|
|
- BESCHLUSS
- 27
- .
- Februar
- Strafsache
- schweren
- sexuellen
- Missbrauchs
- Kindern
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 27
- .
- Februar
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- analog
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- 4
- .
- April
- wird
- Urteil
- aufgehoben
- Verfahren
- eingestellt
- Angeklagte
- Fällen
- II.B.13
- II.C.32
- Urteilsgründe
- verurteilt
- worden
- ist
- ;
- Umfang
- Einstellung
- fallen
- Kosten
- Verfahrens
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- Staatskasse
- Last
- vorgenannte
- Urteil
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- schuldig
- ist
- sexuellen
- Missbrauchs
- Schutzbefohlenen
- Tateinheit
- schwerem
- sexuellen
- Missbrauch
- Kindern
- Tateinheit
- Vergewaltigung
- sexuellen
- Missbrauchs
- Schutzbefohlenen
- Tateinheit
- schwerem
- sexuellen
- Missbrauch
- Kindern
- Fällen
- sexuellen
- Missbrauchs
- Schutzbefohlenen
- Tateinheit
- sexuellem
- Missbrauch
- Kindern
- Fällen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- verbleibenden
- Kosten
- Nebenklägerin
- insoweit
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Übergang
- Sicherungsin
- Strafverfahren
- sexuellen
- Missbrauchs
- Schutzbefohlenen
- Tateinheit
- schwerem
- sexuellen
- Missbrauch
- Kindern
- Tateinheit
- Vergewaltigung
- sexuellen
- Missbrauchs
- Schutzbefohlenen
- Tateinheit
- schwerem
- sexuellen
- Missbrauch
- Kindern
- Fällen
- sexuellen
- Missbrauchs
- Schutzbefohlenen
- Tateinheit
- sexuellem
- Missbrauch
- Kindern
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Rüge
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- .
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Landgericht
- Angeklagten
- Fällen
- II.B.13
- II.C.32
- Urteilsgründe
- jeweils
- sexuellen
- Missbrauchs
- Schutzbefohlenen
- Tateinheit
- schwerem
- sexuellen
- Missbrauch
- Kindern
- verurteilt
- hat
- fehlt
- Verfahrensvoraussetzung
- bezogenen
- Antragsschrift
- entsprechenden
- Eröffnungsbeschluss
- so
- Urteil
- insoweit
- aufzuheben
- Verfahren
- gemäß
- Abs.
- §
- Abs.
- analog
- einzustellen
- ist
- .
- Angeklagten
- war
- unverändert
- Hauptverhandlung
- zugelassenen
- Antragsschrift
- 16
- .
- April
- Last
- gelegt
- worden
- Zeit
- August
- Oktober
- Nachteil
- März
- geborenen
- Nebenklägerin
- Erziehung
- Betreuung
- rung
- anvertraut
- war
- sexuelle
- Übergriffe
- begangen
- haben
- .
- soll
- Angeklagte
- Übergriffe
- Zeit
- August
- Juli
- gemeinsam
- Nebenklägerin
- Mutter
- bewohnten
- Wohnung
- Straße
- Übergriffe
- Zeitraum
- Juli
- vermutlich
- Ende
- Juli
- ebenfalls
- gemeinsam
- genutzten
- Wohnung
- V.
- Straße
- weitere
- Übergriffe
- vermutlich
- 1
- .
- August
- Oktober
- Dönerladen
- auch
- regelmäßig
- gemeinsamen
- Übernachtung
- genutzt
- worden
- sei
- vorgenommen
- haben
- .
- Tatvorwürfe
- umfassten
- folgende
- Einzeltaten
- :
- Zeit
- Juli
- vermutlich
- Ende
- Juli
- habe
- Angeklagte
- gemeinsamen
- Wohnung
- V.
