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- BESCHLUSS
- StR
- 29
- .
- Oktober
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführer
- 29
- .
- Oktober
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 20
- .
- Februar
- betrifft
- Ausspruch
- Verfall
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehenden
- Revisionen
- werden
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- jeweils
- Tateinheit
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- geringer
- Menge
- Gesamtfreiheitsstrafen
- Jahren
- Monaten
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- hat
- betreffend
- Angeklagte
- Gesamtschuldner
- Betrag
- Höhe
- Euro
- betreffend
- nur
- Angeklagte
- S.
- weiteren
- Betrag
- Höhe
- Euro
- verfallen
- erklärt
- .
- Revisionen
- rügen
- Angeklagten
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- sind
- Sinne
- §
- Abs.
- unbegründet
- Strafausspruch
- richten
- .
- Urteil
- hat
- jedoch
- Verfallsanordnung
- Bestand
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- Antragsschrift
- ausgeführt
- :
- "
- Landgericht
- hat
- Verfall
- Wertersatz
- §
- Höhe
- erhaltenen
- Kurierlohns
- angeordnet
- .
- Entscheidung
- hat
- Bestand
- Kammer
- erkennbar
- Ermessensvorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- Alternative
- StGB
- geprüft
- hat
- .
- hätte
- hier
- bestanden
- Urteilsfeststellungen
- Kurierlohn
- vereinnahmte
- Geld
- zumindest
- teilweise
- verbraucht
- worden
- war
- Reisekosten
- Kinder
- begleichen
- S.
- Zeitpunkt
- Festnahme
- Angeklagten
- sichergestellt
- werden
- konnten
- S.
- also
- offenbar
- mehr
- vorhanden
- waren
- .
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- erforderliche
- Ermessensentscheidung
- ist
- Tatrichter
- vorbehalten
- kann
- Revisionsgericht
- nachgeholt
- werden
- NStZ
- vorliegend
- weiterer
- Feststellungen
- bedarf
- gegebenenfalls
- Erlangte
- noch
- Vermögen
- Angeklagten
- vorhanden
- ist
- .
- kann
- Verfallsanordnung
- auch
- Bestand
- haben
- Strafkammer
- erörtert
- hat
- Angeklagten
- unbillige
- Härte
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- darstellt
- .
- Auch
- hätten
- Gesamtumstände
- insbesondere
- festgestellten
- finanziellen
- Verhältnisse
- Angeklagten
- S.
- jedoch
- gegeben
- .
- "
- schließt
- Senat
- .
- Rothfuß
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