|
|
- BESCHLUSS
- 13
- .
- März
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 3
- .
- Betrugs
- u.a.
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführer
- 13
- .
- März
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 2
- .
- Februar
- auch
- soweit
- Mitangeklagte
- betrifft
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Angeklagten
- verurteilt
- worden
- sind
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- folgt
- verurteilt
- :
- Angeklagten
- Betrugs
- Fällen
- heitsstrafe
- Jahren
- Angeklagten
- Beihilfe
- Betrug
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- Angeklagten
- Beihilfe
- Betrug
- Freiheitsstrafe
- Monaten
- Fall
- .
- .
- Übrigen
- hat
- Angeklagten
- gesprochen
- .
- Vollstreckung
- Gesamt-)Freiheitsstrafen
- Angeklagten
- hat
- jeweils
- Bewährung
- ausgesetzt
- .
- Ferner
- hat
- Landgericht
- festgestellt
- Angeklagten
- Angeklagten
- Betrages
- €
- zweier
- Beträge
- €
- €
- Ansprüche
- Verletzter
- Anordnung
- Verfalls
- Wertersatz
- entgegenstehen
- .
- hiergegen
- gerichteten
- Revisionen
- Angeklagten
- haben
- Sachrüge
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- fasste
- frühere
- Mitangeklagte
- .
- spätestens
- Anfang
- Jahres
- Kredit
- erschleichen
- .
- sollte
- scheinbar
- werthaltige
- Immobilie
- Mittelsmann
- zunächst
- angekauft
- sodann
- Darlehensnehmer
- weit
- überhöhten
- Wert
- Immobilie
- entsprechenden
- Preis
- weiterveräußert
- werden
- .
- Vorlage
- letzten
- Kaufvertrages
- sollte
- finanzierende
- Bank
- Auszahlung
- höheren
- Darlehensvaluta
- veranlasst
- werden
- Abdeckung
- Erstkaufpreises
- benötigte
- überschüssige
- Darlehensanteil
- verdeckte
- Rückzahlung
- kick-back
- Ak
- .
- genutzt
- werden
- sollte
- .
- Vorhaben
- eingeweihte
- Angeklagte
- makler
- tätig
- war
- bot
- .
- hohen
- Sanierungsbedarfs
- vermittelbares
- Zweifamilienhaus
- Kauf
- .
- vereinbarten
- Objekt
- €
- ankaufen
- Angeklagte
- €
- Ak
- .
- weiterverkaufen
- sollte
- .
- Angeklagte
- Kontakt
- Angeklagten
- Bank
- Da
- .
- stellte
- her
- Berater
- Baufinanzierungen
- tätig
- war
- .
- leitete
- Angeklagte
- gefälschte
- Gehaltsbelege
- .
- monatlichen
- lohn
- €
- auswiesen
- Ak
- .
- nur
- Beschäftigung
- €
- Basis
- nachging
- .
- Unrichtigkeit
- Lohnabrechnungen
- hatte
- Angeklagte
- Kenntnis
- .
- erkannte
- jedoch
- schungen
- Bonität
- Ak
- .
- Wertigkeit
- Objekts
- gewährung
- möglich
- sein
- würde
- .
- wollte
- Darlehen
- gleichwohl
- gewähren
- Zielvorgaben
- Bank
- erreichen
- Beteiligung
- Filialund
- Mitarbeiterjahresbonus
- erhalten
- .
- wies
- Angeklagten
- übersandten
- Fotos
- Immobilie
- erkennbar
- ken
- Renovierungsbedarfs
- unverwendbar
- erklärte
- Angeklagten
- brauche
- Nachweis
- Vermietung
- stehenden
- Wohnung
- Erdgeschoß
- .
- übersandte
- Angeklagte
- Angeklagten
- Fotos
- neu
- renovierten
- anderen
- Wohnung
- Maklerbestand
- gefälschten
- Mietvertrag
- betreffend
- Wohnung
- Erdgeschoß
- .