- Straße
- Nebenklägerin
- aufgefordert
- Händen
- Penis
- manipulieren
- Kind
- Aufforderung
- Folge
- geleistet
- habe
- Fall
- II.B.13
- Urteilsgründe
- .
- weiteren
- exakt
- festgestellten
- Tag
- selben
- Zeitraum
- habe
- Nebenklägerin
- Aufforderung
- Angeklagten
- Wohnung
- Oralverkehr
- vollzogen
- Fall
- Urteilsgründe
- .
- Zumindest
- weiteren
- gleichartigen
- Handlung
- sei
- selben
- Tatzeitraum
- genannten
- Ort
- gekommen
- Nebenklägerin
- Aufforderung
- Angeklagten
- Oralverkehr
- vollzogen
- habe
- Fall
- Urteilsgründe
- .
- Sommer
- vermutlich
- 1
- .
- August
- Oktober
- habe
- Angeklagte
- Dönerladen
- 13-jährige
- Nebenklägerin
- aufgefordert
- Hand
- Penis
- manipulieren
- Nebenklägerin
- Aufforderung
- Folge
- geleistet
- habe
- Fall
- Urteilsgründe
- .
- habe
- Nebenklägerin
- selben
- Zeitraum
- gleichen
- Örtlichkeit
- veranlasst
- Fällen
- Oralverkehr
- vollziehen
- Fälle
- Urteilsgründe
- Nebenklägerin
- Fälle
- zudem
- Sperma
- Angeklagten
- habe
- schlucken
- müssen
- .
- Landgericht
- hat
- folgende
- Feststellungen
- getroffen
- :
- Kurze
- Zeit
- Einzug
- V.
- Straße
- übte
- Angeklagte
- erstmals
- Kinderzimmer
- Geschlechtsverkehr
- Nebenklägerin
- Kondom
- benutzte
- Sperma
- Bauch
- Nebenklägerin
- spritzte
- Fall
- II.B.13
- Urteilsgründe
- .
- Folge
- kam
- mindestens
- weiteren
- Fällen
- Geschlechtsverkehr
- Angeklagten
- Nebenklägerin
- Fälle
- II.B.15
- Urteilsgründe
- .
- Vorspiel
- ging
- mindestens
- Fall
- Nebenklägerin
- entsprechender
- Aufforderung
- Angeklagten
- Händen
- Penis
- manipulierte
- .
- Angeklagte
- manipulierte
- Händen
- Brust
- Scheide
- Nebenklägerin
- Geschlechtsverkehr
- vollzog
- .
- Angeklagte
- forderte
- Nebenklägerin
- Matratzenlager
- mindestens
- Fällen
- Fälle
- Urteilsgründe
- Oralverkehr
- vollziehen
- .
- Nebenklägerin
- kam
- Ansinnen
- Fällen
- Fälle
- Urteilsgründe
- Sperma
- Angeklagten
- schlucken
- musste
- .
- Feststellungen
- gestützte
- Verurteilung
- Angeklagten
- sexuellen
- Missbrauchs
- Schutzbefohlenen
- Tateinheit
- schwerem
- sexuellem
- Missbrauch
- Kindern
- Fällen
- hat
- Fällen
- II.B.13
- II.C.32
- Urteilsgründe
- Bestand
- .
- Zwar
- erfüllt
- Antragsschrift
- Fällen
- noch
- Umgrenzungsfunktion
- .
- Jedoch
- weicht
- Landgericht
- festgestellte
- Geschehen
- Fällen
- so
- weit
- Antragsschrift
- geschilderten
- geschichtlichen
- Vorgängen
- Antragsschrift
- bezeichnete
- Tat
- Sinne
- §
- Abs.
- darstellt
- .
- Urteil
- ist
- insoweit
- aufzuheben
- Verfahren
- einzustellen
- .
- Einzelnen
- :
- Antragsschrift
- ist
- wirksam
- notwendigen
- Angaben
- Bestimmung
- Verfahrensgegenstandes
- enthält
- Umgrenzungsfunktion
- genügt
- .
