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- BESCHLUSS
- 4
- November
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- schweren
- Raubes
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführer
- 4
- November
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 17
- .
- April
- Schuldspruch
- abgeändert
- Angeklagten
- jeweils
- tateinheitlich
- begangenen
- versuchten
- vorsätzlichen
- gefährlichen
- Eingriffs
- Straßenverkehr
- schuldig
- sind
- .
- 2
- .
- weiter
- gehenden
- Revisionen
- Angeklagten
- werden
- verworfen
- .
- 3
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- jeweils
- schweren
- Raubes
- Tateinheit
- vorsätzlichem
- gefährlichen
- Eingriff
- Straßenverkehr
- unerlaubtem
- Führen
- halbautomatischen
- Kurzwaffe
- Angeklagten
- Tateinheit
- versuchter
- Nötigung
- geklagten
- weiterhin
- Diebstahls
- Brandstiftung
- schuldig
- befunden
- .
- hat
- Angeklagten
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- Angeklagte
- Jahren
- verurteilt
- .
- Ferner
- hat
- Angeklagten
- bringung
- Sicherungsverwahrung
- angeordnet
- .
- Urteil
- richten
- Revisionen
- Angeklagten
- allgemein
- Verletzung
- sachlichen
- Rechts
- rügen
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- haben
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- ;
- Übrigen
- erweisen
- Rechtsmittel
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Verurteilung
- Angeklagten
- vollendeten
- vorsätzlichen
- gefährlichen
- Eingriffs
- Straßenverkehr
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Landgericht
- hat
- insoweit
- festgestellt
- :
- Begehung
- Banküberfalls
- Gegenstand
- Verurteilung
- schweren
- Raubes
- ist
- flüchteten
- Angeklagten
- Pkw
- zuvor
- entwendet
- hatten
- .
- Gelenkt
- wurde
- Fluchtfahrzeug
- Angeklagten
- .
- Zeuge
- Tatgeschehen
- zufällig
- beobachtet
- nahm
- Geländewagen
- Verfolgung
- .
- Grund
- stärkeren
- Motorisierung
- eigenen
- Fahrzeugs
- hatte
- Schwierigkeiten
- dicht
- Fluchtfahrzeug
- Angeklagten
- setzen
- .
- Angeklagte
- bemerkte
- Verfolgung
- fasste
- Entschluss
- Banküberfall
- verwendeten
- Pistolen
- verfolgende
- Fahrzeug
- schießen
- fahruntauglich
- machen
- Weise
- Fahrer
- weiteren
- Verfolgung
- hindern
- .
- unterrichtete
- Angeklagte
- Absicht
- einverstanden
- war
- Ausführung
- Vorhabens
- Schusswaffe
- reichte
- .
- hatte
- zwischenzeitlich
- berholen
- angesetzt
- .
- Fahrzeuge
- Geschwindigkeit
- etwa
- gleicher
- Höhe
- befanden
- gab
- Angeklagte
- schneller
- Reihenfolge
- Schüsse
- etwa
- m
- entfernte
- zeug
- Zeugen
- .
- Schüsse
- trafen
- Projektile
- Höhe
- jeweils
- Karosserie
- durchschlugen
- jedoch
- verletzen
- .
- Einschüsse
- führten
- schütterung
- .
- Zeuge
- Fahrzeug
- gerichtete
- Waffe
- sehen
- auch
- Einschüsse
- akustisch
- wahrgenommen
- hatte
- fühlte
- Fahrsicherheit
- beeinträchtigt
- .
- ließ
- auch
- zwischenzeitlich
- Gegenverkehr
- näherte
- jedoch
- wieder
- Fahrzeug
- Angeklagten
- zurückfallen
- .
- Fahrzeug
- Zeugen
- entstand
- Einschlag
- Projektile
- Sachschaden
- Höhe
- ca.
- €
- .
- Feststellungen
- tragen
- Verurteilung
- vollendeten
- Delikts
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- Tatbestand
- §
- StGB
- ist
- dreistufig
- aufgebaut
- :
- Abs.
- bezeichneten
- Tathandlungen
- muss
- Sicherheit
- Straßenverkehrs
- beeinträchtigt
- konkrete
- Gefahr
- genannten
- Individualrechtsgüter
- begründet
- worden
- sein
- .
- Erforderlich
- ist
- Tathandlung
- abstrakte
- Gefahr
- Sicherheit
- Straßenverkehrs
- bewirkt
- konkreten
- Gefahr
- genannten
- Schutzobjekte
- verdichtet
- BGHSt
- ;
- NStZ
- .
- Regelmäßig
- werden
- hierbei
- Eingriff
- Begründung
- abstrakten
- Gefahr
- zeitlich
- Eintritt
- konkreten
- Gefahr
- vorausgehen
- etwa
- Eingriff
- kritischen
- Verkehrssituation
- führt
- sodann
- Schutzgüter
- konkret
- gefährdet
- wird
- sog.
