|
|
- BESCHLUSS
- 19
- .
- Dezember
- Strafsache
- Totschlags
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführer
- 19
- .
- Dezember
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revisionen
- Nebenkläger
- Urteil
- 13
- .
- Mai
- werden
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- haben
- Kosten
- Rechtsmittel
- tragen
- .
- 2
- .
- Anträge
- Nebenkläger
- Bewilligung
- Prozeßkostenhilfe
- Beiordnung
- Rechtsanwalts
- Revisionsverfahren
- werden
- abgelehnt
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Freispruch
- übrigen
- Totschlags
- Einbeziehung
- Strafe
- früheren
- Verurteilung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- angeordnet
- .
- Sachrügen
- gestützten
- Revisionen
- erstreben
- Nebenkläger
- Verurteilung
- Angeklagten
- Mordes
- .
- Rechtsmittel
- sind
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- 18
- .
- Oktober
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 2
- .
- Anträgen
- Nebenkläger
- Revisionsverfahren
- Prozeßkostenhilfe
- Hinzuziehung
- Rechtsanwalts
- bewilligen
- kann
- entsprochen
- werden
- .
- Beschwerdeführer
- Prozeßkostenhilfe
- Durchführung
- eigenen
- Revisionen
- begehren
- ist
- Bewilligung
- Raum
- Revisionsverfahren
- Prozeßkostenhilfe
- nur
- zulässiges
- Sinne
- §
- Abs.
- offensichtlich
- unbegründetes
- Rechtsmittel
- gewährt
- werden
- kann
- vgl.
- Abs.
- Prozeßkostenhilfe
- .
- Anträge
- werden
- aber
- auch
- abgelehnt
- Nebenkläger
- Revision
- Angeklagten
- entgegentreten
- wollen
- ;
- anwaltlichen
- Vertretung
- Nebenkläger
- bedarf
- Revision
- Angeklagten
- Sinne
- §
- Abs.
- unbegründet
- Beschluß
- Senats
- heutigen
- Tage
- verworfen
- worden
- ist
- vgl.
- Abs.
- Prozeßkostenhilfe
- .
- 3
- .
- Revisionen
- Nebenkläger
- erfolglos
- sind
- tragen
- gemäß
- Abs.
- Satz
- Kosten
- Rechtsmittel
- .
- Erstattung
- Angeklagten
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- findet
- auch
- Revision
- erfolglos
- war
- vgl.
- Abs.
- Satz
- Auslagenerstattung
- .
- Sost-Scheible
|