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- Nachschlagewerk
- :
- ja
- BGHSt
- :
- ja
- Veröffentlichung
- :
- ja
- §
- Abs.
- StGB
- 1
- .
- Rechtsmittelverzicht
- Angeklagten
- ist
- unwirksam
- lediglich
- auch
- irrtümlich
- objektiv
- unrichtigen
- Erklärung
- Auskunft
- Gerichts
- hier
- :
- beamtenrechtlichen
- Nebenfolgen
- Urteils
- zustandegekommen
- ist
- .
- 2
- .
- Beschränkung
- Revision
- Strafausspruch
- ist
- unwirksam
- erhebliche
- Verminderung
- Schuldfähigkeit
- rechtsfehlerfrei
- begründet
- wurde
- Schuldunfähigkeit
- auszuschließen
- ist
- .
- Beschluß
- 10
- .
- Januar
- StR
- BESCHLUSS
- StR
- 10
- .
- Januar
- -2
- Strafsache
- versuchter
- Erpressung
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 10
- .
- Januar
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 11
- .
- August
- Feststellungen
- Ausnahme
- Feststellungen
- äußeren
- Tatgeschehen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- versuchter
- Erpressung
- Freiheitsstrafe
- Jahr
- verurteilt
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- angeordnet
- .
- Strafe
- wurden
- Bewährung
- ausgesetzt
- .
- Strafausspruch
- beschränkten
- Revision
- rügt
- Angeklagte
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- .
- erstrebt
- Freiheitsstrafe
- Jahr
- Bewährung
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Sachrüge
- Erfolg
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Beschlußformel
- ersichtlichen
- Umfang
- .
- II
- .
- 1
- .
- Rechtsmittel
- ist
- zulässig
- .
- Hauptverhandlung
- erklärte
- Rechtsmittelverzicht
- Angeklagten
- ist
- unwirksam
- .
- Strafkammer
- ging
- Hauptverhandlung
- ebenso
- übrigen
- Verfahrensbeteiligten
- versehentlich
- Status
- Angeklagten
- Kommunalbeamter
- werde
- §
- Abs.
- Nr.
- tangiert
- versuchter
- Erpressung
- Freiheitsstrafe
- mehr
- Jahr
- verurteilt
- werde
- .
- Auffassung
- äußerte
- Vorsitzende
- auch
- mündlichen
- Urteilsbegründung
- .
- Lediglich
- Umstände
- erklärte
- Angeklagte
- Anschluß
- Urteilsverkündung
- Rücksprache
- Verteidiger
- verzichte
- Rechtsmittel
- nehme
- Urteil
- .
- Verzicht
- wurde
- protokolliert
- verlesen
- genehmigt
- .
- Auch
- Staatsanwalt
- verzichtete
- Rechtsmittel
- .
- Verfahrensgang
- ergibt
- übereinstimmenden
- dienstlichen
- anwaltlichen
- Erklärungen
- richterlichen
- Mitglieder
- Strafkammer
- Verteidigers
- Hauptverhandlungsprotokoll
- .
- Wirklichkeit
- entsprach
- Rechtsauffassung
- Strafkammer
- jedoch
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Vorschrift
- endet
- Beamtenverhältnis
- Rechtskraft
- Verurteilung
- Beamten
- vorsätzlichen
- Tat
- Freiheitsstrafe
- mindestens
- Jahr
- .
- Rechtsmittelverzicht
- ist
- Prozeßerklärung
- grundsätzlich
- unwiderruflich
- unanfechtbar
- .
- .
- vgl.
- u.a.
- BGHSt
- .
- Rechtsprechung
- erkennt
- allerdings
- eng
- begrenztem
- Umfang
- Ausnahmen
- .
- Betracht
- kommen
- insbesondere
- Fälle
- schwerwiegender
- Willensmängel
- .
- Auch
- Gericht
- verantwortende
- Umstände
- Art
- Weise
- Zustandekommens
- können
- Rechtsmittelverzicht
- unwirksam
- machen
- BGHSt
- .
- kann
- Rechtsmittelverzicht
- ausnahmsweise
- unwirksam
- sein
- lediglich
- sei
- auch
- irrtümlich
- objektiv
- unrichtigen
- Erklärung
- Auskunft
- Gerichts
- zustandegekommen
- ist
- vgl.
- Kleinknecht/Meyer-Goßner
- 44
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 22
- ;
- Gollwitzer
- 25
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 13
- ;
- NStZ-RR
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Voraussetzungen
- sind
- hier
- gegeben
- .
- Strafkammer
- hat
- objektiv
- unzutreffenden
- Erklärungen
- beamtenrechtlichen
- Nebenfolgen
- Urteils
- Angeklagten
- Vorstellung
- vermittelt
- Status
- Beamter
- werde
- Urteil
- berührt
- .
- Nur
- hat
- Angeklagte
- Rechtsmittel
- verzichtet
- .
- Angeklagte
- wiederholt
- geäußerte
- Beurteilung
- Landgerichts
- vertraut
- hat
- trifft
- Verschulden
- .
- dargelegten
- Umstände
- Zustandekommens
- war
- Rechtsmittelverzicht
- Angeklagten
- hier
- Anfang
- unwirksam
- .
- Anfechtung
- Irrtums
- kommt
- .
- 2
- .
- Beschränkung
- Revision
- Strafausspruch
- ist
- unwirksam
- .
- Schuldspruch
- Strafzumessung
- sind
- hier
- so
- miteinander
- verknüpft
- getrennte
- Überprüfung
- Strafzumessung
- möglich
- wäre
- angefochtenen
- Schuldspruch
- berühren
- vgl.
