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- BESCHLUSS
- 23
- .
- Juni
- Strafsache
- unerlaubten
- bandenmäßigen
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 23
- .
- Juni
- gemäß
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 24
- .
- Februar
- Schuldspruch
- Fällen
- Urteilsgründe
- Taten
- Mai
- Juni
- geändert
- Angeklagte
- insoweit
- jeweils
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- schuldig
- ist
- ;
- Strafausspruch
- Einzelstrafen
- Fällen
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- ;
- Liste
- angewendeten
- Vorschriften
- Vorschriften
- §
- Nr.
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- StGB
- ergänzt
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- bandenmäßigen
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Einzelstrafen
- jeweils
- Jahren
- Gesamtstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Verfall
- Wertersatz
- Höhe
- Euro
- angeordnet
- .
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Sachrüge
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- Abs.
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- ließ
- Angeklagte
- Zeitraum
- Mai
- Juli
- insgesamt
- Fällen
- jeweils
- mindestens
- Gramm
- Wirkstoffgehalt
- mindestens
- %
- bringen
- gend
- verkaufen
- .
- wirkte
- gesondert
- verfolgten
- Rauschgift
- Angeklagten
- absetzte
- wechselnden
- Kuriere
- eingesetzten
- Personen
- .
- näher
- festgestellten
- Zeitpunkt
- verabredete
- gesondert
- verfolgten
- zukünftig
- regelmäßig
- entsprechende
- Kurierfahrten
- Angeklagten
- durchführen
- solle
- .
- Juli
- bestand
- insoweit
- "
- feste
- Struktur
- "
- ;
- Monat
- Juli
- festgestellten
- Kurierfahrten
- wurden
- jeweils
- durchgeführt
- .
- Kurieren
- zählten
- Übrigen
- näher
- bekannte
- "
- K.
- "
- "
- "
- weitere
- unbekannte
- Personen
- ;
- Personen
- Fahrten
- Mai
- Juni
- durchführten
- ist
- festgestellt
- .
- 2
- .
- Feststellungen
- tragen
- Verurteilung
- bandenmäßigen
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Taten
- Mai
- Juni
- Zeitraum
- Bestehen
- Bande
- Sinne
- §
- festgestellt
- ist
- .
- Bande
- ist
- Zusammenschluss
- mindestens
- Personen
- Ziel
- künftig
- gewisse
- Dauer
- gemeinsamen
- Zusammenwirken
- Mehrzahl
- selbständigen
- Straftaten
- jeweils
- Gesetz
- genannten
- Deliktstyps
- begehen
- vgl.
- BGHSt
- .
- ;
- §
- Bande
- ;
- .
- 9
- .
- Dezember
- ;
- .
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Tröndle/Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- f.
- .
- .
- reicht
- lediglich
- Personen
- Verabredung
- verbunden
- sind
- Begehung
- Einzeltaten
- jeweils
- unterschiedliche
- Bandenabrede
- einbezogene
- Dritte
- gewinnen
- .
- Zwar
- setzt
- Bestehen
- Bande
- Mittäterschaft
- mindestens
- Tatbeteiligten
- ;
- Bande
- ist
- besondere
- "
- gesteigerte
- "
- Form
- Mit-)Täterschaft
- vgl.
- Tröndle/Fischer
- aaO
- .
- .
- Bandenmitgliedschaft
- setzt
- aber
- stets
- jeweilige
- Täter
- Teilnehmer
- Bandenabrede
- einbezogen
- ist
- ;
- gilt
- auch
- dann
- Bandentaten
- beteiligt
- ist
- .
- Vorliegend
- sind
- Voraussetzungen
- nur
- Tatzeitraum
- Juli
- festgestellt
- ;
- Grund
- Bandenabrede
- Angeklagten
- Einfuhrfahrten
- kam
- .
- vorangehenden
- Taten
- Zeitraum
- Mai
- Juni
- ist
- absprachegemäße
- dauerhafte
- Zusammenarbeit
- nur
- Angeklagten
- belegt
- .
- Feststellungen
- lassen
- Kuriere
- angeworben
- wurden
- jeweils
- nur
- Fahrten
- unternahmen
- Angeklagten
- Bandenabrede
- bestand
- .
- Verurteilung
- bandenmäßigen
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- hat
- Fällen
- Bestand
- .
- Senat
- schließt
- insoweit
- noch
- weitergehende
- Feststellungen
- möglich
- sind
- ;
- hat
- Schuldspruch
- geändert
- .
- stand
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- §
- Abs.
- Nr.
- bandenmäßigen
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- §
- Nr.
- verdrängt
- wird
- vgl.
- §
- Bande
- ;
- .
- 1
- .
- März
- stehen
- Taten
- Tateinheit
- .
- Änderung
- Schuldspruchs
- führt
- insoweit
- Aufhebung
- Aussprüche
- Einzelstrafen
- Fällen
- Gesamtstrafe
- zugehörigen
- Feststellungen
- .
- 3
- .
- Taten
- begegnen
- Schuldspruch
- noch
- Strafaussprüche
- Einzelstrafen
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Auch
- Anordnung
- Wertersatzverfalls
- ist
- rechtsfehlerfrei
- kann
- bestehen
- bleiben
- .
- Rothfuß
- Roggenbuck
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