- Angeklagte
- nahm
- Kreditakte
- vermerkte
- wahrheitswidrig
- Objekt
- Innenbesichtigung
- durchgeführt
- haben
- .
- Grundlage
- falschen
- wertbildenden
- Faktoren
- nahm
- Angeklagte
- internen
- Richtlinien
- Bank
- Kreditkompetenz
- Baufinanzierungsbereich
- hatte
- Wertermittlung
- Bewerter
- Kreditkompetenz
- einzuschalten
- .
- ermittelte
- Beleihungswert
- Objekts
- €
- .
- Ferner
- fertigte
- internes
- Analyseblatt
- stellte
- beabsichtigte
- Finanzierung
- Kontoguthaben
- €
- Eigenmittel
- Höhe
- €
- wusste
- vorhanden
- war
- .
- Kreditakte
- fügte
- .
- blanko
- unterzeichnete
- Selbstauskunft
- füllte
- chend
- ausreichende
- Leistungsfähigkeit
- .
- darzustellen
- .
- Weiteren
- erstellte
- Kreditentscheidungsbogen
- Bankmitarbeiter
- zugänglichen
- technischen
- Kreditbearbeitungsprogramm
- Bank
- sog.
- Kreditmanager
- .
- Dort
- fügte
- selbst
- ermittelten
- Einkommen
- vorhandenes
- Eigenkapital
- €
- erreichte
- Kreditrisikobewertung
- knapp
- unter
- Punkten
- .
- beabsichtigt
- ermöglichte
- Risikobewertung
- Kreditgewährung
- Bankmitarbeiter
- Kreditmanager
- zweites
- Augenpaar
- Vorgesetzten
- hinzuzuziehen
- .
- Angeklagte
- Weise
- technische
- Freigabe
- erhalten
- hatte
- ließ
- Darlehensvertrag
- Nettokreditsumme
- €
- ausfertigen
- S.
- wusste
- Ak
- .
- Kredit
- Bargeld
- verschaffen
- wollte
- Kredit
- hinreichend
- gesichert
- war
- dauerhaft
- bedienen
- wollte
- .
- .
- unterzeichnete
- Darlehensvertrag
- 5
- Juli
- .
- men
- Refinanzierung
- Kreditengagements
- Ak
- .
- lehnte
- manager
- Rekalibrierung
- Anfang
- Juli
- Kreditgewährung
- .
- Da
- Zeitpunkt
- Kreditvertrag
- bereits
- gezeichnet
- Ak
- .
- versandt
- war
- erteilte
- höheren
- Abteilung
- Bank
- tätige
- Zeuge
- weitere
- technische
- kompetenzgerechte
- Genehmigung
- Kreditengagement
- inhaltlich
- prüfen
- .
- beabsichtigt
- erhielt
- .
- Auszahlung
- Darlehens
- 2
- .
- September
- Betrag
- €
- kick-back“-Zahlung
- Angeklagten
- Abzug
- Ankaufpreises
- benkosten
- Provision
- €
- Vermittler
- Betrag
- ca.
- €
- verblieb
- .
- .
- selbst
- Kreditzahlungen
- erbracht
- hatte
- kündigte
- Bank
- Darlehen
- .
- Zwangsversteigerungsverfahren
- eingeholte
- Gutachten
- bezifferte
- Marktwert
- Immobilie
- 4
- .
- August
- €
- .
- Beurkundung
- Kaufverträge
- beauftragte
- Angeklagte
- Angeklagten
- Umstände
- informiert
- war
- rechnete
- Ak
- .
- Weise
- Kredit
- erschleichen
- wollte
- überschießenden
- Betrag
- behalten
- .
- Beurkundung
- Kaufverträge
- erfolgte
- 22
- Juli
- .
- Vereinbarungsgemäß
- erwarb
- Angeklagte
- Objekt
- Kaufpreis
- €
- Kaufvertrag
- Passus
- enthielt
- Angeklagte
- Objekt
- Auftrag
- Dritten
- Akb
- .
