|
|
- BESCHLUSS
- 6
- .
- März
- Strafsache
- Betruges
- ECLI
- :
- :
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 2
- .
- Antrag
- 6
- .
- März
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 26
- .
- Juni
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Fällen
- Urteilsgründe
- verurteilt
- worden
- ist
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betruges
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- wendet
- Rüge
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- gestützten
- Revision
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Angeklagte
- Fällen
- Urteilsgründe
- verurteilt
- worden
- ist
- hat
- Sachrüge
- gebotene
- umfassende
- Nachprüfung
- Urteils
- durchgreifenden
- Rechtsfehler
- Nachteil
- ergeben
- .
- Fällen
- Urteilsgründe
- hat
- Verurteilung
- Betruges
- hingegen
- Bestand
- auch
- Aufhebung
- Gesamtstrafe
- bedingt
- .
- Fällen
- wird
- Schuldspruch
- Feststellungen
- getragen
- .
- 1
- .
- Fall
- :
- Strafkammer
- hat
- festgestellt
- Angeklagte
- 5
- November
- Vortäuschung
- Zahlungsfähigkeit
- -willigkeit
- Zeugen
- notariellen
- Vertrag
- Kauf
- milienhaus
- bebauten
- Grundstücks
- Kaufpreis
- €
- schloss
- Marktwert
- entsprach
- .
- Angeklagten
- wurde
- Auflassungsvormerkung
- eingetragen
- ;
- Verkäufer
- händigte
- Angeklagten
- Schlüssel
- Haus
- erteilte
- Einverständnis
- vorzeitigen
- Beginn
- Umbauarbeiten
- Objekt
- .
- vorneherein
- beabsichtigt
- zahlte
- Angeklagte
- Kaufpreis
- .
- Zeuge
- Löschung
- Vormerkung
- hatte
- erreichen
- können
- verkaufte
- Grundstück
- zirka
- Monate
- später
- Dritten
- Kaufpreis
- €
- .
- erzielte
- geringeres
- Entgelt
- Objekt
- abgeschlossenen
- Baumaßnahmen
- "
- Baustellencharakter
- "
- hatte
- .
- Grundlage
- allein
- Feststellungen
- ist
- Vermögensschaden
- Zeugen
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- dargetan
- .
- Vermögensschädigung
- ist
- schon
- Abschluss
- notariellen
- Vertrages
- eingetreten
- .
- Fall
- erschlichenen
- Kaufvertrages
- kann
- zwar
- bereits
- Vertragsschluss
- Gefährdungsschaden
- Verkäufers
- begründen
- Gegenforderung
- Zahlung
- Kaufpreises
- mangelnder
- Zahlungsfähigkeit
- -willigkeit
- Käufers
- entstandenen
- Forderung
- Übereignung
- Übergabe
- Kaufsache
- gleichwertig
- ist
- .
- gilt
- indes
- grundsätzlich
- Vertrag
- nur
- Zug-um-Zug-Leistung
- verpflichtet
- .
- Leistungsverweigerungsrecht
- sichert
- Bonität
- beeinträchtigte
- Gegenforderung
- vgl.
- Urteil
- 26
- November
- juris
- .
- ;
- Beschluss
- 12
- .
- Juni
- NStZ-RR
- .
- Grundstücksgeschäfte
- bedeutet
- notariellen
- Kaufvertragsschluss
- noch
- Eingehungsbetrug
- liegt
- Regelfall
- Eintragung
- Grundbuch
- vorherigen
- Kaufpreiszahlung
- abhängig
- ist
- vgl.
- Beschlüsse
- 3
- .
- Januar
- ;
- 4
- .
- Dezember
- 196
- ;
- 27
- November
- StGB
- Abs.
- Vermögensschaden
- .
- Vorleistungspflicht
- Verkäufers
- ist
- hier
- festgestellt
- ;
- Anbetracht
- gegebenen
- Umstände
- liegt
- Übrigen
- auch
- fern
- .
- Auffassung
- Generalbundesanwalts
- ist
- Urteilsgründen
- entnehmen
- Zeuge
- freiwillige
- tragung
- Besitzes
- Vermögen
- geschädigt
- wurde
- .
- Grundstücksgeschäften
- Verkäufer
- Fall
- Ausbleibens
- Kaufpreiszahlung
- Verlust
- Eigentums
- abgesichert
- ist
- kann
- Vermögensschaden
- zwar
- auch
- entstehen
- irrtumsbedingt
- Käufer
- bereits
- Erfüllung
- Verbindlichkeiten
- Besitz
- eingeräumt
- wird
- vgl.
- Urteil
- 26
- November
- juris
- .
- 7
- ;
- Beschlüsse
- 3
- .
- Januar
- ;
- 4
- .
- Dezember
- .
- Schaden
- kann
- verbundenen
- Vereitelung
- anderweitigen
- Verwertung
- Grundstücks
- entgangenen
- Nutzungsmöglichkeit
- sehen
- sein
- .
- negative
- Vermögenssaldo
- muss
- jedoch
- Form
- ausgebliebenen
- Vermögenszuwachses
- konkret
- bestimmbar
- sein
- vgl.
- Urteil
- 9
- .
- März
- ;
- Beschluss
- 27
- November
- StGB
- Abs.
- Vermögensschaden
- ;
- insoweit
- überholt
- Beschluss
- 20
- Juli
- zahlungsunfähigen
- Täter
- erhobene
- Entgeltforderung
- Gebrauchsüberlassung
- .