- Antragsschrift
- muss
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- Erfordernissen
- Anklageschrift
- genügen
- .
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- Last
- gelegte
- Tat
- Zeit
- Ort
- Begehung
- so
- genau
- bezeichnen
- Identität
- geschichtlichen
- Vorgangs
- dargestellt
- erkennbar
- wird
- bestimmte
- Tat
- gemeint
- ist
- ;
- muss
- gleichartigen
- strafbaren
- Handlungen
- Täters
- unterscheiden
- lassen
- vgl.
- u.a.
- Urteil
- 24
- .
- Januar
- BGHSt
- .
- Tat
- historisches
- Ereignis
- hinreichend
- umgrenzt
- ist
- kann
- Anklageschrift
- abstrakt
- nur
- Maßgabe
- Umstände
- jeweiligen
- Einzelfalls
- bestimmt
- werden
- Senat
- Beschluss
- 26
- .
- April
- 50
- ;
- Altvater
- S.
- .
- Vielzahl
- sexueller
- Übergriffe
- Kindern
- häufig
- erst
- längerer
- Zeit
- angezeigt
- werden
- ist
- Individualisierung
- Tatzeit
- exaktem
- Geschehensablauf
- oftmals
- möglich
- .
- Fällen
- erfüllt
- Anklageschrift
- bereits
- dann
- Umgrenzungsfunktion
- Verfahrensgegenstand
- Festlegung
- zeitlichen
- Rahmens
- Tatserie
- Nennung
- Höchstzahl
- Anklagevorwurf
- Rahmens
- begangenen
- Taten
- Tatopfer
- wesentlichen
- Grundzüge
- Tatgeschehens
- bezeichnet
- vgl.
- Urteile
- 22
- .
- Oktober
- NStZ
- 49
- ;
- 11
- .
- Januar
- BGHSt
- f.
- ;
- 29
- Juli
- BGHSt
- .
- Anforderungen
- wird
- Antragsschrift
- noch
- gerecht
- .
- legt
- genau
- bezeichneten
- Räumlichkeiten
- angegebenen
- Tatzeiträumen
- Vielzahl
- näher
- bestimmter
- sexueller
- Übergriffe
- Angeklagten
- Nebenklägerin
- gekommen
- ist
- .
- verschiedenen
- Tatorten
- jeweils
- zweimalige
- Ausführung
- zugrunde
- gelegt
- wird
- ist
- auch
- Mindestzahl
- hinreichend
- bestimmt
- .
- Hingegen
- ist
- notwendige
- Identität
- Antragsschrift
- ausgeurteilten
- Taten
- Fällen
- II.B.13
- II.C.32
- Urteilsgründe
- gewahrt
- .
- Wahrung
- Identität
- prozessualen
- Tat
- Veränderung
- Tatbildes
- ist
- Kriterium
- Nämlichkeit
- Tat
- beurteilen
- .
- ist
- gegeben
- gewisser
- Differenzen
- bestimmte
- Merkmale
- Tat
- weiterhin
- einmaliges
- unverwechselbares
- Geschehen
- kennzeichnen
- Urteil
- 28
- .
- Mai
- .
- Tatbild
- bestimmend
- sind
- Regel
- Ort
- Zeit
- gangs
- Täterverhalten
- innewohnende
- Richtung
- Opfer
- Objekt
- Vorgang
- bezieht
- Senat
- Urteil
- 21
- .
- Dezember
- StR
- BGHSt
- .
- Können
- einzelne
- Sexualtaten
- Tatserie
- nur
- Tatorts
- Begehungsweise
- aber
- Tatzeit
- näher
- bestimmt
- werden
- so
- erlangt
- Art
- Weise
- Tatverwirklichung
- maßgebliche
- Bedeutung
- Individualisierung
- Gegenstand
- Anklage
- Antragsschrift
- später
- Eröffnungsbeschlusses
- gemachten
- Taten
- Beschluss
- 27
- .
