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BESCHLUSSStR28.AugustNachschlagewerk:jaBGHSt:jaVeröffentlichung:jaStGB§§Abs.§Abs.Nr.GutachtenBestehenHangesSinne§StGBberuhendenGefährlichkeitAngeklagtenist"GutachtenGeisteszustand"ErstattungVerwertungTatenZentralregistergetilgtentilgungsreifenVerurteilungenerlaubt.Beschluss28.AugustStRStrafsacheschwerensexuellenMissbrauchsKindernu.a.3.StrafsenatBundesgerichtshofshatAnhörungGeneralbundesanwaltsBeschwerdeführers28.Augustgemäß§Abs.einstimmigbeschlossen:RevisionAngeklagtenwirdUrteilLandgerichts9.FebruarFeststellungenaufgehoben.SachewirdneuerVerhandlungEntscheidungauchKostenRechtsmittelsNebenklägerinnenRevisionsverfahrenentstandenennotwendigenAuslagenStrafkammerLandgerichtszurückverwiesen.Gründe:LandgerichthatteAngeklagtenerstenUrteilschwerensexuellenMissbrauchsKinderntateinheitlichzusammentreffendenFällensexuellenMissbrauchsKindernFällenGesamtfreiheitsstrafeJahrenMonatenverhängtSicherungsverwahrungangeordnet;weiterenTatvorwürfenhattefreigesprochen.RevisionAngeklagtenhatSenatUrteilVerwerfungweitergehendenRechtsmittelsMaßregelausspruchaufgehobenBeschluss30.März.SenaterstspätervorgelegteRevisionStaatsanwaltschaftistUrteilaufgehobenwordenAngeklagteVorwurfsexuellenKindesmissbrauchsweiterenFällenfreigesprochenwordenwarUrteil24.JuniNStZ.zweitenVerfahrensdurchganghatLandgerichtVerfahrenverbliebenenTatvorwürfeAntragStaatsanwaltschaftgemäß§Abs.vorläufigeingestellterneutSicherungsverwahrungangeordnet.HiergegenrichtetRevisionAngeklagten.RechtsmittelhatErfolg.rechtskräftigenSchuldspruchsbindendenFeststellungenmissbrauchtedamalsJahrealteAngeklagteMädchenAlterJahrenunmittelbarenWohnumfeldkennengelerntEinverständnisElternhilfsbereiterNachbargekümmerthatte.holteKinderSchulemachteAusflügeließWohnungInternetnutzen.SommerferienwarenKinderständigmorgensabends.TateneinmalOralverkehrMädchenAngeklagtenwechselseitigesAnfassenGenitalienGelegenheitenAustauschZungenküssenFällepornographischerFilmebegingAngeklagte"ZeitraumAnfangJuniEndeAugust".nähereEingrenzungwarKammerÜbergriffenabgesehen15.16.Auguststattfandenmöglich.AnordnungSicherungsverwahrunghälterneutrechtlicherNachprüfungstand.1.formellenVoraussetzungenMaßregel§Abs.StGB§Abs.SatzStGBhatLandgerichtAnwendungTatzeitgeltendenRechtsvgl.Art.Abs.allerdingsRechtsfehlerfestgestellt.AngeklagteistrechtskräftigGesamtfreiheitsstrafeJahrenverurteiltwordenverwirktenEinzelstrafenJahrenMonatenVerbrechen§StGBu.a.JahrenJahrenVergehen§StGBgebildetwordenist.VorangegangenerVerurteilungenFreiheitsstrafeberuhenderStrafverbüßungbedurfteFall.2.materiellenVoraussetzungenSicherungsverwahrunghatLandgerichtindesrechtsfehlerhaftbegründet;hatHangAngeklagtenerheblichenStraftatennamentlichOpferseelischkörperlichschwergeschädigtwerden§Abs.Nr.StGBbelegenVerurteilungenAngeklagtenNachteilherangezogenBundeszentralregisterbereitsgetilgtwaren.RechtsfehleristSachrügeberücksichtigenUrteil10.JanuarBGHSt101;Beschluss23.März§Verwertungsverbot.StrafkammeristAnnahmeAngeklagtenbesteheausgeprägterHangBegehungSexualstraftatenNachteilKinderngehörtenSachverständigengefolgt.habenausgeführtDelinquenzAngeklagtenzeichnefrühenBeginnnahezuausschließlichsexuellenBezug.InsbesondereseiAngeklagte21.28.LebensjahrmehrfachexhibitionistischerHandlungenverurteiltworden.UrteilsgründegebensammenhangauszugsweiseTextdreierUrteileLandgerichtsJahrenwieder.hatteAngeklagteAnfangAlterJahrendreimalnacktFensterelterlichenWohnungposiertGliedStraßespielendenKindernvorgezeigt.SeptemberhatteinzwischenJahrealtWegvierzehnjährigenMädchennacktpräsentiert.ZuletzthatteMitteJuliJahrealtenSchülerinnenGliedentblößt.BundeszentralregisterenthältlediglichhiergegenständlichenTatenrechtskräftigverhängteGesamtfreiheitsstrafeJahrenMonaten.EintragungenVerurteilungenLandgerichtsindgetilgtworden.HeranziehungBundeszentralregistergetilgtenVorstrafenNachteilAngeklagtenverstößtgesetzlicheVerwertungsverbot§Abs..VorschriftdürfenTatGegenstandgetilgtenVerurteilungistnachteiligenSchlüssePersönlichkeitAngeklagtengezogenwerdenBeschluss4.Februar§Verwertungsverbot.VerwertungsverbotgiltauchAnordnungMaßregelnBesserungSicherungentscheidenistUrteil10.JanuarBGHSt;Beschluss4.Oktober§Verwertungsverbot;Beschluss27.JuniNStZ-RRselbstdannAngeklagtegetilgtetilgungsreifeVorstrafemitgeteilthatUrteil8.DezemberNStZ-RR.Verwertungsverbotistauch§Abs.Nr.StGBtreffendenEntscheidungbeachtenGesamtwürdigungTätersTatenergibtHangesschwerenStraftatenAllgemeinheitgefährlichist.AuffassungLandgerichtsrechtfertigt§Abs.Nr.VerwertunggetilgterVorstrafenLastenAngeklagtenBegutachtungenUnterbringung§StGB.darffrühereTatabweichend§Abs.berücksichtigtwerdenerneutenStrafverfahrenGutachtenGeisteszustandBetroffenenerstattenistUmständefrüherenTatBeurteilungGeisteszustandsBedeutungsind.GutachtenBestehenHangesSinne§StGBberuhendenGefährlichkeitAngeklagtenistindesGutachtenGeisteszustandSinne§Abs.Nr..Einzelnen:SchonWortlaut§Abs.Nr.legtGeisteszustandpsychischeZustandAngeklagtenZeitpunktTatbegehunggemeintistRahmenSchuldfähigkeitsprüfunggegebenenfallsSachverständigerGutachtenerstattenhat.BegriffzieltEingangsmerkmale§StGBkrankhafteseelischeStörungtiefgreifendeBewusstseinsstörungSchwachsinnschwereandereseelischeAbartigkeit.GutachtenVorliegenMerkmaleist§AnordnungSicherungsverwahrungdurchzuführendesachverständigeBegutachtungunterscheiden.VorschriftistSachverständige"ZustandAngeklagtenBehandlungsaussichtenvernehmen".VorschriftverwendetsomitAusdruck""Gegensatz§Abs.Nr..KommtUnterbringung§StGBBetrachtsollTatgerichtEntscheidungshilfeBeurteilungbenwerdenAngeklagteHangesBegehungerheblicherStraftatenAllgemeinheitgefährlichist.HangtäteristdauerndStraftatenentschlossenistfesteingewurzeltenNeigungUrsacheunerheblichistimmerwiederstraffälligwirdGelegenheitbietet..;vgl.etwaUrteil27.OktoberNStZ.PrüfungHangesSinne§StGBgehtsomitErgebnisersterLinieBewertungGeisteszustandsTäterswertendeFeststellungpersönlichenEigenschaftvgl.12.Aufl.