
- weiteren
- Beweisanträgen
- offensichtlich
- mehr
- erforderlich
- ;
- Anträge
- hätten
- nunmehr
- Tagen
- Hauptverhandlung
- länger
- andauernden
- Pausen
- sogleich
- gestellt
- werden
- können
- .
- "
- hat
- Angeklagte
- Verteidiger
- Mitglieder
- Kammer
- befangen
- abgelehnt
- .
- Begründung
- Kammer
- Vorsitzenden
- gerichtete
- Befangenheitsgesuch
- unzulässig
- zurückgewiesen
- habe
- sei
- grob
- sachwidrig
- "
- mache
- deutlich
- "
- nur
- Vorsitzende
- auch
- Kammer
- Verfahren
- noch
- Tage
- Falle
- Ende
- bringen
- wolle
- .
- beantragte
- Unterbrechung
- Prüfung
- Ablehnungsbeschlüsse
- Kammer
- habe
- Prozessverschleppung
- gedient
- .
- Vielmehr
- sei
- Verteidigung
- Prozessförderungspflicht
- nachgekommen
- Gericht
- erklärt
- habe
- Prüfung
- unverzüglich
- mithin
- Unterbrechung
- Hauptverhandlung
- Beginn
- kommenden
- Woche
- vorzunehmen
- Gericht
- vorab
- Prüfungsergebnis
- zukommen
- lassen
- .
- sei
- "
- geradezu
- willkürlich
- "
- Widerspruch
- Verteidigung
- Beweisaufnahme
- beenden
- .
- "
- Erst
- recht
- willkürlich
- prozessordnungswidrig
- sei
- gestellten
- Befangenheitsantrag
- Gesichtspunkt
- offensichtlichen
- Prozessverschleppung
- abzulehnen
- .
- Kammer
- hat
- Befangenheitsgesuch
- ebenfalls
- unzulässig
- verworfen
- ausgeführt
- :
- "
- geht
- bereits
- ausgeführt
- Verteidigung
- offensichtlich
- sachgerechte
- Aufklärung
- nur
- weiter
- verschleppen
- .
- Insoweit
- kommt
- gerichtliche
- Fürsorgepflicht
- noch
- Grundsatz
- Prozessfairness
- Zuge
- .
- soll
- lediglich
- Ablehnungsverfahren
- Streit
- bisherige
- Ergebnis
- Beweisaufnahme
- ausgetragen
- werden
- .
- "
- 2
- .
- absolute
- Revisionsgrund
- §
- Nr.
- liegt
- .
- erkennbar
- §
- Abs.
- Nr.
- gestützten
- Beschlüsse
- angegriffen
- werden
- sind
- Auffassung
- Generalbundesanwalts
- zulässig
- erhoben
- .
- enthalten
- Tatsachen
- Revisionsgericht
- benötigt
- Ablehnungsgesuchen
- 9
- .
- März
- zusammenhängende
- Verfahrensweise
- §
- überprüfen
- .
- Jedenfalls
- zweite
- Ablehnungsgesuch
- 9
- .
- März
- ist
- Unrecht
- unzulässig
- verworfen
- worden
- .
- Kammer
- durfte
- Verwerfung
- Mitglieder
- Kammer
- gerichteten
- Ablehnungsgesuches
- stützen
- Ablehnung
- Verfahren
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- offensichtlich
- nur
- verschleppt
- werden
- soll
- noch
- Ablehnung
- Sinne
- Vorschrift
- nur
- verfahrensfremde
- Zwecke
- verfolgt
- werden
- sollen
- .
- kommt
- mehr
- vorangegangene
- Verwerfung
- allein
- Vorsitzenden
- gerichteten
- Ablehnungsgesuches
- allenfalls
- "
- schlicht
- fehlerhaft
- "
- gewesen
- ist
- revisionsgerichtlich
- Überprüfung
- Sachverhalts
- Beschwerdegrundsätzen
- auch
- Sache
- erlaubt
- hätte
- vgl.
- NStZ
- .
- Vorschrift
- §
- gestattet
- nur
- ausnahmsweise
- abgelehnter
- Richter
- selbst
- gestellten
- Befangenheitsantrag
- entscheidet
- .
