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- NAMEN
- 13
- .
- September
- Strafsache
- unterlassener
- Hilfeleistung
- ECLI
- :
- :
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 13
- .
- September
- teilgenommen
- haben
- :
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Oberstaatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Sitzung
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Urteil
- Landgerichts
- 19
- .
- Dezember
- wird
- verworfen
- .
- Staatskasse
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- Angeklagten
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hatte
- Angeklagten
- ersten
- Urteil
- Körperverletzung
- Todesfolge
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Aufhebung
- Urteils
- Revision
- Angeklagten
- hat
- nunmehr
- unterlassener
- Hilfeleistung
- Freiheitsstrafe
- Monaten
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- richtet
- zuungunsten
- Angeklagten
- eingelegte
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- .
- Rechtsmittel
- bleibt
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- trafen
- Angeklagte
- Geschädigte
- Freizeit
- Jagd
- nachgingen
- frühen
- Abendstunden
- 23
- .
- Oktober
- Feldweg
- .
- Angeklagte
- depressiven
- Phase
- befand
- alkoholisiert
- war
- saß
- suizidaler
- Absicht
- Mitführung
- Patronen
- geladenen
- halbautomatischen
- Pistole
- .
- mm
- Wald
- gegangen
- war
- Feldweg
- schlief
- später
- getöteten
- gerade
- Jagd
- zurückkam
- Weiterfahrt
- hinderte
- .
- weckte
- Angeklagten
- Tritt
- forderte
- unfreundlichen
- Worten
- entfernen
- .
- verärgerte
- Angeklagte
- trat
- Geschädigten
- Gesäß
- beschimpfte
- .
- nun
- seinerseits
- erbost
- rief
- warte
- mal
- schickte
- liegende
- Jagdflinte
- Inneren
- Fahrzeugs
- holen
- .
- Flinte
- war
- zwar
- geladen
- konnte
- aber
- Geschädigten
- Einlegen
- Jackentasche
- mitgeführten
- Munition
- jederzeit
- schussbereiten
- Zustand
- gebracht
- werden
- .
- Angeklagte
- Angst
- Angriff
- hatte
- folgte
- sprühte
- Entfernung
- etwa
- Meter
- Pfefferspray
- Gesicht
- .
- zeigte
- jedoch
- unbeeindruckt
- ergriff
- Jagdflinte
- drehte
- Gewehr
- Hüfthöhe
- haltend
- Richtung
- Angeklagten
- .
- Angst
- Angriff
- schoss
- Angeklagte
- nun
- Mal
- Entfernung
- etwa
- Metern
- Richtung
- Geschädigten
- Schuss
- Oberarm
- traf
- .
- hantierte
- gleichwohl
- weiter
- doppelläufigen
- Flinte
- laden
- schussbereit
- machen
- .
- Angeklagte
- gab
- nunmehr
- Warnschuss
- Luft
- Geschädigte
- Reaktion
- zeigte
- .
- war
- nun
- kurz
- Durchdrehen
- wusste
- mehr
- noch
- machen
- sollte
- .
- befürchtete
- weiter
- Flinte
- hantierenden
- alsbald
- gelänge
- Waffe
- laden
- schussfertig
- machen
- gab
- nunmehr
- gezielten
- Schuss
- Oberkörper
- Geschädigten
- .
- Brust
- getroffen
- zeigte
- immer
- noch
- unbeeindruckt
- Angeklagte
- auch
- noch
- Bein
- schoss
- .
- Nunmehr
- hielt
- kung
- ließ
- Gewehr
- sinken
- .
- Angeklagte
- erkannte
- Geschädigte
- Schüsse
- handlungsunfähig
- war
- nahm
- Gewehr
- entfernte
- Hilfe
- leisten
- Hilfskräfte
- verständigen
- .
- verstarb
- Folgen
- Rumpfverletzung
- ;
- zeitnaher
- medizinischer
- Versorgung
- hätte
- gerettet
- werden
- können
- .
- Sachverständig
- beraten
- ist
- Landgericht
- Ergebnis
- gekommen
- Angeklagte
- Tatzeitpunkt
- uneingeschränkt
- schuldfähig
- war
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- Verhalten
- Angeklagten
- unterlassene
- Hilfeleistung
- gewürdigt
- .
- ist
- ausgegangen
- Schussabgabe
- Angeklagten
- Notwehr
- gerechtfertigt
- insbesondere
- Notwehrlage
- vorgenommene
- Notwehrhandlung
- auch
- erforderlich
- gewesen
- sei
- .
- Übrigen
- habe
- Angeklagte
- auch
- §
- StGB
- schuldlos
- gehandelt
- Abgabe
- letztlich
- tödlichen
- Rumpfschusses
- Situation
- mehr
- psychisch
- gewachsen
- gewesen
- sei
- .
- II
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- ist
- unbegründet
- .
