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- BESCHLUSS
- 5
- .
- Oktober
- Strafsache
- Vergewaltigung
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 5
- .
- Oktober
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- Aurich
- 14
- .
- April
- Feststellungen
- aufgehoben
- Angeklagte
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- Nebenklägerin
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Vergewaltigung
- sexueller
- Nötigung
- Fällen
- Einbeziehung
- Einzelstrafen
- anderen
- Urteil
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Vorwurfs
- weiteren
- Taten
- hat
- Verfahren
- gemäß
- Abs.
- eingestellt
- .
- Revision
- Angeklagten
- erhebt
- allgemeine
- Sachrüge
- .
- führt
- Aufhebung
- Urteils
- Angeklagte
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- Begründung
- Aufhebungsantrages
- ausgeführt
- :
- "
- 1
- .
- Urteilsfeststellungen
- missbrauchte
- Angeklagte
- 19
- .
- März
- geborene
- leibliche
- Tochter
- 7
- .
- 8
- .
- Lebensjahr
- .
- Jahr
- begangenen
- Taten
- ist
- Landgericht
- Eintritt
- Strafverfolgungsverjährung
- ausgegangen
- .
- Verurteilung
- liegen
- Taten
- Zeit
- zugrunde
- .
- führte
- Angeklagte
- mehr
- genau
- feststellbaren
- Tag
- Juni
- erkennbaren
- Widerstand
- wiederholt
- erkennen
- gegeben
- hatte
- sexuellen
- Übergriffe
- überdrüssig
- sein
- Angst
- Schlägen
- Vaters
- aber
- Widerstand
- mehr
- leistete
- ungeschützten
- Geschlechtsverkehr
- .
- mehr
- feststellbaren
- Abend
- Jahr
- forderte
- Angeklagte
- Tochter
- Slip
- gespreizten
- Beinen
- Couch
- sogenannten
- Zweiten
- Wohnzimmers
- setzen
- Hand
- Scheide
- Tochter
- eindrang
- .
- ignorierte
- verbale
- Ablehnung
- .
- Erst
- Angeklagte
- Tochter
- abgelassen
- hatte
- erkannte
- Angeklagte
- kleinen
- feinmechanischen
- Schraubendreher
- Reparatur
- Fernsehgeräten
- nutzte
- Scheide
- eingeführt
- manipuliert
- hatte
- erheblicher
- zusätzlicher
- Schmerz
- verursacht
- worden
- war
- .
- Angeklagte
- wollte
- Weise
- Gebärmutterhals
- Tochter
- ausweiten
- Erben
- zeugen
- schwanger
- werden
- könne
- .
- mehr
- feststellbaren
- Tag
- selben
- Zeitraum
- führte
- Angeklagte
- Brillenbügel
- Scheide
- Tochter
- Vorgehen
- einverstanden
- war
- aktivem
- Widerstand
- Angst
- Vater
- aber
- aufraffen
- konnte
- .
- 2
- .
- Rahmen
- rechtlichen
- Würdigung
- S.
- ist
- Landgericht
- ausgegangen
- Angeklagte
- habe
- Drohung
- gegenwärtiger
- Gefahr
- Leib
- Leben
- außerehelichen
- Beischlaf
- Duldung
- sexuellen
- Handlungen
- genötigt
- .
- Zuvor
- habe
- Angeklagte
- konkreten
- Drohungen
- Vornahme
- sexuellen
- Handlungen
- Tochter
- geäußert
- jedoch
- habe
- noch
- Eindruck
- früheren
- fortdauernden
- Misshandlungen
- Mutter
- Angeklagten
- Erfahrung
- auch
- Gewalttätigkeiten
- Vaters
- rechnen
- musste
- Forderungen
- beugte
- gestanden
- .
- Insoweit
- hätten
- früheren
- Drohungen
- fortgewirkt
- S.
- .
- sind
- objektiven
- noch
- subjektiven
- Voraussetzungen
- Vergewaltigung
- sexuellen
- Nötigung
- hinreichend
- dargetan
- .