- Voraussetzung
- Ausnahme
- §
- erfassten
- Regelfall
- Entscheidung
- Mitwirkung
- abgelehnten
- Richters
- ist
- Entscheidung
- Sache
- getroffen
- wird
- vielmehr
- Beteiligung
- abgelehnten
- Richters
- echte
- Formalentscheidung
- Verhinderung
- offensichtlichen
- Missbrauchs
- Ablehnungsrechts
- beschränkt
- bleibt
- BVerfG-Kammer
- ;
- NStZ
- .
- Anwendung
- §
- darf
- führen
- abgelehnte
- Richter
- eigenes
- Verhalten
- beurteilt
- "
- Richter
- eigener
- Sache
- "
- wird
- .
- Ist
- auch
- nur
- geringfügiges
- Eingehen
- Verfahrensgegenstand
- erforderlich
- scheidet
- Ablehnung
- unzulässig
- BVerfG
- .
- gilt
- auch
- Anwendung
- §
- Abs.
- Nr.
- vgl.
- BVerfG
- aaO
- S.
- .
- Jedenfalls
- willkürlichen
- Verfassungsgarantie
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- erheblich
- missachtenden
- Überschreitung
- §
- abgesteckten
- Rahmens
- begründet
- bereits
- absoluten
- Revisionsgrund
- §
- Nr.
- BGHSt
- 219
- ;
- Unzulässigkeit
- .
- dargestellten
- Vorgaben
- wird
- Beschluss
- Mitglieder
- Kammer
- gerichtete
- Ablehnungsgesuch
- verworfen
- worden
- ist
- gerecht
- .
- §
- Abs.
- Satz
- bedarf
- Angabe
- Umstände
- Verwerfungsgrund
- hier
- Verschleppungsabsicht
- auch
- Verfolgung
- verfahrensfremder
- Zwecke
- ergeben
- .
- Begründung
- Verwerfungsbeschlusses
- ist
- aber
- offensichtlich
- Verfahren
- Ablehnung
- nur
- verschleppt
- werden
- sollte
- noch
- ist
- offensichtlich
- Angeklagte
- nur
- verfahrensfremde
- Zwecke
- verfolgte
- .
- ging
- vielmehr
- sachliche
- Auseinandersetzung
- Frage
- Verwerfung
- Ablehnung
- Vorsitzenden
- unzulässig
- "
- willkürlich
- prozessordnungswidrig
- "
- gewesen
- ist
- .
- Behauptung
- war
- völlig
- haltlos
- Verwerfungsbeschluss
- hat
- Kammer
- Mitwirkung
- abgelehnten
- Vorsitzenden
- eigenes
- Verhalten
- beurteilt
- hat
- Schließung
- Beweisaufnahme
- gerechtfertigt
- ist
- Ablauf
- Gegenstand
- Verfahrens
- eingegangen
- .
- Mitglieder
- Kammer
- gerichtete
- Ablehnungsgesuch
- hatte
- Art
- Weise
- richterlichen
- Vorgehens
- Hinblick
- zuvor
- Vorsitzenden
- gestellte
- Ablehnungsgesuch
- Angeklagten
- Gegenstand
- .
- Vorbringen
- inhaltliche
- Auseinandersetzung
- Gründen
- Vorentscheidung
- abgelehnten
- Richter
- zwangsläufig
- eigener
- Sache
- entscheiden
- leisten
- konnten
- vgl.
- BVerfG-Kammer
- NStZ-RR
- .
- Kammer
- abgestellt
- hat
- Angeklagte
- Ablehnung
- Kammermitglieder
- ebenso
- vorangegangenen
- Ablehnung
- Vorsitzenden
- Verfahren
- nur
- habe
- verschleppen
- wollen
- Ablehnungsverfahren
- lediglich
- Streit
- bisherige
- Ergebnis
- Beweisaufnahme
- habe
- ausgetragen
- werden
- sollen
- vgl.
- BGHSt
- hat
- Kammer
- Gesuch
- unzulässiger
- Weise
- verkürzt
- .
- hat
- Anwendungsbereich
- §
- Abs.
- Nr.
- StPO
- Weise
- überspannt
- Anforderungen
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- mehr
- genügt
- .
