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- BESCHLUSS
- 12
- .
- August
- Sicherungsverfahren
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 12
- .
- August
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Beschuldigten
- wird
- Urteil
- 1
- .
- April
- Feststellungen
- Ausnahme
- äußeren
- Tatgeschehen
- bestehen
- bleiben
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Unterbringung
- Beschuldigten
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- angeordnet
- .
- Urteil
- wendet
- Beschuldigte
- Revision
- Verfahren
- beanstandet
- Verletzung
- sachlichen
- Rechts
- rügt
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Sachbeschwerde
- weitgehend
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Anordnung
- Unterbringung
- Beschuldigten
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- hält
- rechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- Landgericht
- festgestellt
- hat
- Beschuldigte
- 17
- .
- September
- zumindest
- Tatbestände
- Nötigung
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- Diebstahls
- §
- StGB
- unbefugten
- Gebrauchs
- Fahrzeugs
- §
- StGB
- rechtswidrig
- verwirklicht
- hat
- weist
- Beschuldigten
- beschwerenden
- Rechtsfehler
- .
- unbefugten
- Gebrauchs
- Fahrzeugs
- hat
- Landgericht
- allerdings
- übersehen
- auch
- Sicherungsverfahren
- Antragsdelikten
- Strafantrag
- erforderlich
- ist
- vgl.
- BGHSt
- 134
- ;
- vgl.
- auch
- StGB
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Zwar
- lässt
- Akten
- entnehmen
- ist
- hier
- aber
- Anordnung
- Unterbringung
- unschädlich
- Landgericht
- Wesentlichen
- mehrfach
- massiv
- verwirklichten
- Tatbestand
- Nötigung
- stützt
- .
- Auch
- begegnet
- Urteil
- rechtlichen
- Bedenken
- sachverständig
- beratene
- Landgericht
- Überzeugung
- verschafft
- hat
- Beschuldigte
- längerer
- Zeit
- paranoiden
- Schizophrenie
- leichten
- Minderbegabung
- Störung
- Impulskontrolle
- leidet
- Tatzeit
- akute
- Psychose
- wahnhaft
- überbautem
- Minderwertigkeitsgefühl
- gestörter
- Impulskontrolle
- vorgelegen
- hat
- eigenmächtiges
- Absetzen
- verordneten
- Psychopharmaka
- ausgelöst
- worden
- ist
- UA
- .
- Landgericht
- konnte
- ausschließen
- Grund
- krankhaften
- seelischen
- Störung
- Steuerungsfähigkeit
- Beschuldigten
- Tatzeit
- vollständig
- aufgehoben
- war
- ;
- jedenfalls
- beging
- Taten
- zumindest
- Zustand
- erheblich
- verminderter
- Schuldfähigkeit
- Sinne
- §
- StGB
- .
- Übereinstimmung
- Sachverständigen
- sachverständigen
- Zeuginnen
- Beschuldigten
- aktuell
- psychiatrischen
- Klinik
- behandeln
- hat
- Landgericht
- auch
- festgestellt
- Erkrankung
- fortbesteht
- längerer
- konsequenter
- Behandlung
- bedarf
- .
- trägt
- Unterbringung
- §
- StGB
- vorausgesetzte
- positive
- Feststellung
- länger
- andauernden
- Defekts
- Sinne
- zumindest
- §
- StGB
- .
- .
- ;
- BGHSt
- 27
- ;
- .
- Maßregelausspruch
- kann
- gleichwohl
- bestehen
- bleiben
- Landgericht
- weiter
- vorausgesetzte
- Gefährlichkeitsprognose
- ausreichend
- begründet
- hat
- :
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- ist
- außerordentlich
- beschwerende
- Maßnahme
- .
- darf
- nur
- angeordnet
- werden
- Wahrscheinlichkeit
- besteht
- Betreffende
- fortdauernden
- Zustands
- Zukunft
- erhebliche
- rechtswidrige
- Taten
- begehen
- werde
- .
- ist
- Landgericht
- zwar
- ausgegangen
- .
- stützt
- Ausführungen
- Sachverständigen
- sachverständigen
- Zeuginnen
- bestätigt
- wurden
- Beschuldigte
- längerfristige
- konsequente
- Behandlung
- hoher
- Wahrscheinlichkeit
- fremdaggressives
- Verhalten
- Personen
- zeigen
- wird
- vermeintlich
- Kränkungen
- Ungerechtigkeiten
- zufügen
- .
- Prognose
- reicht
- Beleg
- Beschuldigten
- ausgehende
- konkrete
- Gefahr
- erheblicher
- Straftaten
- .
- Schon
- Hinblick
- Strafkammer
- erkannt
- hat
- Anlasstaten
- lediglich
- Nötigung
- erhebliche
- Straftat
- darstellt
- hätte
- jedenfalls
- eingehenderer
- Darlegung
- bedurft
- hoher
- Wahrscheinlichkeit
- Straftaten
- erheblichem
- Gewicht
- erwarten
- sind
- Anordnung
- zeitlich
- befristeten
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- rechtfertigen
- vermögen
- .
- kommt
- Beschuldigte
- Vergangenheit
- Erkrankung
- nur
- zweimal
- Bagatellbereich
- liegender
- Taten
- Erscheinung
- getreten
- ist
- .
- Auch
- Umstand
- hätte
- Landgericht
- Gesamtwürdigung
- berücksichtigen
- müssen
- auch
- längerer
- unauffälliger
- Krankheitsverlauf
- Gefährlichkeit
- Beschuldigten
- sprechen
- kann
- vgl.
- StGB
- Gefährlichkeit
- .
- 2
- .
- Unterbringungsanordnung
- ist
- neu
- befinden
- .
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- äußeren
- Tatgeschehen
- werden
- aufgezeigten
- Rechtsfehler
- berührt
- ;
- können
- bestehen
- bleiben
- .
- schließt
- ergänzende
- Feststellungen
- bisher
- getroffenen
- Widerspruch
- stehen
- .
- Kuckein
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