- lassen
- auch
- Gesamtzusammenhang
- Urteilsgründe
- Maße
- entnehmen
- .
- Vergewaltigung
- sexuelle
- Nötigung
- Sinne
- §
- §
- StGB
- .
- setzen
- Geschlechtsverkehr
- sexuelle
- Handlung
- Gewalt
- Drohung
- gegenwärtiger
- Gefahr
- Leib
- Leben
- erzwungen
- worden
- sind
- .
- angewendete
- Nötigungsmittel
- muss
- Willen
- Täters
- Herbeiführung
- sexuellen
- Handlungen
- Durchführung
- tatsächlich
- dienen
- also
- final
- verknüpft
- NStZ
- .
- kann
- frühere
- Gewaltanwendung
- fortwirken
- Gewaltanwendung
- sexuellen
- Handlung
- längerer
- Zeitraum
- liegt
- BGHSt
- .
- Fortwirken
- früherer
- Gewalt
- kommt
- auch
- Andauern
- körperlichen
- Zwangswirkung
- Einschüchterungswirkung
- Betracht
- .
- Insoweit
- reicht
- aber
- allgemeine
- frühere
- Misshandlungen
- gegründete
- Furcht
- Opfers
- Tröndle/Fischer
- StGB
- 52
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Maßgaben
- reichen
- getroffenen
- Feststellungen
- gewaltsame
- Erzwingung
- sexuellen
- Handlungen
- Angeklagten
- begründen
- .
- Zeugin
- klagten
- fügte
- Beispiel
- Mutter
- Augen
- Schläge
- Einsperren
- Raum
- Hauses
- Angeklagten
- laufend
- misshandelt
- wurde
- S.
- Gefahr
- entgehen
- wollte
- Gewalttätigkeiten
- Angeklagten
- ausgesetzt
- sein
- lässt
- Urteilsfeststellungen
- unmittelbarer
- Handlungszusammenhang
- Tröndle/Fischer
- aaO
- .
- sexuellen
- Handlungen
- entnehmen
- .
- finalen
- Verknüpfung
- Gewaltanwendung
- Zeugin
- selbst
- fehlt
- Urteilsgründen
- Schläge
- Angeklagten
- Tochter
- entnehmen
- sind
- S.
- erkennbar
- ist
- Schläge
- vermeintlichen
- Fehlverhaltens
- Zeugin
- zeitlichen
- zweckgerichteten
- Zusammenhang
- Vornahme
- sexuellen
- Handlungen
- standen
- .
- Gewaltanwendung
- Bezug
- konkreten
- Taten
- Überwindung
- erwarteten
- geleisteten
- Widerstands
- ergibt
- Urteilsfeststellungen
- .
- bloße
- Vornahme
- sexuellen
- Handlungen
- erkennbaren
- Willen
- Zeugin
- reicht
- Annahme
- gewaltsamen
- Erzwingung
- sexuellen
- Handlungen
- aaO
- .
- 8)
- .
- Feststellungen
- Urteils
- tragen
- auch
- Annahme
- Drohung
- Sinne
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- StGB
- .
- Frühere
- Gewaltanwendungen
- können
- zwar
- konkludente
- Drohung
- Opfer
- beurteilen
- sein
- körperlich
- wirkenden
- Zwang
- erneut
- anzuwenden
- weitere
- Vorgehen
- Täters
- Widerstand
- stoßen
- sollte
- ;
- so
- kann
- vorausgegangene
- Gewalt
- Sinne
- fortwirken
- Opfer
- früheren
- Gewaltanwendung
- gegebenen
- Kräfteverhältnisse
- Furcht
- weiteren
- Gewalttätigkeiten
- Gegenwehr
- absieht
- Täter
- zumindest
- erkennt
- billigt
- Opfer
- Verhalten
- Drohung
- gegenwärtiger
- Gefahr
- Leib
- Leben
- empfindet
- ;
- NStZ
- ;
- NStZ-RR
- .