- II
- .
- Begründetheit
- Sachrüge
- bemerkt
- Senat
- :
- Feststellungen
- zugrunde
- liegende
- Beweiswürdigung
- Landgerichts
- ist
- genommen
- beanstanden
- .
- Auffassung
- Revision
- vermögen
- bisherigen
- Feststellungen
- jedenfalls
- Verurteilung
- §
- Abs.
- StGB
- Hehlerei
- tragen
- .
- Angeklagte
- wusste
- T.
- Teil
- Einzelfirma
- Ehefrau
- Zeugen
- erworbenen
- Baumaschinen
- gestohlen
- worden
- waren
- steht
- .
- genaue
- Kenntnis
- Hehlers
- Vortat
- ist
- erforderlich
- ;
- vielmehr
- muss
- lediglich
- strafbare
- Handlung
- vorstellen
- Vortat
- Hehlerei
- prinzipiell
- geeignet
- ist
- also
- fremde
- Vermögensinteressen
- verletzt
- rechtswidrige
- Vermögenslage
- schafft
- vgl.
- NStZ
- .
- ist
- hier
- Fall
- Feststellungen
- rechnete
- Angeklagte
- venzverwalter
- aber
- Insolvenzschuldner
- Baumaschinen
- "
- Insolvenzmasse
- "
- Zeugen
- veräußert
- hatte
- nahm
- gend
- Kauf
- .
- stammten
- Baumaschinen
- Untreue
- Unterschlagung
- strafbaren
- Straftaten
- Insolvenzverwalters
- aber
- gemäß
- §
- StGB
- strafbaren
- Bankrotthandlungen
- ebenfalls
- hehlereitaugliche
- Vortat
- darstellen
- .
- Annahme
- Gewerbsmäßigkeit
- Hehlerei
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Gesamtzusammenhang
- Urteilsgründe
- noch
- hinreichend
- belegt
- ist
- kann
- dahinstehen
- Sache
- ohnehin
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- bedarf
- .
- neue
- Tatrichter
- wird
- gegebenenfalls
- beachten
- haben
- Gewerbsmäßigkeit
- stets
- Unterschied
- Voraussetzungen
- Hehlereitatbestandes
- eigennütziges
- Handeln
- tätereigene
- Einnahmen
- voraussetzt
- .
- Baumaschinen
- Angeklagten
- T.
- N.-GmbH
- aber
- Firma
- Ehefrau
- erworben
- wurden
- reicht
- Annahme
- Gewerbsmäßigkeit
- nur
- dann
- Angeklagten
- mittelbar
- etwa
- Gehalt
- Beteiligung
- Betriebsgewinnen
- Einnahmen
- zufließen
- sollten
- vgl.
- NStZ
- ;
- .
- 19
- .
- Dezember
- .
- .
- Hinblick
- Landgericht
- festgestellte
- rechtsstaatswidrige
- Verfahrensverzögerung
- Kompensation
- Verhängung
- niedriger
- Einzelstrafen
- Abschlag
- jeweils
- Monat
- vorgenommen
- hatte
- weist
- Senat
- vorsorglich
- Falle
- Verurteilung
- Entscheidung
- Kompensation
- rechtsstaatswidrigen
- Verfahrensverzögerung
- Grundsätzen
- Entscheidung
- Großen
- Senats
- 17
- .
- Januar
- Rdn
- .
- .
- verfahren
- sein
- -9-
- wird
- .
- Auffassung
- Senats
- ist
- zweifelhaft
- Verschlechterungsverbot
- §
- Abs.
- vereinbar
- wäre
- höhere
- angefochtenen
- Urteil
- festgesetzten
- Einzelstrafen
- erkennen
- vgl.
- aber
- .
- 18
- .
- Januar
- StR
- .
- 13
- .
- Februar
- .
- Jedenfalls
- verbietet
- aber
- Verschlechterungsverbot
- vorliegenden
- Falle
- aussetzungsfähige
- Gesamtstrafe
- verhängen
- Angeklagten
- angefochtenen
- Urteil
- angeordnete
- Strafaussetzung
- Bewährung
- genommen
- würde
- .
- ist
- gehindert
- unterschreiben
- .
- Sost-Scheible
|