- erwerbe
- .
- tigt
- hatten
- Verkäufer
- Wohnhauses
- Kenntnis
- Weiterverkauf
- Ak
- .
- .
- Anschluss
- beurkundete
- Angeklagte
- Erwerb
- Immobilie
- Ak
- .
- €
- lung
- gleicher
- Höhe
- .
- Beurkundung
- Kaufverträge
- erhielt
- Angeklagte
- Honorarzahlungen
- Höhe
- €
- €
- .
- Landgericht
- hat
- Tat
- Angeklagten
- Betrug
- §
- Abs.
- StGB
- Angeklagten
- Beihilfe
- §
- Abs.
- Abs.
- StGB
- gewertet
- .
- Schaden
- hat
- Differenz
- Nettokreditsumme
- €
- August
- ermittelten
- Marktwert
- €
- Wertminderung
- Objekts
- Zeit
- Juli
- August
- ca.
- €
- angenommen
- Schadensbetrag
- €
- geschätzt
- .
- 2
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- brauchte
- Schwägerin
- Angeklagten
- Mitangeklagte
- Jahr
- Geld
- Autokauf
- .
- nur
- befristetes
- Arbeitsverhältnis
- hatte
- bereits
- bestehender
- Kreditverpflichtungen
- weiteren
- Konsumentenkredite
- mehr
- aufnehmen
- konnte
- schlug
- Angeklagte
- kreditfinanzierten
- Immobilienerwerb
- nuss
- weiterer
- Finanzmittel
- gelangen
- .
- beabsichtigte
- Durchführung
- Kreditgeschäfts
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- gleichgültig
- war
- Kosten
- Schwägerin
- bereicherte
- .
- Angeklagte
- suchte
- Wohnung
- Da
- .
- geklagten
- avisierte
- weiteres
- Kreditgeschäft
- .
- Angeklagte
- Angeklagte
- verwandtschaftlichen
- ses
- Mitangeklagten
- hier
- Krediterschleichung
- begehen
- wollte
- .
- Wissen
- fälschte
- Angeklagte
- Mitangeklagten
- ging
- Arbeitsvertrag
- Befristung
- löschte
- .
- Ferner
- wies
- Eigenkapital
- Mitangeklagten
- Höhe
- €
- tatsächlich
- gehörte
- .
- Fall
- übernahm
- Zeuge
- Baufinanzierung
- Bank
- Da
- .
- Sachbearbeiter
- tätig
- war
- weitere
- Abwicklung
- Kreditantrags
- .
- Veranlassung
- Zeugen
- Befristung
- vorgelegten
- Gehaltsbescheinigung
- bemerkt
- hatte
- legte
- Angeklagte
- gefälschte
- Erklärung
- Arbeitgebers
- Versehen
- handele
- Arbeitsverhältnis
- unbefristet
- sei
- .
- Zeuge
- erstellte
- alternative
- Wertermittlungen
- einmal
- vorhandenen
- Carport
- Wertermittlung
- einstellte
- andere
- Mal
- beliebig
- überhöhte
- qm-Preise
- .
- Wertermittlungen
- schlossen
- Beleihungswert
- €
- .
- Bank
- unterzeichneten
- Zeuge
- weiterer
- Bankmitarbeiter
- Darlehensvertrag
- .
- unterzeichnete
- Darlehensvertrag
- 11
- .
- September
- .
- Krediterlangung
- erforderliche
- Eigenkapital
- €
- übergab
- Angeklagte
- Angeklagten
- .
- Kaufvertrag
- 6
- .
- Oktober
- erwarb
- Angeklagte
- Wohnung
- €
- zuvor
- erfolglos
- Jahre
- Preis
- angeboten
- worden
- war
- .
- Anschließend
- verkaufte
- €
- Mitangeklagte
- .
