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- BESCHLUSS
- 9
- .
- Dezember
- Strafsache
- mitgliedschaftlicher
- Beteiligung
- terroristischen
- Vereinigung
- Ausland
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 9
- .
- Dezember
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- 23
- .
- Januar
- wird
- unbegründet
- verworfen
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- Abs.
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Ergänzend
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- bemerkt
- Senat
- :
- Verfahrensrüge
- erhoben
- Zusammenhang
- Verwertung
- Aussagen
- Zeuge
- Beschuldigter
- gerichteten
- gemacht
- hat
- Seiten
- Revisionsbegründung
- Rechtsanwalt
- ist
- bereits
- unzulässig
- richtung
- eindeutig
- bestimmt
- ist
- vgl.
- Beschluss
- 29
- November
- NStZ
- .
- ist
- vielmehr
- widersprüchlich
- .
- wird
- beanstandet
- Oberlandesgericht
- Zeugen
- §
- Recht
- umfassenden
- Verweigerung
- Zeugnisses
- zugebilligt
- hat
- .
- wird
- gerügt
- Oberlandesgericht
- habe
- Aufklärungspflicht
- verletzt
- Frage
- nachgegangen
- sei
- Zeuge
- gerichteten
- Strafverfahren
- Unverwertbarkeit
- Aussagen
- Ermittlungsverfahren
- berufen
- habe
- .
- hätte
- überprüfen
- müssen
- bestimmten
- Ländern
- reales
- Risiko
- Folter
- unmenschlichen
- erniedrigenden
- Behandlung
- Vernehmungen
- Zeugen
- besteht
- .
- hätte
- Zeuge
- Vernehmung
- Beschuldigter
- qualifiziert
- "
- belehrt
- werden
- müssen
- .
- Rüge
- Beweismittel
- sei
- rechtsfehlerhaft
- benutzt
- Beweismittels
- bestehe
- Verwertungsverbot
- besteht
- auflösbarer
- Widerspruch
- .
- Pfister
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