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Nachschlagewerk:jaBGHSt:jaII.Veröffentlichung:jaStGB§§1.ÜberläßtBetäubungsmittelhändlerKundenZahlungsfähigkeit-willigkeitgetäuschthatverkauftenDrogenKaufpreiszahlunghatauchAnspruchRückgabederartigeForderungistunzulässigerRechtsausübungTreuGlaubenunvereinbar.stehtVerbrauchDrogenKundenauchAnspruchGeldersatz.WillBezahlungBetäubungsmittelNötigungsmittelndurchsetzenerstrebtdemgemäßunrechtmäßigeBereicherungSinne§Abs.StGB.2.IrrtumErpressersUnrechtmäßigkeiterstrebtenBereicherungliegtschondannAnschauungeneinschlägigkriminellenKreiseberechtigterInhaberAnspruchsOpferfühlt.MaßgeblichistvielmehrvorstelltAnspruchauchRechtsordnunganerkanntwirdForderungdemgemäßgerichtlicherHilfeZivilprozeßdurchsetzenkönnte..7.AugustStRNAMENStR7.AugustStrafsache1.2.3.1.2.:gefährlicherKörperverletzung3.:BeihilfegefährlicherKörperverletzung3.StrafsenatBundesgerichtshofshatSitzung7.teilgenommenhaben:VorsitzenderRichterBundesgerichtshofProf.Dr.RichterBundesgerichtshofDr.PfisterbeisitzendeRichterBundesanwaltVertreterBundesanwaltschaftJustizamtsinspektorinUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechterkannt:1.RevisionStaatsanwaltschaftwirdUrteilAurich21.JanuarFeststellungenaufgehobenvollemUmfangAngeklagtenbetrifft;bezüglichAngeklagtengefährlicherKörperverletzungTateinheitFreiheitsberaubungBedrohungverurteiltwurdeStrafausspruch.2.UmfangAufhebungwirdSacheneuerVerhandlungEntscheidungauchKostenRechtsmittelsandereStrafkammerLandgerichtszurückverwiesen.Gründe:LandgerichthatAngeklagtengefährlicherperverletzungTateinheitFreiheitsberaubungBedrohungNötigungversuchtemWohnungseinbruchsdiebstahlBeleidigungJugendstrafeJahrMonatenAngeklagtengefährlicherKörperverletzungTateinheitFreiheitsberaubungBedrohungDiebstahlsJugendstrafeJahrStrafaussetzungBewährungverurteilt.AngeklagtenhatLandgerichtBeihilfegefährlichenKörperverletzungFreiheitsberaubungGeldstrafeTagessätzenerkannt.zuungunstenAngeklagteneingelegtenAngeklagtenzwarRevisionsantragInhaltRevisionsbegründungeindeutigwirksamvgl.§Abs.Antrag;NStZ-RRNr.FallVerurteilunggefährlicherKörperverletzungTateinheitFreiheitsberaubungBedrohungbeschränktenRevisionrügtStaatsanwaltschaftVerletzungmateriellenRechts.beanstandetnamentlichAngeklagtenerpresserischenMenschenraubsräuberischerErpressungAngeklagterBeihilfeDeliktenverurteiltwordensind.RechtsmittelhatErfolg.LandgerichthatRevisionBedeutungfolgendeFeststellungengetroffen:AngeklagtenhattenzahlungskräftighieltenHaschischPreis..warAngeboteinverstandennahmDrogennochJuniversprachKaufpreisnächstenTagenzahlen.konntewolltejedochbenenBetäubungsmittelverbrauchteFolgezeit.AngeklagtenmehrfachZahlungauffordertenvertrösteteschalteteschließlichMobiltelefonmehrerreichbarsein.Abend7.AugusttrafenAngeklagtenhatteBetäubungsmittelgeschäftgewußtzufällig..ZusammenAngeklagtentelefonischinformiertenAngeklagtenklagtenklagteneinsamgelegenenBetonwerk.DortwolltenAngeundchen..Angeklagten.fuhrenPkw.Zahlungsmodalitätenjedochweiterhinhinhaltendäußertewurdenzunehmenderboster.bedrohtenzunächstwerdemehrlangelebensolleschoneinmalseinTestamentmachen.DannschlugenForderungNachdruckverleihenabwechselndflachenHandGesicht.schlugAngeklagte.hölzernenGardinenstangeOberkörperdrückteAngeklagtebrennenderetteHand.Druckverängstigtenwehrlosen.höhenfuhrenAngeklagtenUhrAngeklagtengenutztenWohnung.Dortwurde.folgendenNachtzeitweiseKüchenstuhlgefesseltAngeklagtenspäterhinzugekommenenbereitsrechtskräftigabgeurteiltenfrüherenMitangeklagtendensterWeisebedrohtgeschlagengedemütigtBezahlungHaschischveranlassen..warletztlichsoschüchtertvorschlugForderungAngeklagtenGeldpersönlichenWertgegenständenbegleichenZweckHausefahren.Angeklagtenwareneinverstanden.NochNachtfuhrAngeklagteklagten.Elternhaus.verschiedenegehörendeGegenständeSpielkonsoleSpielenDVD-FilmeCDsaushändigte.GegenständeBegleichungForderungausreichtenbot.AngeklagtennächstenMorgenElternzusätzlichkleinenTresorbesorgenwußteGeldenthielt.begabennochmalsElternhaus..ÜbergabeTresorskamjedochmehrStiefvater.überraschtwurden.II.LandgerichthatVerurteilungAngeklagtenerpresserischenMenschenraubsStGBräuberischerErpressung§StGBBeihilfeausgeschlossenerachtetStraftatbeständenvorausgesetztenUnrechtmäßigkeitHaupttäternbeabsichtigtenBereicherungfehle.istAnschlußBeschlußSenats12.MärzNStZAnm.Anm.EngländerAuffassungAngeklagten.AbschlußBetäubungsmittelgeschäftesbegangenenBetrugesSchadensersatzanspruch§Abs.§StGBzugestandenhabe.hättenDurchsetzungberechtigtenForderunggehandelt.HiergegenwendetBeschwerdeführerinRecht.1.TatbestandErpressungerforderlicheAbsichtTätersDrittenVermögenGenötigtenUnrechtbereichern§Abs.StGBdecktinhaltlichBetrug§Abs.StGBvorausgesetztenAbsichtDrittenVermögenGetäuschtenrechtswidrigenVermögensvorteilverschaffenDallinger.erstrebteVermögensverschiebunggeschiehtUnrechtTätermateriell-rechtlicherAnspruchgeforderteLeistungzusteht.FallistbestimmtgegebenenfallsauchöffentlichrechtlichenMaßstäbenvgl.BGHStf.NStZ;CramerStGB26.Aufl.§Rdn.;Lackner/KühlStGB.Aufl.§Rdn..AngeklagtenhandlungenZiel.verfolgtenBezahlungüberlassenenschischsveranlassen.derartigerZahlungsanspruchstandzivilrechtlichjedochsobereitsnähereBegründung.erstrebtenunrechtmäßigeBereicherung.Kaufpreisanspruch§Abs.Angeklagtenfolgenden:AngeklagtenAbschlußBetäubungsmittelgeschäfts.erworben.GeschäftverstießdaAngeklagtennoch.entsprechendenErlaubnisseverfügtengesetzlichesVerbot§Abs.Nr.Beteiligtenmachtenstrafbar§Abs.SatzNr..Kaufvertragwarnichtig.BereicherungsrechtlicheZahlungsansprücheAngeklagtenwarenebenfallsentstanden.Allerdingshatten.NichtigkeitKaufvertragesHaschischRechtsgrundübergeben§Abs.SatzAlt.NichtigkeitauchVerfügungsgeschäftesvgl.BGHSt.zwarEigentumjedochBesitzerlangte.konntenAngeklagtenabergemäß§Satzzurückfordern.VerbrauchHaschischentstandauchWertersatzanspruch§Abs..-9-AngeklagtenstandauchSchadensersatzanspruchgemäß§Abs.§Abs.StGB.bedarfhiernäherenEingehensFrageauchStrafandrohungstehendeBesitzHaschisch§Abs.SatzNr.strafrechtlichVermögensbestandteilAngeklagtenwertenwarsounentgeltlicheWeggabeVermögensschadenSinne§Abs.StGBerlittensoGrundlagefaktisch-wirtschaftlichenVermögensbegriffsvgl.allgemein;BGHSt364;254;konkretenFallBetäubungsmittelbesitzes:§Abs.Nr.Sichverschaffen;StGBAbs.Versuch;StGBAbs.Vermögenswert.EbenfallskannoffenbleibenzivilrechtlicherBetrachtunggleichfallsSchadenAngeklagtenvorlagStrafbarkeitBesitzesVerwertungHaschisch§Abs.SatzNr.verneinenseinsolltegleichzeitigerAnnahmeSchadensSinne§Abs.StGBGrundsatzEinheitlichkeitRechtsordnungverletztwäresoVertreterjuristisch-ökonomischenVermögensbegriffs;s.CramerStGB26.Aufl.