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- BESCHLUSS
- 29
- .
- Dezember
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- Untreue
- u.a.
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Ziffer
- .
- Antrag
- Anhörung
- Beschwerdeführer
- 29
- .
- Dezember
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- 26
- .
- August
- wird
- verworfen
- .
- Beschwerdeführerin
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- nannte
- Urteil
- betrifft
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- Angeklagten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagte
- Untreue
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Angeklagten
- hat
- Beihilfe
- Untreue
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- hat
- rechtsstaatswidrige
- Verfahrensverzögerung
- festgestellt
- .
- Urteil
- richten
- Revisionen
- Angeklagten
- jeweils
- Verfahrensrügen
- Sachbeschwerde
- .
- Rechtsmittel
- Angeklagten
- geklagten
- Z.
- hat
- Erfolg
- .
- Revision
- führt
- Aufhebung
- Urteils
- trifft
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- war
- Angeklagte
- Sekretariatskraft
- D.
- lung
- AG
- angestellt
- Prüfung
- Freigabe
- Rechnungen
- externer
- Dienstleister
- befugt
- .
- war
- aber
- berechtigt
- selbst
- Verträge
- D.
- AG
- abzuschließen
- .
- schloss
- gleichwohl
- damaligen
- Lebensgefährten
- Angeklagten
- sellschafter
- Geschäftsführer
- GmbH
- Herstellung
- Werbefilmen
- betrieb
- eigenen
- erfundenen
- fremden
- Namen
- D.
- sollte
- AG
- unterzeichnete
- Verträge
- .
- liefern
- .
- Angeklagte
- GmbH
- Filme
- Bordfernsehen
- herstellen
- reichte
- Unternehmen
- Rechnungen
- Angeklagte
- Bezahlung
- freigab
- .
- 26
- .
- Juni
- 14
- Juli
- wurden
- Rechnungen
- rund
- Millionen
- Euro
- GmbH
- bezahlt
- weitere
- reicht
- mehr
- beglichen
- wurden
- .
- Angeklagte
- hielt
- möglich
- Grunde
- Verträge
- wirksam
- waren
- .
- Ebenso
- hielt
- möglich
- wirksam
- Leistung
- verpflichtet
- war
- S.
- .
- forschte
- jedoch
- so
- Zweifel
- Wirksamkeit
- Verträge
- endgültig
- geklärt
- wurden
- .
- GmbH
- erzielte
- D.
- AG
- durchgeführten
- Aufträge
- geringeren
- Reingewinn
- zuvor
- Filmproduktionen
- andere
- Auftraggeber
- erzielt
- worden
- war
- .
- Geldeingänge
- wurden
- ordnungsgemäß
- verbucht
- versteuert
- .
- Angeklagte
- spiegelte
- Angeklagten
- dele
- wirksame
- Aufträge
- D.
- AG
- .
- handelte
- Absicht
- Unternehmen
- Lebensgefährten
- fördern
- .
- selbst
- erhielt
- Zahlungen
- insgesamt
- Euro
- Angeklagten
- .
- II
- .
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- ist
- unbegründet
- Sinne
- Abs.
- .
- Verurteilung
- Untreue
- ist
- rechtsfehlerfrei
- .
- Insbesondere
- hat
- D.
- AG
- auch
- Nachteil
- Sinne
- Abs.
- StGB
- zugefügt
- Filme
- Datenträgern
- übergeben
- wurden
- Einlassung
- Schrank
- Büro
- verwahrt
- hat
- S.
- .
- standen
- D.
- AG
- Bordbetrieb
- Verfügung
- .
- 2
- .
- Rechtsmittel
- Angeklagten
- hat
- Sachrüge
- Erfolg
- Urteilsgründe
- ist
- begründet
- .
- lung
- Beihilfe
- Untreue
- §
- §
- StGB
- tragen
- .
- Landgericht
- hat
- Feststellungen
- getroffen
- Vorstellung
- Angeklagte
- Verwendung
- aufwändig
- produzierten
- Filme
- hatte
- .
- reicht
- Urteilsgründen
- auch
- möglich
- hielt
- Kauf
- nahm
- Geldforderungen
- D.
- AG
- hätten
- manipulierte
- Verträge
- Grunde
- gelegen
- .
- wird
- nur
- bedingte
- Gehilfenvorsatz
- pflichtwidrigen
- Handlung
- Haupttäterin
- aufgezeigt
- .
- Vorsatz
- muss
- aber
- Merkmale
- Untreuetatbestands
- beziehen
- also
- auch
- Verursachung
- Nachteils
- Sinne
- Abs.