- Verurteilung
- Angeklagten
- unterlassener
- Hilfeleistung
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Erwägungen
- Landgerichts
- Angeklagte
- Körperverletzungsdelikts
- schuldig
- gemacht
- habe
- halten
- sachlich-rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Annahme
- Strafkammer
- Schüssen
- Notwehrlage
- vorgelegen
- habe
- ist
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- Angriff
- ist
- gegenwärtig
- Verhalten
- Angreifers
- unmittelbar
- Rechtsgutsverletzung
- umschlagen
- kann
- so
- Hinausschieben
- Abwehrhandlung
- Erfolg
- Frage
- gestellt
- wäre
- Verteidiger
- Wagnis
- erheblicher
- eigener
- Verletzungen
- nehmen
- müsste
- .
- .
- vgl.
- Urteil
- 26
- .
- August
- StGB
- Abs.
- Angriff
- ;
- Urteil
- 31
- .
- Januar
- .
- .
- Angriff
- beginnt
- Angreifer
- unmittelbar
- ansetzt
- also
- Verhalten
- unmittelbar
- eigentliche
- Verletzungshandlung
- umschlagen
- soll
- ;
- vorsätzlichen
- Angriff
- ist
- Handlung
- Versuchsbeginn
- unmittelbar
- vorgelagert
- ist
- StGB
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Entscheidend
- Beurteilung
- ist
- objektive
- Sachlage
- Befürchtungen
- Angegriffenen
- vgl.
- Urteil
- 21
- .
- März
- juris
- .
- .
- Grundsätzen
- steht
- Umstand
- Flinte
- Geschädigten
- ungeladen
- war
- Annahme
- gegenwärtigen
- Angriffs
- .
- Urteilsfeststellungen
- hatte
- Waffe
- ergriffen
- hantierte
- Angeklagten
- schießen
- S.
- Schussbereitschaft
- Sekunden
- hätte
- hergestellt
- werden
- können
- S.
- .
- kurzen
- Zeitspanne
- lag
- noch
- notwendigen
- Zwischenschritte
- schon
- unmittelbare
- akute
- Bedrohung
- Angeklagten
- .
- 2
- .
- Auch
- Annahme
- Landgerichts
- Verteidigungshandlungen
- Angeklagten
- seien
- erforderlich
- gewesen
- ist
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- Notwehrlage
- verübte
- Tat
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- StGB
- gerechtfertigt
- sofortigen
- endgültigen
- Abwehr
- führt
- mildeste
- Abwehrmittel
- handelt
- Angegriffenen
- konkreten
- Situation
- Verfügung
- steht
- vgl.
- Beschluss
- 22
- .
- Juni
- NStZ
- .
- Fall
- ist
- muss
- Grundlage
- objektiven
- Betrachtung
- tatsächlichen
- Verhältnisse
- Zeitpunkt
- Verteidigungshandlung
- beurteilt
- werden
- .
- kann
- auch
- sofortige
- Leben
- Angreifers
- gefährdende
- Einsatz
- Waffe
- Notwehr
- gerechtfertigt
- sein
- .
- Angegriffene
- muss
- gefährliche
- Verteidigungsmittel
- nur
- zurückgreifen
- Abwehrwirkung
- unzweifelhaft
- ist
- Zeit
- Abschätzung
- Lage
- Verfügung
- steht
- .
- mildere
- Einsatzform
- muss
- konkreten
- Fall
- so
- hohe
- Erfolgsaussicht
- haben
- Angegriffenen
- Risiko
- Fehlschlags
- verbundenen
- Verkürzung
- Verteidigungsmöglichkeiten
- zugemutet
- werden
- kann
- .
- geringen
- Kalkulierbarkeit
- Fehlschlagrisikos
- dürfen
- zugespitzten
- Situation
- treffende
- Entscheidung
- gefährliche
- Verteidigungshandlung
- überhöhten
- Anforderungen
- gestellt
- werden
- .
- Können
- sicheren
- Feststellungen
- Einzelheiten
- Geschehens
- getroffen
- werden
- darf
- Lasten
- Angeklagten
- auswirken
- Beschluss
- 22
- .
- Juni
- aaO
- .
- Grundsätze
- hat
- Rechtsprechung
- lebensgefährlichen
- Einsatz
- Schusswaffe
- konkretisiert
- zwar
- vornherein
- unzulässig
- ist
- nur
- letzte
- Mittel
- Verteidigung
- sein
- kann
- .
- Regel
- ist
- Angegriffene
- gehalten
- Gebrauch
- Waffe
- zunächst
- anzudrohen
- .
- Reicht
- so
- muss
- möglich
- tödlichen
- Schuss
- weniger
- gefährlichen
- Waffeneinsatz
- versuchen
- .
- Frage
- kommen
- ungezielte
- Warnschüsse
- ausreichen
- Schüsse
- Beine
- Angreifer
- kampfunfähig
- machen
- also
- Abwehrmittel
- einerseits
- Wirkung
- Abwehr
- zweifelhaft
- sind
- andererseits
- Intensität
- Gefährlichkeit
- unnötig
- überbieten
- vgl.
