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- BESCHLUSS
- 4
- .
- April
- Strafsache
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 4
- .
- April
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 3
- November
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Urteil
- unterliegt
- Sachbeschwerde
- Angeklagten
- Aufhebung
- durchgreifende
- Rechtsfehler
- aufweist
- :
- 1
- .
- Strafkammer
- hat
- Angeklagten
- insgesamt
- Fällen
- Betäubungsmittelhandels
- verurteilt
- geprüft
- gegebenenfalls
- einzelnen
- Taten
- Bewertungseinheit
- zusammenzufassen
- gewesen
- wären
- .
- Bestehen
- konkrete
- Anhaltspunkte
- Einzelverkäufe
- Betäubungsmitteln
- größeren
- Erwerbsmengen
- entstammen
- so
- erfordert
- Bildung
- Bewertungseinheiten
- .
- hat
- Tatrichter
- Zahl
- Frequenz
- Erwerbsvorgänge
- Zuordnung
- einzelnen
- Verkäufe
- Hand
- Tatumstände
- festzustellen
- .
- Kann
- genaue
- Feststellungen
- treffen
- hat
- feststehenden
- Gesamtschuldumfangs
- Zahl
- Einkäufe
- Verteilung
- Verkäufe
- schätzen
- vgl.
- .
- Konkrete
- Hinweise
- Bewertungseinheiten
- ergeben
- hier
- insbesondere
- Fällen
- Abverkäufe
- gleichen
- Tage
- Fälle
- zumindest
- engem
- zeitlichem
- Abstand
- Fälle
- 2
- ;
- erfolgten
- .
- Auch
- Fällen
- kommt
- Bewertungseinheit
- Betracht
- Feststellungen
- Grund
- Gesamtplanes
- gesamte
- Menge
- bestimmten
- Abnehmer
- geliefert
- werden
- sollte
- so
- Erwerbsvorgänge
- bestimmtes
- einheitliches
- Rauschgiftgeschäft
- bezogen
- .
- 2
- .
- Schuldumfang
- ist
- Fällen
- Nr.
- unzureichend
- festgestellt
- .
- Art
- Betäubungsmittel
- sind
- Menge
- Wirkstoffgehalt
- gehandelten
- Rauschmittel
- maßgeblich
- .
- Feststellung
- kommt
- nur
- Bestimmung
- geringen
- Menge
- auch
- Strafrahmenwahl
- Strafzumessung
- engeren
- Sinne
- ;
- kann
- regelmäßig
- verzichtet
- werden
- .
- Auch
- Betäubungsmittel
- sichergestellt
- sind
- Untersuchung
- möglich
- ist
- sind
- Aufklärungsmöglichkeiten
- auszuschöpfen
- vgl.
- Einzelnen
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- w.
- .
- Angeklagte
- geständig
- war
- liegt
- Möglichkeit
- weitergehender
- Feststellungen
- Hand
- .
- Fällen
- Nr.
- fehlt
- Feststellung
- konkreten
- Wirkstoffgehalts
- .
- Angabe
- "
- Geständnis
- "
- Angeklagten
- Fällen
- jedenfalls
- Grenzwert
- geringen
- Menge
- überschritten
- worden
- sei
- ist
- unzureichend
- .
- wird
- Fällen
- Menge
- Heroins
- Zahl
- "
- Päckchen
- "
- angegeben
- Gewicht
- aber
- mitgeteilt
- .
- Fällen
- sind
- Angaben
- Mengen
- Preisen
- festgestellten
- Gewinnerzielungsabsicht
- miteinander
- vereinbar
- .
- hätte
- Angeklagte
- Gramm
- Kokain
- €
- gekauft
- Gramm
- Kokain
- nur
- €
- verkauft
- .
- 3
- .
- Fall
- kommt
- Strafkammer
- rechtsfehlerfrei
- Annahme
- Versuchs
- Handeltreibens
- geringer
- Menge
- .
- dargelegt
- wird
- jedoch
- beabsichtigten
- Ankauf
- gekommen
- ist
- .
- lässt
- Möglichkeit
- strafbefreienden
- Rücktritts
- geprüft
- worden
- ist
- .
- 4
- .
- Fall
- bleibt
- unklar
- Straftatbestand
- Strafkammer
- angenommen
- hat
- .
- Feststellungen
- hatte
- Angeklagte
- anderen
- Drogenhändler
- Versteck
- Gramm
- weißen
- Substanz
- Entgelt
- €
- aufbewahrt
- fälschlich
- Kokain
- mittlerer
- Qualität
- gehalten
- hat
- jedoch
- nur
- Stoffe
- enthielt
- Betäubungsmittelgesetz
- fallen
- .