- StGB
- Geschädigte
- umfassen
- .
- handelt
- selbständiges
- Tatbestandsmerkmal
- Strafgerichte
- Pflichtwidrigkeit
- Handelns
- verschleifen
- dürfen
- vgl.
- BVerfG
- 23
- .
- Juni
- BVerfGE
- .
- Sicht
- Angeklagten
- unbeschadet
- mender
- Zweifel
- Wirksamkeit
- Verträge
- Angeklagten
- getäuscht
- sah
- hätte
- Nachteil
- nur
- vorgelegen
- Geldzahlungen
- D.
- AG
- verfügbare
- Wert
- Rechnungsbeträge
- entsprechende
- Werkleistung
- gegenüberstand
- .
- Urteilsgründen
- ist
- jedoch
- auch
- Gesamtzusammenhang
- entnehmen
- Angeklagte
- fehlenden
- Möglichkeit
- Verwendung
- aufwändig
- hergestellten
- Filme
- D.
- AG
- wusste
- wollte
- jedenfalls
- ernsthaft
- möglich
- hielt
- billigend
- Kauf
- nahm
- .
- Geschäftsbetrieb
- geklagten
- Z.
- GmbH
- Streben
- möglichst
- gute
- Filme
- herzustellen
- sprechen
- Annahme
- Geldzahlungen
- hätten
- wertmäßig
- entsprechenden
- Werkleistungen
- GmbH
- gegenübergestanden
- Angeklagte
- habe
- gewusst
- gebilligt
- .
- 2
- .
- Angeklagte
- beanstandet
- auch
- Recht
- Verfahren
- .
- Protokoll
- Hauptverhandlung
- belegten
- Vorbringen
- Beschwerdeführers
- wollte
- Verlesung
- klagesatzes
- Sacheinlassung
- abgeben
- umfangreiches
- maschinenschriftlich
- erstelltes
- Manuskript
- verlesen
- auch
- Anlagen
- beigefügt
- waren
- .
- Verlesung
- wurde
- Vorsitzenden
- insgesamt
- untersagt
- Teil
- Vernehmung
- anzusehen
- sei
- .
- prozessleitende
- Verfügung
- wurde
- Beanstandung
- Verteidigung
- Strafkammer
- bestätigt
- .
- sah
- Angeklagte
- zunächst
- Abgabe
- lassung
- .
- äußerte
- später
- dokumentierten
- Äußerungen
- Sache
- .
- Einzelne
- Passagen
- Text
- Protokoll
- eingereichten
- wurden
- Lauf
- Hauptverhandlung
- auch
- Gericht
- verlesen
- Anlagen
- Manuskript
- wurden
- Urkunden
- Selbstleseverfahren
- eingeführt
- .
- Zurückweisung
- Sacheinlassung
- Verlesung
- Manuskripts
- Angeklagten
- war
- rechtsfehlerhaft
- .
- Zwar
- erfolgt
- gemäß
- Abs.
- Satz
- StPO
- Vernehmung
- Angeklagten
- Sache
- Maßgabe
- §
- Abs.
- also
- mündlichen
- Bericht
- mündliche
- Befragung
- diesbezügliche
- Antworten
- .
- Verlesung
- schriftlichen
- Erklärung
- Gericht
- würde
- Verfahrensweise
- entsprechen
- .
- Angeklagten
- ist
- aber
- gestattet
- mündliche
- Äußerung
- Verwendung
- Notizen
- Manuskripts
- abzugeben
- vgl.
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- SSW/Franke
- §
- .
- ;
- SK/Frister
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Meyer-Goßner/Schmitt
- 57
- .
- Aufl
- .
- .
- 31
- ;
- Radtke/Hohmann/Kelnhofer
- §
- .
- ;
- KK/Schneider
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Senat
- kann
- Ansicht
- Generalbundesanwalts
- ausschließen
- Urteil
- Rechtsfehler
- beruht
- .
- Ausführungen
- Angeklagten
- Manuskript
- betreffen
- auch
- Hinblick
- Einzelheiten
- aufwändigen
- Produktion
- Ablieferung
- Filme
- Sicht
- vertragsgemäße
- Leistungen
- Landgericht
- so
- erörtert
- hat
- .
- Hätte
- Einlassung
- entgegengenommen
- wäre
- gehalten
- gewesen
- wesentlichen
- Aspekten
- auch
- inneren
- Tatseite
- auseinanderzusetzen
- .
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