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- BESCHLUSS
- StR
- 11
- Juli
- Strafsache
- Diebstahls
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 11
- Juli
- gemäß
- Abs.
- §
- analog
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 30
- .
- Januar
- betrifft
- jeweils
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Fällen
- II
- .
- Tat
- Urteilsgründe
- Ausspruch
- Gesamtfreiheitsstrafe
- ;
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- Diebstahls
- Fällen
- verurteilt
- ist
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- Fälle
- II
- .
- Tat
- Urteilsgründe
- betrifft
- Amtsgericht
- verwiesen
- soweit
- Einzelstrafen
- Fälle
- .
- Urteilsgründe
- neue
- Gesamtstrafe
- bilden
- ist
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Diebstahls
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- wirksam
- Strafausspruch
- beschränkte
- Sachbeschwerde
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- Rechtsmittel
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Verurteilung
- Fällen
- II
- .
- Tat
- Urteilsgründe
- Taten
- 3
- .
- 10
- .
- Januar
- 4
- .
- Februar
- 24
- .
- 27
- .
- Februar
- 10
- .
- 18
- .
- März
- kann
- insoweit
- bestehenden
- Verfahrenshindernisses
- bestehen
- bleiben
- .
- Landgericht
- war
- Entscheidung
- zuständig
- .
- Taten
- hat
- Staatsanwaltschaft
- 2
- Juli
- Landgerichtsbezirk
- gehörigen
- Amtsgericht
- angeklagt
- Sache
- Landgericht
- Übernahme
- vorgelegt
- hat
- .
- hat
- Anklage
- Beschluss
- 8
- .
- Oktober
- zugelassen
- Verfahren
- anhängigen
- bereits
- eröffneten
- Verfahren
- Angeklagten
- verbunden
- .
- Eröffnung
- ist
- gegenstandslos
- Verbindung
- unwirksam
- vgl.
- Beschluss
- 7
- .
- April
- NStZ
- Beschluss
- 26
- Juli
- NStZ
- .
- .
- Verbindung
- Strafsachen
- nur
- örtliche
- auch
- sachliche
- Zuständigkeit
- betrifft
- kann
- Vereinbarung
- beteiligten
- Gerichte
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- geschehen
- .
- Verbindung
- kann
- vielmehr
- Fällen
- hier
- verschiedenen
- Gerichte
- Bezirk
- ranghöheren
- gehören
- nur
- Entscheidung
- gemeinschaftlichen
- oberen
- Gerichts
- hier
- Oberlandesgerichts
- herbeigeführt
- werden
- Abs.
- Satz
- StPO
- ;
- vgl.
- Meyer-Goßner
- 56
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- fehlt
- .
- Sache
- ist
- insoweit
- Landgericht
- rechtshängig
- geworden
- .
- besteht
- Taten
- Verfahrenshindernis
- zwar
- entsprechenden
- Teilaufhebung
- Urteils
- jedoch
- Verfahrenseinstellung
- führt
- Rechtshängigkeit
- Verfahrens
- Amtsgericht
- fortbesteht
- Einstellung
- Verfahren
- beenden
- würde
- Raum
- Sachentscheidung
- gleich
- Gerichts
- bliebe
- .
- Verfahren
- ist
- noch
- Amtsgericht
- anhängig
- Gegenstandslosigkeit
- Eröffnungsbeschlusses
- Landgerichts
- auch
- noch
- Eröffnung
- Verfahrens
- entscheiden
- hat
- .
- Sache
- ist
- Fälle
- II
- .
- Tat
- Urteilsgründe
- betrifft
- entsprechend
- §
- Amtsgericht
- Hameln
- verweisen
- .
- 2
- .
- Teilaufhebung
- Urteils
- bedingt
- Änderung
- Schuldspruches
- .
- 3
- .
- Wegfall
- entsprechenden
- Einzelstrafen
- zieht
- Aufhebung
- Ausspruches
- Gesamtstrafe
- .
- Insoweit
- ist
- Sache
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- übrigen
- Angeklagten
- betreffenden
- Einzelstrafen
- II
- .
- Taten
- Urteilsgründe
- rechtsfehlerfrei
- festgesetzt
- sind
- Bestand
- haben
- neue
- Gesamtstrafe
- bilden
- hat
- .
- Fall
- Verurteilung
- Angeklagten
- Amtsgericht
- verwiesenen
- Verfahren
- Bildung
- Gesamtstrafe
- verbliebenen
- Einzelstrafen
- vorliegend
- angefochtenen
- Urteils
- wird
- Verschlechterungsverbot
- §
- Abs.
- Satz
- hingewiesen
- .
- Pfister
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