- notarielle
- Beurkundung
- verträge
- Grundschuldbestellung
- Höhe
- €
- nahm
- wiederum
- Angeklagte
- Umstände
- informiert
- war
- rechnete
- auch
- Fall
- Krediterschleichung
- erfolgte
- .
- Kaufvertrag
- nahm
- Passus
- Kaufsache
- Auftrag
- Dritten
- kaufe
- mobilie
- erwerben
- wolle
- .
- 30
- .
- Dezember
- wurde
- Nettodarlehenssumme
- 103.008,75
- €
- ausgezahlt
- .
- Angeklagten
- verblieb
- absichtigter
- Gewinn
- etwa
- €
- .
- Angeklagte
- erhielt
- Beurkundung
- Verträge
- Honorare
- Höhe
- €
- €
- .
- Landgericht
- hat
- Tat
- Angeklagten
- Betrug
- §
- Abs.
- StGB
- Angeklagten
- Beihilfe
- §
- Abs.
- Abs.
- StGB
- gewertet
- .
- Schaden
- hat
- Differenz
- Nettokreditsumme
- 103.008,75
- €
- geschätzten
- Wert
- Immobilie
- zugrunde
- gelegt
- Schaden
- mindestens
- €
- geschätzt
- .
- II
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- sind
- Sachrüge
- begründet
- .
- Feststellungen
- tragen
- Verurteilungen
- Angeklagten
- Betrugs
- Beihilfe
- Betrug
- .
- 1
- .
- bisherigen
- Feststellungen
- fehlt
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Betrugstat
- Angeklagten
- .
- hat
- Angeklagten
- Wert
- Kreditsicherung
- bestellten
- Sicherheit
- -9-
- Form
- Grundschuld
- Kreditwürdigkeit
- -willigkeit
- Ak
- .
- getäuscht
- Angeklagten
- S.
- .
- Angeklagte
- kollusiv
- zusammengewirkt
- kannte
- Sanierungsbedarf
- Wohnung
- Erdgeschoß
- legte
- Wertermittlung
- Wohnobjekts
- bewusst
- falsche
- Lichtbilder
- anderen
- renovierten
- Wohnung
- zugrunde
- ursprünglichen
- Lichtbilder
- Wohnung
- unverwertbar
- zurückgewiesen
- hatte
- vermerkte
- tatsächlich
- durchgeführte
- Innenraumbesichtigung
- höhere
- Wertigkeit
- Immobilie
- darstellen
- können
- .
- gleicher
- Weise
- stellte
- Wertermittlung
- Anwesens
- gefälschten
- Mietvertrag
- Wohnung
- Erdgeschoß
- wusste
- bestand
- .
- Auch
- Bonität
- .
- unterlag
- Angeklagte
- betrugsrelevanten
- Irrtum
- .
- Zwar
- kannte
- Unrichtigkeit
- Angeklagten
- vorgelegten
- Lohnabrechnungen
- .
- Jedoch
- war
- ser
- Irrtum
- ursächlich
- Kreditgewährung
- Angeklagte
- gleichwohl
- wusste
- Ak
- .
- Kredit
- Bargeld
- verschaffen
- dauerhaft
- bedienen
- wollte
- S.
- .
- verfälschte
- Einkommensverhältnisse
- Ak
- .
- selbst
- dung
- wusste
- vorhandenes
- Eigenkapital
- rund
- €
- zugrunde
- legte
- Ak
- .
- blanko
- unterzeichnete
- Selbstauskunft
- eigenmächtig
- entsprechend
- ausfüllte
- .
- Prüfung
- Seiten
- Bank
- Darlehensgewährung
- ursächlicher
- Irrtum
- vorliegt
- kommt
- allein
- Vorstellungsbild
- Angeklagten
- Kreditgenehmigung
- Kreditmanager
- Hinzuziehung
- Vorgesetzten
- veranlasste
- weitere
- inhaltliche
- Prüfung
- Kreditengagements
- auch
- Folgezeit
- stattfand
- .