- m.w
- .
- .
- Wird
- Strafausspruch
- angefochten
- ist
- auch
- Frage
- erheblichen
- Verminderung
- Schuldfähigkeit
- Gegenstand
- revisionsrechtlichen
- Prüfung
- .
- ergibt
- hier
- Urteil
- rechtsfehlerfreie
- Begründung
- Annahme
- erheblichen
- Verminderung
- Steuerungsfähigkeit
- Angeklagten
- Tatzeit
- enthält
- .
- Grundlage
- angefochtenen
- Urteils
- läßt
- auch
- völlig
- ausschließen
- Angeklagte
- Tatzeit
- steuerungsunfähig
- war
- .
- Landgericht
- teilt
- zwar
- Entwicklung
- psychischen
- Erkrankung
- Angeklagten
- wiederholten
- Wechsel
- manischen
- depressiven
- Phasen
- näher
- .
- Beurteilung
- Erkrankung
- sachverständig
- beratene
- Landgericht
- ist
- jedoch
- unklar
- widersprüchlich
- .
- Anschluß
- Sachverständigen
- meint
- Landgericht
- Angeklagte
- sei
- Tatzeit
- aktuellen
- seelischen
- Störung
- "
- erkrankt
- gewesen
- Fähigkeit
- Willensbildung
- Steuerungskontrolle
- gesamte
- Reflexionsfähigkeit
- erheblich
- gestört
- gewesen
- seien
- .
- Steuerungsfähigkeit
- sei
- insbesondere
- auch
- erheblich
- vermindert
- gewesen
- manische
- Symptomatik
- fortgeführte
- Einnahme
- Antidepressiva
- verstärkt
- worden
- sei
- .
- psychische
- Erkrankung
- Sachverständige
- konkret
- festgestellt
- hat
- wird
- aber
- näher
- mitgeteilt
- .
- Landgericht
- beschriebenen
- Krankheitssymptomen
- kommen
- hier
- manische
- Episode
- Tatzeit
- auch
- bipolare
- affektive
- Störung
- Betracht
- früher
- "
- Zyklothymie
- "
- bezeichnet
- wurde
- vgl.
- Forensische
- Psychiatrie
- S.
- .
- .
- dahingehenden
- Beurteilung
- widerspricht
- aber
- Landgericht
- Schuldunfähigkeit
- ausschließt
- Angeklagte
- "
- Manie
- Sinne
- Psychose
- "
- gelitten
- habe
- .
- Gerade
- Betracht
- kommenden
- affektiven
- Störungen
- handelt
- aber
- Psychosen
- .
- Sollte
- zutreffen
- Angeklagte
- Tat
- Psychose
- litt
- fehlte
- schon
- Grundlage
- Annahme
- erheblichen
- Verminderung
- Steuerungsfähigkeit
- .
- kommt
- :
- mittelgradigen
- Depressionen
- kann
- Willensbildung
- aufgehoben
- sein
- Motivation
- Verhalten
- affektive
- Störung
- zurückzuführen
- sind
- .
- schweren
- manischen
- depressiven
- liegt
- Aufhebung
- Steuerungsfähigkeit
- jedenfalls
- fern
- vgl.
- .
- Landgericht
- hätte
- diagnostische
- nung
- Erkrankung
- Gewichtung
- Auswirkungen
- Steuerungsfähigkeit
- Angeklagten
- näher
- darlegen
- müssen
- .
- bisherigen
- Erörterung
- Fragen
- ist
- auszuschließen
- Steuerungsfähigkeit
- Angeklagten
- Tatzeit
- nur
- erheblich
- vermindert
- aufgehoben
- war
- .
- nur
- auch
- Schuldspruch
- betroffen
- ist
- Frage
- Schuldfähigkeit
- nur
- einheitlich
- beurteilt
- werden
- kann
- ist
- Beschränkung
- Revision
- Strafausspruch
- unzulässig
- .
- Ebensowenig
- kann
- Umständen
- Maßregelanordnung
- Anfechtung
- ausgenommen
- werden
- .
- 3
- .
- Sachrüge
- führt
- Aufhebung
- Rechtsfolgenausspruchs
- .
- Schuldspruch
- hält
- sachlich-rechtlichen
- Prüfung
- stand
- Landgericht
- bereits
- dargelegt
- Schuldunfähigkeit
- Angeklagten
- Tatzeit
- rechtsfehlerfrei
- ausgeschlossen
- hat
- .
- ist
- auch
- Strafzumessung
- rechtsfehlerhaft
- .
- Landgericht
- war
- Urteilsgründen
- mitgeteilten
- Ansicht
- Beendigung
- Beamtenverhältnisses
- Nebenfolge
- strafrechtlichen
- Verurteilung
- unangemessen
- wäre
- Tat
- Persönlichkeit
- Angeklagten
- gerecht
- würde
- .
- Strafkammer
- ging
- jedoch
- bereits
- ausgeführt
- Verkennung
- §
- irrtümlich
- Verurteilung
- Freiheitsstrafe
- Jahr
- Folge
- eintreten
- werde
- .
- wurde
- Bemessung
- Strafe
- auch
- beamtenrechtliche
- Nebenfolge
- Gunsten
- Angeklagten
- berücksichtigt
- .
- Maßregelanordnung
- hat
- ebenfalls
- Bestand
- Schuldfähigkeit
- Angeklagten
- bisher
- rechtsfehlerfrei
- geprüft
- wurde
- .
- Feststellungen
- äußeren
- Tathergang
- können
- jedoch
- bestehen
- bleiben
- dargelegten
- Rechtsfehlern
- berührt
- werden
- .
- Detter
- Otten
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