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- BESCHLUSS
- 14
- .
- April
- Strafsache
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 2
- .
- Antrag
- 14
- .
- April
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 7
- Juli
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Ausspruch
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- verhängte
- Einzelstrafe
- Gesamtstrafe
- soweit
- Betrag
- €
- verfallen
- erklärt
- worden
- ist
- Anordnung
- Unterbringung
- Angeklagten
- Entziehungsanstalt
- unterblieben
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- versuchter
- Nötigung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Verfall
- €
- angeordnet
- .
- Hiergegen
- richtet
- Verfahrensrügen
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- .
- Verfahrensrügen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalt
- dargelegten
- Gründen
- jedenfalls
- unbegründet
- erweisen
- hat
- Rechtsmittel
- Sachrüge
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- .
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- verhängte
- Einzelstrafe
- kann
- Bestand
- haben
- .
- Insoweit
- sind
- Strafzumessungserwägungen
- bereits
- Strafrahmenwahl
- Berücksichtigung
- finden
- müssen
- wesentlichen
- Punkt
- lückenhaft
- .
- Zwar
- braucht
- Tatrichter
- Urteil
- nur
- Umstände
- anzuführen
- Bemessung
- Strafe
- bestimmend
- gewesen
- sind
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- erschöpfende
- Aufzählung
- Strafzumessungserwägungen
- ist
- vorgeschrieben
- möglich
- 27
- .
- September
- NStZ-RR
- ;
- .
- .
- .
- Hier
- hat
- Landgericht
- aber
- gewichtigen
- strafmildernden
- Umstand
- gesamte
- Absatz
- bestimmte
- Kokain
- sichergestellt
- Verkehr
- gezogen
- wurde
- so
- Gefährdung
- Drogenkonsumenten
- kommen
- konnte
- unberücksichtigt
- gelassen
- vgl.
- Beschlüsse
- 19
- .
- Januar
- StR
- §
- Strafzumessung
- ;
- 28
- .
- März
- NStZ-RR
- ;
- 27
- .
- September
- NStZ-RR
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Tatrichter
- Beachtung
- Strafmilderungsgrundes
- Strafe
- niedriger
- bemessen
- hätte
- .
- Aufhebung
- Einzelstrafe
- zieht
- Aufhebung
- Gesamtstrafenausspruchs
- .
- 2
- .
- Auch
- Anordnung
- Verfalls
- Betrages
- €
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- ist
- festgestellt
- Angeklagte
- Geld
- bereits
- erlangt
- hatte
- .
- Erlangen
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- handelt
- tatsächlichen
- Vorgang
- .
- Gegenstand
- ist
- wirtschaftlich
- erlangt
- unmittelbar
- Tat
- eigene
- Verfügungsgewalt
- Täters
- übergegangen
- ist
- Urteil
- 16
- .
- Mai
- BGHSt
- .
- Vorliegend
- wurde
- Angeklagte
- Weg
- Depot
- Betäubungsmittel
- holen
- wollte
- festgenommen
- .
- Wohnung
- sein
- Abnehmer
- wartete
- lagen
- €
- Tisch
- .
- Geld
- Zeitpunkt
- bereits
- Verfügungsmacht
- Angeklagten
- gelangt
- war
- erst
- Zug
- Zug
- Übergabe
- Betäubungsmittel
- zufließen
- sollte
- ist
- Feststellungen
- .
- ist
- festgestellt
- Abnehmer
- Angeklagten
- Betrag
- €
- bereits
- übergeben
- hatte
- .
- 3
- .
- Schließlich
- hat
- Urteil
- auch
- Bestand
- Landgericht
- Unterbringung
- Angeklagten
- Entziehungsanstalt
- abgesehen
- hat
- .
- Feststellungen
- konsumierte
- Angeklagte
- erstmals
- gelegentlich
- Haschisch
- Kokain
- .
- Jahren
- gab
- dann
- exzessiven
- Rauschmittelkonsum
- .
- schnupfte
- fast
- täglich
- Linien
- Kokain
- .
- Entlassung
- Untersuchungshaft
- unterzog
- ambulanten
- Therapiemaßnahme
- abstinent
- blieb
- .
- Januar
- steigerte
- Konsum
- wieder
- zuletzt
- Gramm
- Cannabis
- täglich
- Gramm
- Kokain
- Monat
- .
- Angeklagten
- wurde
- auch
- missbräuchlicher
- Konsum
- Cannabis
- Kokain
- diagnostiziert
- allerdings
- Abhängigkeitssyndrom
- .
- Feststellungen
- widerspricht
- Landgericht
- Hang
- Sinne
- §
- Satz
- StGB
- Begründung
- verneint
- hat
- Angeklagte
- nur
- sporadisch
- gelegentlich
- Betäubungsmittel
- konsumiere
- .
- offenkundige
- Widerspruch
- nötigt
- Aufhebung
- auch
- Entscheidung
- Maßregelvollzug
- .
- nur
- Angeklagte
- Revision
- eingelegt
- hat
- hindert
- Nachholung
- Unterbringungsanordnung
- Urteil
- 10
- .
- April
- BGHSt
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Nichtanwendung
- §
- StGB
- Tatrichter
- auch
- Rechtsmittelangriff
- ausgenommen
- .
- befindet
- Urlaub
- ist
- gehindert
- unterschreiben
- .
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