|
|
- BESCHLUSS
- StR
- 21
- .
- Mai
- Strafsache
- schwerer
- Körperverletzung
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 21
- .
- Mai
- gemäß
- Abs.
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 29
- November
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- Maßgabe
- aufgehoben
- nachträgliche
- gerichtliche
- Entscheidung
- Gesamtstrafe
- §
- §
- treffen
- ist
- .
- 2
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Entscheidung
- Kosten
- Rechtsmittels
- Nebenklägerin
- Revisionsverfahren
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- bleibt
- Nachverfahren
- gemäß
- §
- StPO
- zuständigen
- Gericht
- vorbehalten
- .
- Ergänzend
- Ausführungen
- Generalbundesanwalts
- Antragsschrift
- 7
- .
- April
- bemerkt
- Senat
- :
- 1
- .
- Strafkammer
- Zumessung
- Einzelstrafe
- schwerer
- Körperverletzung
- angeführte
- Erwägung
- zulasten
- Angeklagten
- falle
- Gewicht
- "
- Geschehen
- 15.03.2013
- konkreter
- zugrunde
- lag
- S.
- bestehen
- zwar
- bereits
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- geäußerten
- Bedenken
- .
- Landgericht
- Tat
- verhängte
- Einzelstrafe
- ist
- aber
- angemessen
- §
- Abs.
- .
- Rechtsfolge
- angemessen
- Sinne
- §
- Abs.
- angesehen
- werden
- kann
- hat
- Revisionsgericht
- Grundlage
- Feststellungen
- angefochtenen
- Urteils
- Berücksichtigung
- maßgeblichen
- Gesichtspunkte
- insbesondere
- §
- StGB
- Strafzumessung
- erheblichen
- Umstände
- beurteilen
- .
- ist
- vorliegend
- auch
- möglich
- Strafzumessung
- erforderlichen
- Feststellungen
- Landgericht
- getroffen
- worden
- sind
- weiteren
- Feststellungen
- mehr
- bedarf
- .
- Hinweises
- Vorgehensweise
- §
- Abs.
- bedurfte
- Gründen
- versehenen
- Antrags
- Generalbundesanwalts
- 7
- .
- April
- Senat
- Entscheidung
- auch
- insofern
- stützt
- angenommen
- werden
- kann
- Angeklagte
- Raum
- stehenden
- Strafzumessungsentscheidung
- Revisionsgerichts
- erlangt
- hat
- vgl.
- BVerfG
- Beschluss
- 14
- .
- Juni
- .
- BVerfGE
- .
- Angeklagte
- Verteidiger
- zugestellten
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- geäußert
- hat
- neue
- strafzumessungsrelevante
- Umstände
- auch
- Weg
- bekannt
- geworden
- sind
- kann
- Senat
- Grundlage
- zutreffend
- ermittelten
- vollständigen
- aktuellen
- Strafzumessungssachverhalts
- Stellungnahme
- Generalbundesanwalts
- Strafzumessung
- relevanten
- Umstände
- konkretes
- Gewicht
- selbst
- abwägen
- entscheiden
- Landgericht
- schwerer
- Körperverletzung
- verhängte
- Einzelstrafe
- angemessen
- ist
- vgl.
- BVerfG
- aaO
- .
- S.
- .
- 2
- .
- Aufzuheben
- ist
- jedoch
- Gesamtstrafe
- Strafkammer
- Einzelstrafen
- Tat
- 2
- November
- Strafbefehl
- 9
- .
- Januar
- gebildet
- hat
- .
- insofern
- waren
- Strafkammer
- Abfassung
- schriftlichen
- Urteilsgründe
- selbst
- bemerkt
- hat
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- StGB
- vollständiger
- Vollstreckung
- Strafe
- Strafbefehl
- mehr
- gegeben
- .
- Teil-)Aufhebung
- Urteils
- noch
- Unterlassen
- Härteausgleichs
- Bemessung
- Einzelstrafe
- Tat
- 2
- November
- ist
- wird
- Angeklagte
- beschwert
- nunmehr
- Gesamtstrafe
- Einzelstrafen
- angefochtenen
- Urteil
- abgeurteilten
- Taten
- bilden
- ist
- .
- kann
- gemäß
- §
- Abs.
- Wege
- nachträglichen
- gerichtlichen
- Entscheidung
- §
- §
- erfolgen
- .
- Aufhebung
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- bedarf
- ;
- ergänzende
- Feststellungen
- können
- jedoch
- getroffen
- werden
- .
- Sost-Scheible
- Roggenbuck
- Franke
- Quentin
|