- September
- NStZ
- 169
- ;
- Urteil
- 11
- .
- Januar
- BGHSt
- .
- Ebenso
- derartigen
- Fällen
- Individualisierung
- Einzeltat
- Antragsschrift
- einerseits
- Urteilsgründen
- andererseits
- strengen
- Anforderungen
- stellen
- sind
- ansonsten
- begrenzten
- Erinnerungsfähigkeit
- regelmäßig
- einzigen
- Tatzeugen
- mehr
- vertretbare
- Strafbarkeitslücken
- entstünden
- dürfen
- auch
- Modifikationen
- Ergänzungen
- Tatbild
- Vergleich
- Urteil
- Anklage
- Antragsschrift
- erfährt
- strengen
- Betrachtung
- unterworfen
- werden
- Urteil
- 30
- .
- Juni
- NStZ-RR
- .
- Weichen
- Serientat
- Feststellungen
- Gerichts
- Tatmodalitäten
- einzelner
- Taten
- gleichwohl
- so
- deutlich
- Antragsschrift
- geschilderten
- geschichtlichen
- Vorgängen
- zuvor
- bezeichneten
- Taten
- Sinne
- §
- Abs.
- beschrieben
- sind
- kann
- Gericht
- Erhebung
- Nachtragsanklage
- Gegenstand
- Verurteilung
- machen
- 18
- .
- Oktober
- f.
- ;
- Urteil
- -9-
- 30
- .
- Oktober
- f.
- ;
- Beschluss
- 29
- .
- März
- .
- .
- Maßstäben
- weichen
- Feststellungen
- Landgerichts
- Fällen
- II.B.13
- II.C.32
- Urteilsgründe
- konkreten
- Tatausführung
- so
- erheblich
- Angeklagten
- Antragsschrift
- Last
- gelegten
- Taten
- angeklagten
- Taten
- ausgeurteilt
- sind
- .
- Antragsschrift
- war
- Nebenklägerin
- Orten
- Jahre
- Vielzahl
- sexuellen
- Übergriffen
- unterschiedlichster
- Art
- Angeklagten
- ausgesetzt
- .
- Tatort
- erfolgte
- maßgebliche
- Individualisierung
- Einzelfälle
- Beschreibung
- jeweils
- ausgeführten
- Sexualpraktiken
- ausgehend
- beschriebene
- Tatmodalität
- mindestens
- zweimal
- tatbestandlich
- verwirklicht
- worden
- war
- .
- Art
- Weise
- Tatausführung
- erlangte
- maßgebliche
- Bedeutung
- Individualisierung
- Tatvorwurfs
- .
- Hintergrund
- stellen
- Feststellungen
- Fall
- Urteilsgründe
- sei
- Kinderzimmer
- Geschädigten
- V.
- Straße
- Geschlechtsverkehr
- Kondom
- gekommen
- Angeklagte
- Sperma
- Bauch
- Zeugin
- spritzte
- andere
- Art
- Tatbegehung
- vorgeworfene
- Manipulation
- Penis
- Angeklagten
- .
- Manipulation
- Penis
- sexuelle
- Handlung
- Nebenklägerin
- Angeklagten
- beschreibt
- stellen
- Urteilsgründe
- Geschlechtsverkehr
- wesentlich
- gewichtigere
- sexuelle
- Handlung
- .
- individuelle
- Merkmale
- Tat
- Identität
- selbares
- Geschehen
- gleichwohl
- belegen
- könnten
- hat
- Strafkammer
- festgestellt
- .
- Ebenso
- verhält
- Fällen
- II.B.16
- Urteilsgründe
- .
- Feststellung
- sei
- Fällen
- Geschlechtsverkehr
- gekommen
- weicht
- erheblich
- Fällen
- II.B.16
- Last
- gelegten
- Oralverkehr
- Nebenklägerin
- .
