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NAMENUrteil12.DezemberStrafsacheschwerensexuellenMißbrauchsKindesu.a.4.StrafsenatBundesgerichtshofshatSitzung12.Dezemberteilgenommenhaben:VorsitzendeRichterinBundesgerichtshofDr.RichterBundesgerichtshofDr.RichterinBundesgerichtshofSost-ScheiblebeisitzendeRichterStaatsanwaltVertreterBundesanwaltschaftRechtsanwaltVerteidigerRechtsanwältinVertreterinNebenklägerinJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechterkannt:1.RevisionStaatsanwaltschaftwirdUrteilLandgerichts20.MärzRechtsfolgenausspruchzugehörigenFeststellungenaufgehoben.2.UmfangAufhebungwirdSacheneuerVerhandlungEntscheidungauchKostenandereJugendkammerLandgerichtszurückverwiesen.Gründe:LandgerichthatAngeklagtenschwerensexuellenMißbrauchsKindesTateinheitsexuellemMißbrauchSchutzbefohlenenFällensexuellenMißbrauchsKindesTateinheitMißbrauchSchutzbefohlenenFällensexuellenMißbrauchsSchutzbefohlenenFällenErwerbshalbautomatischenSelbstladekurzwaffeTateinheitAusübungtatsächlichenGewaltWaffeErwerbMunitionGesamtfreiheitsstrafeJahrenverurteilt.SachbeschwerdegestütztenwirksamRechtsfolgenausspruchbeschränktenUngunstenAngeklagteneingelegtenRevisionGeneralbundesanwaltvertretenwirdwendetStaatsanwaltschaftAnordnungSicherungsverwahrungunterbliebenist.RechtsmittelhatErfolg.1.FeststellungenkamAnfangJahresAbkühlungBeziehungAngeklagtenzweitenEhefrausexuelleKontakteAngeklagtenimmerhäufigerablehnte.suchteZeitvermehrt"LiebeZuneigung"20.FebruargeborenenTochterEhefraugemeinsamenHaushaltlebteErziehungwar.nahmAngeklagteFällendamals12jährigenMädchenunterschiedlichesexuelleHandlungenJuliAnfangFebruarvollzognunmehr13JährigenFällenGeschlechtsverkehrEinzelstrafenjeweilsJahreFreiheitsstrafeFallkamOralverkehrEinzelstrafe:JahreMonateFreiheitsstrafe.weiterenFällenführteJunimittlerweile14jährigenMädchenGeschlechtsverkehrEinzelstrafenjeJahreFreiheitsstrafe.DuldungsexuellenHandlungenerreichteAngeklagteGeschädigtenimmerwiederdrohtewerdeGroßmutterzurückschickenfügenDrittenoffenbarensollte.KurzEhefrauJunigetrenntKindernehelichenWohnungausgezogenwarerwarbAngeklagteAngabenSelbstmordabsichtfunktionsfähigehalbautomatischeSelbstladepistoleMagazinSchalldämpferscharfenPatronenFestnahme16.AugustPkwaufbewahrte.Angeklagteistvorbestraft.wurdeJahreBeihilfeversuchtenBetrugGeldstrafeSeptemberbegangenenMeineidsJahrFreiheitsstrafeVollstreckungBewährungausgesetztwordenwarJahreTotschlagsTateinheitunerlaubtemErwerbSchußwaffeAusübungtatsächlichenGewaltweiterenFreiheitsstrafeJahrenverurteilt.VerurteilunglagzugrundeAngeklagteMärzersteEhefrautrennenwollteWochenzuvorerworbenenKleinkalibergewehrerschossenhatte.2.FeststellungenBeachtung§Abs.SatzStGBformellenVoraussetzungenAnordnungSicherungsverwahrungnur§Abs.Nrn.StGBauch§Abs.Abs.SatzStGBvorliegenhatLandgerichtMaßregelangeordnetHangSinne§Abs.Nr.StGBfestzustellensei.hatüberzeugenvermochtJahrebegangenenMeineidTötungsdeliktMärznunmehrabgeurteiltenSexualstraftatenTatenhandeltHangAngeklagtenBegehungStraftatenexemplarischsindvgl.BGHSt.;;NStZ.ErgebniszugrundeliegendeBewertungbegegnetdurchgreifendenrechtlichenBedenkenwesentlicheUmständeFallgestaltungenberücksichtigthat.beanstandenistallerdingsAusgangspunktLandgerichts:HandeltStraftatenformellenVoraussetzungenSicherungsverwahrungbegründensog.SymptomtatenganzverschiedenerArtüberdiesunterschiedlicheRechtsgüterverletzenistIndizwertverbrecherischenHangTätersbesonderssorgfältigprüfenbegründenvgl.StGB§Abs.Hang.SobegegnetauchBegründungStrafkammerabgelehnthatJahrebegangenenMeineidsymptomatischHangAngeklagtenBegehungerheblicherStraftatenanzusehenrechtlichenBedenken.AnordnungSicherungsverwahrung§Abs.StGBscheidetvgl.BGHSt.weiterenPrüfunghatLandgerichtallerdingsmaßgeblichabgestelltTötungsdeliktsexuellenÜbergriffenAngeklagtenStieftochtereinzigartigenbesonderenLebensumständenberuhendeTatengehandelthabe;SexualdelikteseienüberdiesAusnutzung"FüllegünstigerUmstände"begangenworden.SexualperversionliegeAngeklagten.StrafkammerhathingegenerkennbarauseinandergesetztStraftatenSymptomtatenAnordnungSicherungsverwahrung§Abs.StGBBetrachtkommengetroffenenFeststellungenfesteingewurzeltenNeigungAngeklagtenvgl.aaOHang8)RahmenBeziehungschwereStraftatenNachteiljeweiligenPartnerinbegehenberuhenkönnen.AusführungenSachverständigenbestehtasthenischennarzißtischveranlagtenAngeklagtendauerhafteerheblichegleichwohlSchuldfähigkeitvorliegendenFällenerheblichbeeinträchtigendePersönlichkeitsstörungUnfähigkeitehelicheBeziehungenangemessenkontrollierengeführthabe.könneBeziehungenselbstgescheitertseienlösenneigeEifersuchtBesitzjeweiligePartnerinergreifen.besteheGefahrAngeklagteneuePartnerinsucheauchkünftigversuchenwerdemangelndenBindungsfähigkeitgescheiterteBeziehungaufrechterhaltengrundNarzißmusNeigungBesitzergreifungstraffälligwerden.abnormecharakterlicheNeigungAngeklagtenwarTötungsdeliktauchSexualstraftatenwesentlicheUrsacheBegehung.SokamWochengeplantenTötungerstenEhefrauAngeklagteerkannthatte"völligbeherrschendeWunschzurückzugewinnenendgültiggescheitertwar".StraftatwarFeststellungenauchGedankengetragenEhefraubestrafen.LandgerichtabgeurteiltenSexualdeliktehatAngeklagtebegangenGeschädigtemehrStelleEhefraufestedauerhaftePartnerinbetrachteteauchSexuallebenverlagerte.entwickelteBeziehungerstenEhefrauderartigeEifersuchtGeschädigte"möglichstalleinbesitzenwollte"überwachteverhindernBeziehungenanderenJungenaufnehmenkonnte.SohörteetwaTelefonlasTagebücherfolgteheimlichSchwimmbadvernachlässigteschließlichsogarArbeitHauseStieftochterzusammenseinkönnen.AuchEhefrauKindernMitteJunigemeinsamenWohnungausgezogenwarverfolgteAngeklagteAnsinnenGeschädigteRückkehrbewegenhartnäckigweiter.GeradeZusammenhanggewinntschonBeurteilungHangesSinne§Abs.Nr.StGBzweifacheErwerbWaffeAngeklagtejeweilsangespanntenTrennungssituationverschafftevorliegendenFallauchAufgabeAuffassungLandgerichtsunwiderlegterachtetenSelbstmordabsichtjederzeitgreifbarBesitzbehieltBedeutung.SenatkannausschließenLandgerichtSicherungsverwahrunggemäß§Abs.Abs.StGBangeordnethätteUmständenauseinandergesetzthätte.GefährdungAllgemeinheitSinne§Abs.Nr.StGBstündenaheliegendenGefahrerheblicherÜbergriffeersterLinieMenschensozialenNahbereichAngeklagtenbetroffenwärenvgl.aaOGefährlichkeit.verliertauchUmstandAngeklagtenochkurzFestnahmeneueBeziehunganstrebteStrafkammerwesentlichabgestellthatGewichtersichtlichAusdruckBewältigungpartnerschaftlichenProblemewarberuhte"großeAngstAlleinsein"hatte.RechtsfehlerführtAufhebunggesamtenRechtsfolgenausspruchsAngeklagten.SenatkannhierausschließenLandgerichtandereStrafenerkannthättehätteauchSicherungsverwahrungangeordnet.SollteneueTatrichterhinreichendsicherVoraussetzungen§Abs.Nr.StGBfeststellenkönnenwirdjedenfallsauchformellenVoraussetzungen§Abs.StGBvorliegenGelegenheithabenprüfengemäß§Abs.StGB.V.m.Abs.StGBUnterbringungSicherungsverwahrungvorzubehaltenist.-9-erneutePrüfungFrageAngeklagteHangesAllgemeinheitgefährlichistwirdempfehlenweiterenpsychiatrischenSachverständigenhinzuzuziehen.Sost-Scheible