§Rdn.f.w.;SpickhoffschließlichauchunauflöslicherWiderspruchentstünde§Abs.abweichendestrafrechtlicheVermögensbegriffZivilrechtinkorporiertwürdevgl.Bergmann/Freund190;ZieschangFestschriftS..AuchVerlustBesitzesBetäubungsmittelnSchadenSinne§Abs.§Abs.StGBbewertenwarstandAngeklagtennämlichAnspruchErsatzWegeNaturalrestitution§Abs.nochVerbrauchHaschisch.FormGeldersatz§Abs..DurchsetzungderartigenAnspruchswarunzulässigerRechtsausübungGlauben§ausgeschlossenvgl.ZieschangS..VerlangenAngeklagten.Haschischzurückzugeben§Abs.SatzwärerechtsmißbräuchlichgewesenHerstellungstrafrechtlichverbotenenErfolgeszielte.istBelang.AngeklagtenRückabwicklungAbgabeErwerbsBetäubungsmittelnstrafbargemachthättenablehnend2.Aufl.§Rdn.BerufungBGHSt;.JedenfallshättenAngeklagtenWiederinbesitznahmeHaschischStraftatbestand§Abs.SatzNr.erneuterfüllt.GeltendmachungSchadensersatzanspruchsHerbeiführungderartigenrechtswidrigenZustandsistTreuGlaubenunvereinbar;ebensorechtsmißbräuchlichistRechtvertragswidrigesVerhaltenerworbenwurdeauszuübenvgl.;BVerwG;.Aufl.§Rdn.f.istmißbräuchlichRechtgeltendmachengesetzwidrigenstrafbarenZustandherbeizuführen.BestandAnspruchRückgabeHaschischWegeNaturalrestitutionkonnteaberauchGeldersatzanspruchAbs.Entstehunggelangen.stehtübrigenauchderartigeZahlungwirtschaftlichzumindestteilweisenämlichHöhenegativenInteressesRechtsfolgeherbeigeführtwürdeGesetzgeberVerbotungenehmigtenBetäubungsmittelhandelsunterbindenwollte.JedenfallsGrundekonntenAngeklagtenunabhängigVorliegenjeweiligensonstigenVoraussetzungenauchsonstigendenkbarenAnspruchsgrundlagen§Abs.§Abs.§Abs.;§Abs.culpa;Abs.;§Abs.;§Abs.RückgabeHaschischverlangensoauchinsoweitSekundäranspruchGeldzahlungausschied.2.AnsichtGeneralbundesanwaltskannangefochtenenUrteilauchentnommenwerdenAngeklagtenzumindestIrrtumBerechtigungForderung.befandenjedenfallsErgebnisRechterpresserischenMenschenraubsräuberischerErpressungverurteiltwurden.AllerdingsistErpressungRechtswidrigkeiterstrebtenVermögensvorteilsnormativesTatbestandsmerkmalzumindestbedingteVorsatzTäterserstreckenmuß.StellterstrebteBereicherungAnspruchWirklichkeitbestehtsohandeltTatbestandsirrtumSinne§Abs.SatzStGBNStZ-RRzahlr..IrrtumwirdhieraberLandgerichtRahmenStrafzumessunggetroffeneFeststellungAngeklagtennaiverVerkennungTunsberechtigtfühltenForderunggewaltsamdurchzusetzen"S.belegt.LandgerichthatGrundlageRechtsauffassungkonsequentauseinandergesetztVorstellungsbildAngeklagtenTatbestandsirrtumdargestelltenSinnevorlag.genannteStrafzumessungserwägungwenigerVorstellungAngeklagtenForderungvielmehrvermeintlicheBerechtigunggewaltsamerDurchsetzungbeziehtvgl.§StGBkannSenatFeststellungTatbestandsirrtumsstützen.kommtIrrtumZugrundelegunginsoweitbeachtendenrechtlichenMaßstäbeKonstellationenvorliegendenohnehinRegelgegebenseinwird.subjektiverHinsichterstrebtTäterunrechtmäßigeBereicherungSinne§Abs.StGBschondannmöglichhältbilligendKaufnimmtForderungUmfangNötigungszielsbestehtaberRechtsordnunggeschütztwirdaaO.istnormativenNaturTatbestandsmerkmalsbereitsdannFallTätertatsächlichenUmständekenntergibtzivilrechtlichAnspruchzusteht.MaßgeblichistvielmehrErgebnislaienhafterBewertungUmständeAnsprucherstrebteLeistungzumißtzweifelhafthält.IrrtumRechtswidrigkeiterstrebtenBereicherungliegtaberschondannNötigendeAnschauungeneinschlägigkriminellenKreiseberechtigterInhaberAnspruchsOpferfühlt.EntscheidendistvorstelltAnspruchauchRechtsordnunganerkanntwirdForderungdemgemäßgerichtlicherHilfeZivilprozeßdurchsetzenkönnte.istalleinVorstellungTätersmaterielleRechtslageabzustellen.istBelangTäterForderungetwaBeweisschwierigkeitengerichtlichdurchsetzbarhältKlageeigenesstrafbaresTunoffenbarenmüßte.HierliegteherAngeklagtenangenommenhabenkönntenstündenBetäubungsmittelgeschäft.ForderungAussichtErfolggerichtlicheinklagbarseivgl.EinlassungAngeklagtenS.:"legaleMöglichkeitAnspruchvorangegangenenDrogendealdurchzusetzen".3.Senatsbeschluß12.MärzNStZstehthiesigerEntscheidung.DorthatSenatumgekehrtenFallbetrogeneBetäubungsmittelkäuferBetäubungsmittelhändlerertrogenenKaufpreiswiederabpreßtVerurteilungerpresserischenMenschenraubsErpressungrechtsfehlerhafterachtetKäuferberechtigtenSchadensersatzanspruchAbs.§StGBhabedurchsetzenSinne§Abs.StGBUnrechthabebereichernwollenoffengelassen1.Strafsenat:NStZ.SachverhalthierbeurteilendeGeschehenunterscheidenrechtlicheBewertungerheblichenWeise:BesitzBetäubungsmittelnerforderlicheErwerbserlaubnisistverbotenstrafbar.BetäubungsmittelhändlergeliefertenBetäubungsmittelzurückforderterstrebtHerstellungstrafbarenZustands.billigtZivilrechtAnspruch.istalleinBesitzKaufgeldesauchstrafbarenZweckenbestimmtisteingesetztwurdeverbotenstrafbewehrt.VerlangtbetrogeneBetäubungsmittelkäuferseinKaufgeldbegehrtHerbeiführungstrafrechtlichrelevantenZustandesberechtigtenAusgleichbetrügerischeBetäubungsmittelgeschäfterlittenenSchadensTreuGlaubenversagtwird.istfestzuhalten.NStZ.sindBeteiligtenBetäubungsmittelgeschäftSchutzbereich§StGBausgenommen.HerkunftEntstehungVerwendungschlechthinschutzunwürdigesVermögenkenntRechtsordnungBereichVermögensdeliktevgl.StGBAbs.Vermögenswertw..AuchkönnenBetrugsschadenBetäubungsmittelkäufersanknüpfendErsatzanspruchAbs.§StGBverneintwerdenKaufgelddastrafbarenZweckeneingesetztstrafbaremTunerlangtgegebenenfallsEinziehung§StGBVerfallStGBunterliegt.EinziehungVerfallknüpfenVorliegenStraftat.AuslegungtatbestandlichenVoraussetzungen§StGBkönnentauglichenKriterienliefern.wirdVerfallArgumentationbesondersaugenfällig.MöglichkeitVerfallsBetrugsschadengetäuschtenBetäubungsmittelkäufersverneinenlägeBetrugBetäubungsmittelhändlerssowiederumVoraussetzungAnordnungVerfallsfehlenwürde..weitereVerfahrenweistSenatnochfolgendes:1.VerurteilungAngeklagtenversuchten§Abs.Nr.Abs.StGBwirdbisherigenFeststellungengetragen.LandgerichtteiltVerhaltenAngeklagtenTatbestanderfüllterachtet.Feststellungenerschließt.Angeklagtezusammen.erstenMalElternhausaufsuchteistzwarHauseingestiegenhatdortjedochfremdenGegenständeWegeGewahrsamsbruchsweggenommen;vielmehrhat.GegenständeEigentumstandenübergebenlassenhatEinverständnisgenommenvgl.S..AngeklagteElternhaus.zweitenMalaufsuchtehateinmalbetreten..istBruderlassenworden.versuchterWohnungseinbruchsdiebstahlscheidet.WegnahmekleinenTresorsklagten.überhauptMittätermittelbarerTäterGehilfenetwerdenkannwirdneuenVerhandlungnähererÜberprüfungbedürfen.fehlenderStrafantrag.entsprechendenVerurteilungAngeklagtenStGBstündejedenfallsLackner/KühlRdn..2.BedenkenbestehenauchHinblickLandgerichtAngeklagtennurNötigung§StGBauchtateinheitlicherBedrohung§StGBverurteilthat.TodesdrohungendientenalleinDurchsetzungEndzielesAngeklagten.Geldzahlungzwingen.BedrohungtrittherWegeGesetzeskonkurrenzTatbestandNötigung§StGBStGBAbs.Konkurrenzen.Pfister