- Urteilsgründe
- enthalten
- Feststellungen
- ;
- selbst
- Dauer
- Angeklagten
- ausgeübten
- Besitzes
- wird
- mitgeteilt
- .
- Auflassungsvormerkung
- ist
- diesbezüglich
- Bedeutung
- .
- Ansonsten
- wirkt
- vorübergehende
- Entziehung
- Besitzes
- gesehen
- vermögensschädigend
- nur
- dann
- betroffene
- Sache
- wirtschaftlichen
- Wert
- hat
- teilweise
- abgenutzt
- verbraucht
- werden
- soll
- vgl.
- Urteil
- 17
- .
- Oktober
- BGHSt
- konkrete
- Besitzübertragung
- Geschäftsverkehr
- gewöhnlich
- Entgelt
- geknüpft
- ist
- etwa
- erbracht
- wird
- vgl.
- Cramer
- Vermögensbegriff
- Vermögensschaden
- Strafrecht
- S.
- f.
- ;
- ferner
- S/S-Perron
- StGB
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- SSWStGB/Satzger
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- StGB
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Varianten
- sind
- hier
- gegeben
- .
- unterliegt
- bebautes
- Grundstück
- Besitzüberlassung
- maximal
- Monaten
- bestimmungsgemäß
- Abnutzung
- Verbrauch
- noch
- war
- Feststellungen
- vorzeitige
- Übergabe
- geldwerte
- Gegenleistung
- vereinbart
- ;
- ist
- Grundstückskauf
- auch
- üblich
- .
- Anders
- Strafkammer
- angenommen
- hat
- kann
- Betrugsschaden
- ebenso
- wenig
- Differenz
- zunächst
- Angeklagten
- vereinbarten
- später
- Dritten
- erzielten
- Kaufpreis
- gesehen
- werden
- auch
- Wertverlust
- offensichtlich
- unsachgemäß
- ausgeführten
- Umbauarbeiten
- niederschlagen
- sollte
- .
- Baumaßnahmen
- verursachte
- Vermögensminderung
- Grundstück
- stellt
- Angeklagten
- erstrebten
- Vorteil
- "
- stoffgleichen
- "
- Folgeschaden
- .
- ist
- unmittelbare
- Ergebnis
- Besitzüberlassung
- beruht
- gesonderten
- schädigenden
- Handlungen
- Angeklagten
- .
- Folgeschaden
- kann
- lediglich
- Rahmen
- Strafzumessung
- "
- verschuldete
- Auswirkung
- Tat
- "
- §
- Abs.
- StGB
- Bedeutung
- sein
- vgl.
- Beschluss
- 20
- Juli
- .
- 2
- .
- Fall
- :
- Feststellungen
- bestellte
- Angeklagte
- Dezember
- Firma
- "
- "
- beschäftigt
- war
- Vortäuschung
- lungsfähigkeit
- -willigkeit
- Firma
- "
- "
- Werbeaufschriften
- Gesamtpreis
- €
- ;
- "
- sollten
- Firma
- .
- Teil
- Aufschriften
- wurde
- Angeklagten
- Vertrauen
- Zahlung
- Entgelts
- übergeben
- .
- vorgefassten
- Absicht
- entsprechend
- erfüllte
- jedoch
- noch
- Firma
- "
- tung
- .
- "
- Grundlage
- Feststellungen
- lässt
- abschließend
- beurteilen
- Firma
- "
- "
- Vermögensschaden
- Sinne
- Abs.
- StGB
- entstanden
- ist
- .
- tatbestandlicher
- Vermögensschaden
- tritt
- Vermögensverfügung
- Getäuschten
- wirtschaftlicher
- Betrachtung
- unmittelbar
- Zuwachs
- ausgeglichenen
- Minderung
- Gesamtwerts
- Vermögens
- führt
- Prinzip
- Gesamtsaldierung
- .
- Maßgeblich
- ist
- Zeitpunkt
- Vermögensverfügung
- also
- Vergleich
- Vermögenswerts
- unmittelbar
- vor
- Verfügung
- vgl.
- Beschlüsse
- 14
- .
- April
- NStZ
- ;
- 10
- .
- August
- .
- beurteilenden
- Fall
- kommt
- Betracht
- Firma
- "
- "
- unmittelbar
- Vertragsschluss
- fälligen
- durchsetzbaren
- Zahlungsanspruch
- Firma
- "
- "
- vereinbarten
- Höhe
- erlangt
- hat
- sollte
- Angeklagte
- Vertretungsmacht
- gehandelt
- haben
- .
- Grundlage
- Vertretungsmacht
- könnte
- insbesondere
- Angeklagten
- erteilte
- Gattungs-)Vollmacht
- ebenso
- Anscheinsvollmacht
- gewesen
- sein
- .
- Beschäftigungsverhältnis
- Angeklagten
- Firma
- "
- "
- verhalten
- Urteilsgründe
- indes
- .
- wird
- schon
- mitgeteilt
- Funktion
- tätig
- war
- .
- Anders
- Fällen
- Verkaufs
- Baumaterialien
- Fenstern
- Firma
- "
- "
- Fälle
- Urteilsgründe
- kann
- auch
- Gesamtzusammenhangs
- Urteilsgründe
- ausgeschlossen
- werden
- werthaltiger
- Anspruch
- Arbeitgeberin
- Angeklagten
- bestand
- .
- besteht
- insbesondere
- Anhalt
- ersichtlich
- Vertrag
- begünstigt
- wurde
- .
- Werbeaufschriften
- lauteten
- Firma
- "
- "
- ;
- Angeklagten
- waren
- weiteres
- sönlich
- vorteilhaft
- .
- Berg
|
