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- BESCHLUSS
- StR
- 16
- .
- Oktober
- Strafsache
- Betruges
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- BGH:2018:161018B3STR66.18.0
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 16
- .
- Oktober
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- analog
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- 26
- .
- Oktober
- wird
- Verfahren
- eingestellt
- Angeklagte
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Unterlassung
- Insolvenzantragstellung
- zahlungsunfähigen
- GmbH
- verurteilt
- worden
- ist
- ;
- Umfang
- Einstellung
- fallen
- Kosten
- Verfahrens
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- Staatskasse
- Last
- ;
- vorgenannte
- Urteil
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- falschen
- Versicherung
- Geschäftsführer
- Anmeldung
- Handelsregister
- Betrugs
- Fällen
- unbefugten
- Führens
- akademischer
- Grade
- schuldig
- ist
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- verbleibenden
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- falscher
- Versicherung
- Geschäftsführer
- Anmeldung
- Handelsregister
- Unterlassung
- Insolvenzantragstellung
- zahlungsunfähigen
- GmbH
- Betrugs
- Fällen
- unbefugten
- Führens
- akademischer
- Grade
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Rechtsmittel
- führt
- teilweisen
- Einstellung
- Verfahrens
- hat
- insoweit
- Schuldspruch
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- hat
- Senat
- Verfahren
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Angeklagte
- "
- Unterlassung
- Insolvenzantragstellung
- zahlungsunfähigen
- GmbH
- "
- verurteilt
- worden
- ist
- eingestellt
- .
- bedingte
- Änderung
- Schuldspruchs
- führt
- hier
- Änderung
- verhängten
- Gesamtfreiheitsstrafe
- .
- Senat
- schließt
- Landgericht
- verbleibenden
- Einzelfreiheitsstrafen
- Jahr
- Monaten
- zweimal
- Jahr
- Monaten
- Jahr
- Monaten
- viermal
- Monaten
- Einstellung
- Verfahrens
- bedingten
- Wegfall
- Einzelstrafe
- Monaten
- Freiheitsstrafe
- milderen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- gelangt
- wäre
- .
- Gericke
- Berg
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