- Beinahe-Unfall
- .
- Senatsrechtsprechung
- ist
- jedoch
- zwingend
- grundlegend
- BGHSt
- .
- .
- kann
- Tatbestand
- §
- Abs.
- StGB
- sämtlichen
- Handlungsalternativen
- auch
- dann
- erfüllt
- sein
- hier
- Tathandlung
- Abgabe
- Schusses
- unmittelbar
- konkreten
- Gefahr
- Schädigung
- Beschädigung
- Kraftfahrzeugs
- führt
- .
- gilt
- indes
- uneingeschränkt
- .
- Sachbeschädigung
- auch
- Körperverletzung
- Straßenverkehr
- ist
- tatbestandsmäßig
- Sinne
- §
- StGB
- .
- Vielmehr
- gebietet
- Schutzzweck
- §
- StGB
- insoweit
- restriktive
- Auslegung
- Norm
- konkreten
- Gefahr
- Leib
- Leben
- anderen
- Menschen
- fremde
- Sachen
- bedeutendem
- Wert
- nur
- verkehrsspezifische
- Gefahren
- verstanden
- werden
- dürfen
- BGHSt
- aaO
- S.
- .
- ist
- Fall
- konkrete
- Gefahr
- jedenfalls
- auch
- Wirkungsweise
- Verkehrsvorgänge
- typischen
- Fortbewegungskräfte
- Dynamik
- Straßenverkehrs
- zurückzuführen
- ist
- .
- Maßgabe
- Grundsätze
- kann
- Verurteilung
- vollendeten
- gefährlichen
- Eingriffs
- Straßenverkehr
- bestehen
- bleiben
- .
- konkrete
- Gefahr
- Sinne
- vgl.
- hat
- Landgericht
- Recht
- angenommen
- da
- Fahrverhalten
- noch
- Fahrsicherheit
- Zeugen
- Schüsse
- Weise
- beeinträchtigt
- worden
- sind
- .
- auch
- Beschädigung
- Kraftfahrzeuges
- einschlagenden
- Projektile
- rechtfertigt
- hier
- Auffassung
- Landgerichts
- Annahme
- vollendeten
- Tat
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- Sachschaden
- steht
- relevanten
- Zusammenhang
- Eigendynamik
- Fahrzeuge
- Tatzeitpunkt
- ist
- ausschließlich
- Pistolenschüsse
- freigesetzte
- Dynamik
- auftreffenden
- Projektile
- zurückzuführen
- .
- ist
- somit
- spezifische
- Folge
- Eingriffs
- Sicherheit
- Straßenverkehrs
- muss
- Bestimmung
- bedeutenden
- Sachschadens
- entsprechenden
- Gefährdung
- Betracht
- bleiben
- vgl.
- BGHSt
- aaO
- S.
- .
- getroffenen
- Feststellungen
- haben
- Angeklagten
- jedoch
- jeweils
- versuchten
- gefährlichen
- Eingriffs
- Straßenverkehr
- schuldig
- gemacht
- .
- Zwar
- hat
- Landgericht
- erforderlichen
- Sicherheit
- bedingten
- Körperverletzungsvorsatz
- Angeklagten
- feststellen
- können
- .
- liegt
- aber
- Hand
- Angeklagten
- jedenfalls
- rechneten
- auch
- billigend
- Kauf
- nahmen
- Schüsse
- kritischen
- Verkehrssituation
- konkreten
- Gefährdung
- Leib
- Leben
- Zeugen
- und/oder
- geführten
- Fahrzeugs
- kommen
- könnte
- .
- Senat
- ändert
- Schuldsprüche
- entsprechend
- .
- steht
- ausgeschlossen
- werden
- kann
- Wesentlichen
- geständigen
- Angeklagten
- geänderten
- Schuldspruch
- wirksamer
- geschehen
- hätten
- verteidigen
- können
- .
- 2
- .
- Strafaussprüche
- werden
- Änderungen
- Schuldsprüche
- berührt
- .
- Senat
- schließt
- Landgericht
- insoweit
- verhängten
- Strafen
- rechtsfehlerfrei
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- StGB
- entnommen
- hat
- zutreffender
- Beurteilung
- weiteren
- tateinheitlich
- verwirklichten
- Delikts
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Versuchstat
- geringere
- Einzelstrafen
- erkannt
- hätte
- .
- 3
- .
- nur
- geringfügige
- Erfolg
- Rechtsmittel
- gibt
- Anlass
- Angeklagten
- auch
- nur
- teilweise
- Auferlegung
- Kosten
- Auslagen
- freizustellen
- §
- Abs.
- .
- Kuckein
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