§..bedarfnotwendigerweiseBegutachtungpsychiatrischenSachverständigen.ZwarwerdenErfahrungenSenatsBetrachtkommenderSicherungsverwahrungüberwiegendÄrzteGutachterherangezogenfindetRechtfertigungregelmäßigzugleichuntersuchtwerdenmussAngeklagteTatSchuldfähigkeitbeeinträchtigtschuldunfähigwarUmständenandereMaßregelinsbesondereUnterbringung§StGBBetrachtkommt.Auslegungsprichtauchratiolegis.SinnZweck§Abs.istAngeklagtenschützenAblaufVerhältniserkanntenRechtsfolgekürzerlängerbemessenenFriststraffreienLebensalteTatennochmalsvorgehaltenNachteilverwertetwerden.SchutzesbedarfAngeklagtejedenfallsMaßeBeurteilungSchuldfähigkeitgehtAusschlusserheblicheVerminderungregelmäßigBestrafunghindernStrafemildern.LediglichAnordnungUnterbringungpsychiatrischenKrankenhaus§StGB§StGBkannAusnahmeregelung§Abs.Nr.-9-AngeklagtenbelastendenindesauchHeilungdienendenSanktionführenvgl.Urteil10.JanuarBGHSt.GesetzesmaterialienistGegenteiligesentnehmen.sollAusnahmeVerwertungsverbotsicherstellen"GutachterspäterenStrafverfahrenBetroffenenfrühereTatausklammernmussgehtGeisteszustandBetroffenenbeurteilen"SchriftlicherBerichtSonderausschussesStrafrechtsreformBT-Drucks.S.Begriffnäherumschriebenwird.GutachtenBestehenHanges§StGBGutachtenGeisteszustandSinne§Abs.Nr.verstehensprichtauchVergleichsonstigenkriminalprognostischenEntscheidungenvorangehendenBegutachtungen.SogiltetwagesetzlicheVerwertungsverbot§Abs.auchPrüfungStrafaussetzungBewährung§Abs.StGBtreffendePrognoseentscheidungVerurteilteschonVerurteilungWarnungdienenlassenkünftigauchEinwirkungStrafvollzugsStraftatenmehrbegehenwird4.Februar§Verwertungsverbot.§Abs.SatzStGBsindEntscheidungu.a.PersönlichkeitVerurteiltenVorlebenUmständeTatLebensverhältnisseWesentlichengleichenKriterienBelangBegutachtung§StGBBedeutunghaben.aufgezeigteVerständnisRegelungsgefüges§§stehtauchÜbrigenEinklangbisherigenRechtsprechungBundesgerichtshofs.giltAusnahmeVerwertungsverbotnur"GeisteszustandBetroffenengehtBeurteilungUnterbringung§StGBUnterbringungPflegeanstaltaltemRechtführenkann"Urteil10.JanuarBGHSt.indizielleVerwertungRegistergetilgterfrühererVerurteilungenFeststellungHangesSinneStGBNachteilAngeklagtenistmehrfachbeanstandetwordenBeschlüsse4.Oktober§Verwertungsverbot27.JuniNStZ-RR;zuletztBeschluss12.Septembernurobiter.4.StrafsenatspäterenLandgerichtRechtsauffassungAnspruchgenommenenEntscheidungBeschluss8.März§Verwertungsverbot8)tragendenHinweisnähereBegründungZweifelRechtsprechungangemeldethatteiltSenatBedenkenvorstehendenGründen.UrteilberuhtdargelegtenRechtsfehler.ErörterungVerwertungsverbotunterliegendenTatennimmtUrteilsgründenbreitenRaumistGrundlageEinschätzungLandgerichtsDelinquenzAngeklagtenhabefrühbegonnenweisenahezuausschließlichsexuellenBezug.3.istabermalsvölligauszuschließenneuerlicheVerhandlungdochnochFeststellungUmständenführtUnterbringungAngeklagtenSicherungsverwahrungrechtfertigenkönnten.Maßregelausspruchmussnochmalstatrichterlichentschiedenwerden.SenatmachtMöglichkeit§Abs.SatzAlt.GebrauchSacheLandgehörendesanderesGerichtgleicherOrdnungzurückzuverweisen.PfisterbefindetUrlaubistgehindertUnterschriftbeizufügen.Gericke