- Ausnutzung
- Täter
- vorangehende
- Tätlichkeiten
- Drohungen
- geschaffenen
- Klimas
- Gewalt
- NStZ-RR
- kann
- ausreichen
- Tatbestandsmerkmal
- Drohung
- gegenwärtiger
- Gefahr
- Leib
- Leben
- anzunehmen
- .
- Zwar
- hat
- Angeklagte
- Urteilsfeststellungen
- Tochter
- völliger
- Abhängigkeit
- gehalten
- .
- durfte
- Grundstück
- nur
- Aufsicht
- verlassen
- hatte
- Umgang
- Altersgenossen
- Schule
- besucht
- .
- Urteil
- hinreichend
- entnehmen
- ist
- zeitlich
- eingeordneten
- Misshandlungen
- finalen
- hang
- sexuellen
- Handlungen
- auch
- früheren
- verjährten
- standen
- .
- Insoweit
- liegt
- Fall
- anders
- Entscheidung
- StGB
- Abs.
- Drohung
- zugrunde
- liegende
- Sachverhalt
- .
- aber
- lässt
- Urteil
- entnehmen
- Aufrechterhaltung
- Gewaltklimas
- Familie
- ausdrückliche
- schlüssige
- Drohungen
- Vornahme
- sexuellen
- Handlungen
- Ausdruck
- gekommen
- ist
- insoweit
- Äußerungen
- noch
- entsprechendes
- non-verbales
- Verhalten
- Angeklagten
- Tröndle/Fischer
- aaO
- .
- ;
- NStZ
- ;
- StGB
- Abs.
- Drohung
- festgestellt
- ist
- .
- bloße
- Angst
- Geschädigten
- besagt
- konkludente
- Drohung
- Angeklagten
- finale
- Verknüpfung
- Drohung
- sexuellen
- Handlungen
- noch
- .
- Begründung
- finalen
- Zusammenhangs
- früheren
- Misshandlungen
- Drohungen
- Angeklagten
- Vornahme
- sexuellen
- Handlungen
- hätte
- näherer
- Darlegungen
- Urteil
- bedurft
- .
- "
- tritt
- Senat
- bemerkt
- ergänzend
- :
- bisherigen
- Feststellungen
- war
- Angeklagte
- "
- besessen
- Idee
- "
- Tochter
- Erben
- zeugen
- .
- vergeblichen
- Versuchen
- schwängern
- hatte
- erklärt
- Gebärmutterhals
- weiten
- müssen
- Schraubendreher
- Brillenbügel
- Scheide
- manipuliert
- .
- besonderen
- Begleitumständen
- kann
- weiteres
- sexuellen
- Handlungen
- ausgegangen
- werden
- .
- Vielmehr
- liegen
- ambivalente
- Handlungen
- ankommt
- Angeklagte
- zumindest
- auch
- sexuellen
- Absichten
- geleitet
- war
- vgl.
- NStZ
- 431
- ;
- Tröndle/Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- wird
- neue
- Tatrichter
- noch
- weitere
- Feststellungen
- treffen
- abstrusen
- Vorstellungen
- Angeklagten
- auch
- prüfen
- haben
- Beeinträchtigung
- Schuldfähigkeit
- hinweisen
- .
- neuerlichen
- Gesamtstrafenbildung
- wird
- Gelegenheit
- sein
- Erwägungen
- Bundesverfassungsgerichts
- Senats
- NStZ
- Einbeziehung
- Strafen
- Straferlaß
- Betracht
- kommt
- berücksichtigen
- ggf.
- Widerspruch
- mitgeteilten
- Schuldspruch
- Urteils
- Schöffengerichts
- Leer
- 5
- .
- April
- Diebstahl
- Fällen
- versuchter
- Diebstahl
- Fällen
- Darstellung
- Taten
- geschildert
- sind
- nur
- Taten
- auszuräumen
- .
- Pfister
- Lienen
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