- Tatvorwurf
- wiederum
- Vornahme
- sexuellen
- Handlungen
- Nebenklägerin
- Angeklagten
- beschreibt
- stellen
- Urteilsgründe
- durchgeführten
- Geschlechtsverkehr
- wechselseitige
- sexuelle
- Handlungen
- .
- Sonstige
- individualisierende
- Merkmale
- Unverwechselbarkeit
- gewährleisten
- könnten
- hat
- Strafkammer
- auch
- hier
- festgestellt
- .
- Auch
- Fall
- Urteilsgründe
- ist
- Identität
- Tat
- gewahrt
- .
- Insofern
- stellt
- festgestellte
- Oralverkehr
- vorgeworfene
- Manipulation
- Hand
- Penis
- Angeklagten
- .
- Zwar
- wird
- Fällen
- sexuelle
- Handlung
- Nebenklägerin
- Angeklagten
- beschrieben
- .
- Gleichwohl
- ist
- gebotene
- Unverwechselbarkeit
- mehr
- gewährleistet
- .
- Staatsanwaltschaft
- hat
- Angeklagten
- ursprünglich
- Tatkomplex
- Fällen
- Last
- gelegt
- Manipulation
- Nebenklägerin
- Penis
- Fall
- Nebenklägerin
- gleicher
- Örtlichkeit
- viermaligen
- Oralverkehr
- veranlasst
- haben
- Fälle
- Nebenklägerin
- Fälle
- Sperma
- habe
- schlucken
- müssen
- .
- Feststellung
- Strafkammer
- weiteren
- fünften
- Oralverkehrs
- Fall
- Urteilsgründe
- identischer
- Ausführung
- Fällen
- II.C.33
- Urteilsgründe
- wahrt
- Identität
- Tat
- mehr
- .
- Staatsanwaltschaft
- wollte
- Vorwurf
- Manipulation
- Penis
- Angeklagten
- Fällen
- Urteilsgründe
- erkennbar
- Tatort
- weiteren
- Oralverkehr
- Verfahrensgegenstand
- machen
- .
- Sonstige
- individualisierende
- Umstände
- Unverwechselbarkeit
- Tat
- gleichwohl
- gewährleisten
- hat
- Strafkammer
- festgestellt
- .
- 2
- .
- erhobene
- Sachrüge
- veranlasste
- umfassende
- Überprüfung
- Urteils
- hat
- weiteren
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- 3
- .
- Blick
- vorgenommene
- Teileinstellung
- Verfahrens
- gilt
- Folgendes
- :
- Einstellung
- Verfahrens
- Fällen
- II.B.13
- II.C.32
- Urteilsgründe
- führt
- Änderung
- Schuldspruchs
- Wegfall
- insoweit
- verhängten
- Einzelstrafen
- .
- Wegfalls
- Einzelstrafen
- jeweils
- Jahren
- kann
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- bestehen
- bleiben
- .
- Hinblick
- bestehen
- bleibenden
- Einzelstrafen
- Monaten
- Fälle
- Urteilsgründe
- Monaten
- Fälle
- Urteilsgründe
- Jahren
- Monaten
- Fälle
- 8
- 11
- Urteilsgründe
- Jahren
- Fälle
- 4
- 15
- 18
- 19
- 20
- 21
- Urteilsgründe
- Jahren
- Monaten
- Fälle
- Urteilsgründe
- Jahren
- Monaten
- Fälle
- 24
- 25
- 35
- Urteilsgründe
- Jahren
- Fälle
- Urteilsgründe
- Einsatzstrafe
- Jahren
- Fall
- Urteilsgründe
- kann
- Senat
- ausschließen
- Landgericht
- Wegfall
- Einzelstrafen
- jeweils
- Jahren
- niedrigere
- Gesamtfreiheitsstrafe
- verhängt
- hätte
- .
- Wimmer
|