- rechtswidriger
- Betrugshaupttat
- Angeklagten
- Angeklagten
- .
- fehlt
- auch
- Beihilfestrafbarkeit
- kollusive
- Zusammenwirken
- Angeklagten
- begründet
- möglicherweise
- Strafbarkeit
- Angeklagten
- treue
- §
- Abs.
- StGB
- .
- Kreditgewährung
- verstieß
- nur
- interne
- Kreditvergaberichtlinien
- Bank
- stellte
- bewusst
- Wertermittlung
- Wohnobjekts
- Prüfung
- Bonität
- .
- falsche
- Tatsachen
- Hilfe
- Kreditmanagers
- Hinzuziehung
- Vorgesetzten
- Kreditgewährung
- ermöglichen
- .
- könnte
- Verletzung
- obliegenden
- Vermögensbetreuungspflicht
- darstellen
- Vermögensschaden
- Nachteil
- Angeklagten
- Bank
- führte
- .
- käme
- Sonderdeliktscharakters
- treuetatbestandes
- Fehlens
- Vermögensbetreuungspflicht
- Angeklagten
- Täterqualität
- Tatbeitrags
- nur
- Strafbarkeit
- Beihilfe
- Untreue
- §
- Abs.
- Abs.
- StGB
- Betracht
- .
- Beteiligung
- Angeklagten
- könnte
- rechtlich
- ebenfalls
- Beihilfe
- Untreue
- qualifizieren
- sein
- .
- rechtliche
- Bewertung
- setzt
- allerdings
- Strafkammer
- Feststellungen
- Angeklagte
- habe
- bewertung
- unter
- Basispunkten
- erreicht
- gemäß
- Absicht
- ermöglichte
- Kreditgenehmigung
- Bankmitarbeiter
- Kreditmanager
- zweites
- Augenpaar
- Hinzuziehung
- Vorgesetzten
- erhalten
- S.
- gemeint
- hat
- Kreditgenehmigung
- Bankmitarbeiter
- Genehmigung
- Angeklagten
- selbst
- handelte
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- könnten
- doch
- auch
- dahingehend
- verstehen
- sein
- hierbei
- Genehmigung
- weiteren
- ggf.
- Angeklagten
- schenden
- Bankangestellten
- handelte
- Einschaltung
- Kreditmanagers
- hinzukam
- Zuziehung
- Vorgesetzten
- überflüssig
- machte
- .
- Verständnis
- könnten
- insbesondere
- Ausführungen
- Landgerichts
- S.
- sprechen
- Angeklagte
- tenz
- Baufinanzierungsbereich
- verfügte
- .
- Unklarheit
- Feststellungen
- ist
- Senat
- abschließende
- Beurteilung
- Schädigung
- Bank
- Untreuehandlung
- und/oder
- sches
- Vorgehen
- Angeklagten
- herbeigeführt
- wurde
- möglich
- .
- unklaren
- Feststellungen
- steht
- Schuldspruchänderung
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Angeklagten
- §
- Abs.
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Angeklagten
- Angeklagten
- ligung
- bestritten
- haben
- Erteilung
- entsprechenden
- rechtlichen
- Hinweises
- tatsächlicher
- Hinsicht
- anders
- verteidigt
- hätten
- .
- Bestand
- strafrechtliche
- Vorwurf
- rechtlichen
- Wertung
- Landgerichts
- zunächst
- betrügerischen
- Täuschung
- Angeklagten
- erschleichung
- Angeklagten
- angelegten
- Teilnahme
- läge
- strafrechtliche
- Vorwurf
- zutreffender
- rechtlicher
- Würdigung
- bisherigen
- letztlich
- unklaren
- Feststellungen
- eher
- kollusiven
- Schädigung
- Bank
- maßgeblicher
- Beteiligung
- –
- bösgläubigen
- Pflichtenstellung
- verletzenden
- .
- stellt
- völlig
- andere
- Tat
- andere
- Verteidigungslinie
- Angeklagten
- jedenfalls
- ausschließen
- lässt
- .