- Beschluss
- 21
- Juli
- juris
- .
- .
- wird
- Rahmen
- erforderlichen
- Verteidigung
- Stärke
- Gefährlichkeit
- Angreifers
- Verteidigungsmöglichkeiten
- Angegriffenen
- bestimmt
- 21
- Juli
- aaO
- .
- gemessen
- ist
- Würdigung
- Landgerichts
- Angeklagte
- habe
- Zeitpunkt
- ersten
- Schüsse
- festgestellten
- konkreten
- Kampflage
- Geschädigten
- schießen
- dürfen
- Rechtsfehler
- .
- Schulter
- Geschädigten
- zielenden
- Schüssen
- hatte
- Angeklagte
- Feststellungen
- Erfolg
- etwa
- Meter
- Entfernung
- Pfefferspray
- eingesetzt
- .
- hatte
- Geschädigte
- Hüfthöhe
- gehaltenen
- Gewehr
- Angeklagten
- gedreht
- erkannte
- doppelläufige
- Flinte
- handelte
- .
- Abstand
- Angeklagten
- Geschädigten
- betrug
- Zeitpunkt
- allenfalls
- Meter
- S.
- .
- begründeten
- Befürchtung
- Geschädigte
- werde
- schießen
- blieb
- Angeklagten
- Zeit
- ausreichenden
- Abschätzung
- schwer
- kalkulierbaren
- Risikos
- .
- zugespitzten
- Situation
- unmittelbar
- gerichteten
- Waffe
- ist
- ersichtlich
- Abgabe
- Warnschusses
- Beendigung
- Angriffs
- hätte
- erwarten
- lassen
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 2
- November
- NStZ
- .
- Vielmehr
- bot
- nur
- sofortige
- Schussabgabe
- Angeklagten
- sichere
- Gewähr
- potenziell
- tödlichen
- Schuss
- Geschädigten
- unterbinden
- .
- Umständen
- ist
- -9-
- beanstanden
- Landgericht
- Auffassung
- gelangt
- ist
- Angeklagten
- hätten
- konkreten
- Situation
- Abwehr
- drohenden
- Gefahr
- gefährliche
- gleichermaßen
- zuverlässige
- Verteidigungsmittel
- Verfügung
- gestanden
- .
- Hinblick
- Folge
- weiter
- zuspitzende
- Geschehen
- ist
- auch
- Wertung
- Strafkammer
- letztlich
- todesursächliche
- vierte
- Schuss
- Rumpf
- Geschädigten
- sei
- erforderlich
- gewesen
- rechtlich
- beanstanden
- .
- Umstand
- zeigt
- Geschädigte
- erst
- abgegebenen
- Beinschusses
- Gewehr
- senkte
- war
- selbst
- vierte
- Schuss
- zunächst
- noch
- ausreichend
- Angriff
- sofort
- endgültig
- beenden
- .
- lässt
- zusätzliche
- Erwägung
- Landgerichts
- Angeklagte
- sei
- jedenfalls
- §
- StGB
- entschuldigt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- sachverständig
- beratene
- Strafkammer
- hat
- Annahme
- Furcht
- Schrecken
- beruhenden
- asthenischen
- Affektlage
- Angeklagten
- rechtsfehlerfrei
- Einlassung
- sei
- Schussabgabe
- kurz
- Durchdrehen
- gewesen
- Erfolglosigkeit
- vorangegangenen
- Abwehrversuche
- verbundene
- Ratlosigkeit
- ohnehin
- bestehende
- psychische
- Ausnahmesituation
- Tatzeit
- gestützt
- S.
- .
- Anwendung
- §
- StGB
- voraussetzt
- Steuerungsfähigkeit
- Täters
- zugleich
- Sinne
- §
- StGB
- erheblich
- vermindert
- ist
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- steht
- Wertung
- Landgerichts
- auch
- Widerspruch
- Annahme
- Voraussetzungen
- §
- StGB
- hätten
- vorgelegen
- .
- 3
- .
- Strafbarkeit
- Angeklagten
- Aussetzung
- gemäß
- §
- StGB
- besteht
- Landgericht
- Ergebnis
- zutreffend
- angenommen
- hat
- .
- Zwar
- hat
- Angeklagte
- Geschädigten
- Abgabe
- Schüsse
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- hilflose
- Lage
- versetzt
- ;
- war
- insoweit
- aber
- gerechtfertigt
- .
- Angeklagte
- tödlich
- getroffenen
- Geschädigten
- Tatort
- zurückließ
- hat
- auch
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- strafbar
- gemacht
- Obhutspflicht
- bestand
- Rechtfertigung
- Schüsse
- Verursachung
- Verletzungen
- Garantenstellung
- begründet
- worden
- war
- .
- Krehl
- Grube
- RiBGH
- ist
- Urlaubs
- Unterschrift
- gehindert
- .
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