- rechtlichen
- Würdigung
- hat
- Landgericht
- ausgeführt
- Angeklagte
- Besitzes
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- schuldig
- gemacht
- hat
- .
- entsprechender
- Schuldspruch
- findet
- Urteilsformel
- .
- Dort
- ist
- Tat
- wohl
- Zahl
- Fälle
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- eingereiht
- .
- Tatsächlich
- belegen
- Feststellungen
- bislang
- Straftatbestände
- :
- Betäubungsmittel
- handelte
- kommt
- vollendeter
- Besitz
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- §
- Nr.
- Betracht
- .
- bisherigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- sind
- zwar
- eigennützige
- Tätigkeiten
- Umsatz
- Betäubungsmitteln
- gerichtet
- sind
- auch
- dann
- vollendetes
- Handeltreiben
- beurteilen
- Scheindrogen
- beziehen
- vgl.
- NStZ
- Kritik
- Literatur
- .
- Senat
- hat
- Bedenken
- sehr
- weitgehende
- Rechtsprechung
- fortzuführen
- .
- kann
- jedoch
- offen
- lassen
- Grundlage
- Auffassung
- Fällen
- lediglich
- untergeordneter
- Tatbeiträge
- erforderliche
- Abgrenzung
- Täterschaft
- Beihilfe
- angefochtenen
- Urteil
- unterblieben
- ist
- vgl.
- Nachw
- .
- NStZ
- 315
- ;
- .
- Angeklagte
- Substanz
- anderen
- Händler
- lediglich
- aufbewahrte
- einmal
- Beschaffenheit
- informiert
- wurde
- schließlich
- nur
- geringes
- Entgelt
- €
- erhielt
- Geschäft
- Gramm
- Kokaingemisch
- eher
- kleine
- Hilfeleistung
- Mittäteranteil
- spricht
- liegt
- Annahme
- nur
- Gehilfenstellung
- .
- 5
- .
- aufgezeigten
- Rechtsfehler
- erfordern
- Aufhebung
- Urteils
- insgesamt
- .
- bereits
- Sachrüge
- erfolgreich
- ist
- kommt
- teils
- unklaren
- teils
- abwegigen
- Verfahrensrügen
- mehr
- .
- II
- .
- neue
- Hauptverhandlung
- werden
- folgende
- Hinweise
- gegeben
- :
- 1
- .
- Sofern
- neue
- Tatrichter
- Fall
- ohnehin
- völlig
- neuen
- Feststellungen
- gelangt
- oben
- aufgezeigten
- Maßstäben
- Gehilfenstellung
- Angeklagten
- Bezug
- Handelstätigkeit
- Haupttäters
- annimmt
- wird
- Vorstellungen
- ten
- nähere
- Feststellungen
- treffen
- haben
- insbesondere
- gleichfalls
- Beschaffenheit
- irrte
- wusste
- Streckmittel
- handelte
- .
- zutreffender
- Vorstellung
- Haupttäters
- wird
- beachten
- sein
- bloße
- Aufbewahrung
- Streckmitteln
- noch
- Straftat
- darstellt
- folglich
- auch
- Beihilfe
- Haupttat
- ausscheidet
- .
- Anders
- wäre
- Aufbewahrung
- Hinblick
- konkretes
- Rauschgiftgeschäft
- erfolgt
- wäre
- .
- Dann
- würde
- allerdings
- Annahme
- Beihilfehandlung
- Angeklagten
- Rauschgiftgeschäft
- voraussetzen
- wenigstens
- Umrissen
- Bescheid
- wusste
- .
- schwierigen
- Rechtslage
- könnte
- anbieten
- möglichen
- Vorwurf
- Beihilfe
- Handeltreiben
- auszuscheiden
- Verfolgung
- gemäß
- §
- untauglichen
- Versuch
- Besitzes
- geringen
- Menge
- §
- Nr.
- beschränken
- .
- 2
- .
- Bezeichnung
- gewerbsmäßig
- "
- gehört
- Urteilsformel
- .
- Handeltreiben
- §
- Abs.
- geht
- ist
- "
- Gewerbsmäßigkeit
- "
- nur
- Regelbeispiel
- Annahme
- besonders
- schweren
- Falles
- Absatz
- Vorschrift
- Urteilsformel
- aufgenommen
- wird
- NStZ
- .
- Qualifikationstatbestand
- Handeltreibens
- geringer
- Menge
- §
- Nr.
- kommt
- Gewerbsmäßigkeit
- ohnehin
- nur
- Bedeutung
- Strafzumessungsumstandes
- .
- Lienen
- ist
- urlaubsbedingt
- Unterzeichnung
- gehindert
- .
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