- gilt
- auch
- Angeklagten
- .
- nahm
- betrügerische
- Täuschung
- Bank
- ausgerichtete
- Krediterschleichung
- bedingten
- Vorsatz
- .
- strafrechtlichen
- Vorwurf
- Teilnahme
- Untreuehandlung
- bösgläubigen
- Bankmitarbeiters
- kann
- Senat
- ausschließen
- auch
- Angeklagte
- anders
- verteidigt
- hätte
- .
- Senat
- kann
- offen
- lassen
- Angeklagte
- betrügerische
- Krediterlangung
- Ak
- .
- zwar
- billigend
- Kauf
- nahm
- jedoch
- Kenntnis
- kollusiven
- Zusammenwirken
- Angeklagten
- hatte
- bisherigen
- Feststellungen
- erforderlichen
- Vorsatz
- Untreuetat
- Angeklagten
- hatte
- .
- Zwar
- genügt
- Gehilfe
- wesentlichen
- Merkmale
- Haupttat
- insbesondere
- Angriffsrichtung
- zumindest
- möglich
- hält
- billigt
- Einzelheiten
- Haupttat
- kennen
- Urteil
- 18
- .
- Juni
- StR
- StGB
- Abs.
- Vorsatz
- ;
- Beschluss
- 20
- .
- Januar
- NStZ-RR
- .
- ausschließlich
- andere
- rechtliche
- Einordnung
- Haupttat
- ist
- jedoch
- nur
- unschädlich
- grundsätzlich
- andere
- Tat
- handelt
- aaO
- NStZ-RR
- .
- 2
- .
- Auch
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- tragen
- Feststellungen
- Verurteilung
- Angeklagten
- Betrugs
- .
- Hier
- lassen
- lungen
- Landgerichts
- hinreichend
- klar
- erkennen
- Bankmitarbeiter
- tatsächlich
- Bonität
- Mitangeklagten
- ditgewährung
- kausaler
- Weise
- getäuscht
- wurde
- .
- Möglich
- erscheint
- Feststellungen
- auch
- Zeuge
- kollusiv
- Angeklagten
- zusammenwirkte
- Darlehensvergabe
- bewirkte
- erst
- Zusammenkommens
- kollusiven
- Zusammenwirkens
- Angeklagten
- tateinheitlich
- begangenen
- Betrugs
- Auszahlung
- Darlehens
- kam
- .
- kollusives
- Zusammenwirken
- sprechen
- Feststellungen
- Strafkammer
- Zeuge
- liebig
- Quadratmeterpreis
- änderte
- vorhandenen
- Carport
- hinzurechnete
- Wertermittlungen
- Bezug
- Objekt
- Besichtigung
- lediglich
- Darstellung
- Beleihungswertes
- erfolgten
- S.
- .
- Landgericht
- Überzeugung
- gelangt
- ist
- habe
- Zeugen
- Bonität
- Mitangeklagten
- getäuscht
- u.a.
- Bestehen
- unbefristeten
- verhältnisses
- vorgespiegelt
- habe
- setzt
- Umstand
- Angeklagten
- Nachweis
- fehlenden
- fristung
- Arbeitsverhältnisses
- vorgelegte
- gefälschte
- Bescheinigung
- Fa.
- S.
- unterzeichnet
- war
- Vielzahl
- fälliger
- Rechtschreibfehler
- enthält
- .
- Landgericht
- hätte
- hier
- naheliegende
- Frage
- erörtern
- müssen
- Ausgestaltung
- Bescheinigung
- aufdrängenden
- Bedenken
- Echtheit
- Indiz
- Bösgläubigkeit
- Zeugen
- darstellen
- .
- Landgericht
- feststellt
- Darlehensvertrag
- sei
- Zeugen
- Bankmitarbeiter
- unterzeichnet
- worden
- trifft
- Feststellungen
- Vorstellungsbild
- weiteren
- Bankmitarbeiters
- .
- Senat
- ist
- abschließenden
- Prüfung
- gehindert
- Zeuge
- und/oder
- weitere
- Bankmitarbeiter
- betrugsrelevanter
- Weise
- getäuscht
- wurden
- Täuschung
- Pflichtverletzung
- ursächlich
- Kreditgewährung
- Bankmitarbeiter
- waren
- .
- Dementsprechend
- hat
- auch
- Verurteilung
- Angeklagten
- Beihilfe
- Betrug
- Bestand
- .
- ist
- Aufhebung
- Urteils
- auch
- revidierende
- Angeklagte
- erstrecken
- Fall
- .
- gründe
- Beihilfe
- Betrug
- verurteilt
- wurde
- .
- materiell-rechtliche
- Fehler
- Aufhebung
- Urteils
- Revisionen
- Angeklagten
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- zugrunde
- liegt
- betrifft
- auch
- Mitangeklagte
- .
- 3
- .
- Senat
- weist
- Landgericht
- bestimmung
- unzutreffenden
- Maßstab
- angewendet
- hat
- Schätzung
- jeweils
- Differenz
- Darlehenssumme
- Verkehrswert
- Immobilien
- zugrunde
- gelegt
- hat
- .
- Hingabe
- Darlehens
- Vermögensschaden
- bewirkt
- ist
- Zeitpunkt
- henshingabe
- anzustellenden
- Rückzahlungsanspruch
- Darlehensgläubigers
- ermitteln
- .
- Werthaltigkeit
- Rückzahlungsanspruchs
- wird
- Bonität
- Schuldners
- Wert
- bestellten
- Sicherheiten
- bestimmt
- Beschluss
- 29
- .
- Januar
- .
- neue
- Tatrichter
- wird
- Fall
- erneuten
- Verurteilung
- Angeklagten
- Bewertung
- jeweiligen
- Rückzahlungsanspruchs
- vorzunehmen
- insbesondere
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Bonitätsprüfung
- Mitangeklagten
- Umstand
- würdigen
- haben
- bisherigen
- Feststellungen
- Kreditraten
- zunächst
- beglichen
- intensiv
- Rettung
- Kreditverhältnisses
- bemüht
- hat
- jedoch
- u.a.
- verfahrensgegenständlicher
- Kontenpfändungen
- letztlich
- gelang
- S.
- .
- 4
- .
- Ferner
- weist
- Senat
- Feststellung
- §
- 111i
- Abs.
- betreffend
- Angeklagten
- rechtlichen
- Bedenken
- setzt
- ist
- .
- Voraussetzung
- Anwendung
- Vorschrift
- ist
- Gericht
- nur
- Verfall
- Verfall
- Wertersatz
- erweiterten
- Verfall
- erkannt
- hat
- Ansprüche
- Verletzten
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- entgegenstehen
- .
- Abs.
- Satz
- StGB
- hindert
- Verfallsentscheidung
- jedoch
- nur
- dann
- Täter
- Teilnehmer
- Tat
- Vermögensvorteil
- erlangt
- hat
- Gegenansprüche
- Verletzten
- bestehen
- ;
- Tat
- Erlangte
- unterliegt
- Verfall
- hingegen
- Rücksicht
- Ansprüche
- Verletzter
- Beschluss
- 24
- .
- Juni
- f.
- Beschluss
- 9
- November
- NStZ
- .
- Hier
- hat
- Angeklagte
- Honorarzahlungen
- leistung
- rechtswidrige
- Beurkundung
- Verträge
- erhalten
- so
- Vorteile
- Tat
- handelt
- vgl.
- Urteil
- 20
- .
- Februar
- .
- juris
- .
- .
- Verfallsanordnung
- Rahmen
- erneut
- durchzuführenden
- Hauptverhandlung
- steht
- jedoch
- rungsverbot
- §
- Abs.
- vgl.
- Beschluss
- 9
- November
- NStZ
- .
- Krehl
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