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- BESCHLUSS
- 13
- .
- Juni
- Strafsache
- gefährlicher
- Körperverletzung
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Angeklagten
- 13
- .
- Juni
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 24
- .
- Januar
- Feststellungen
- aufgehoben
- Unterbringung
- Angeklagten
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- angeordnet
- worden
- ist
- ;
- jedoch
- bleiben
- Feststellungen
- rechtswidrigen
- Taten
- Angeklagten
- Schuldunfähigkeit
- aufrecht
- erhalten
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- Angeklagten
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagte
- freigesprochen
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- angeordnet
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- hat
- .
- Urteil
- richtet
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- leidet
- Angeklagte
- organisch
- bedingten
- schizophrenieformen
- Psychose
- .
- Zeit
- Dezember
- Mai
- wurde
- auffällig
- Bettler
- beschimpfte
- körperlich
- angriff
- .
- war
- Lage
- Unrecht
- Tat
- einzusehen
- .
- 9
- .
- Mai
- beschimpfte
- Angeklagte
- stammenden
- Zeugen
- rechtes
- Bein
- amputiert
- ist
- Straße
- saß
- bettelte
- .
- forderte
- wegzugehen
- erklärte
- habe
- Ausländer
- hier
- suchen
- .
- warf
- Körbchen
- Geschädigten
- erbettelten
- Geld
- zog
- Jacke
- .
- Schließlich
- trat
- mindestens
- zweimal
- nackten
- Stumpf
- amputierten
- Fall
- .
- 1
- .
- Urteilsgründe
- .
- 14
- .
- Mai
- griff
- Zeugen
- Fall
- .
- 2
- .
- Urteilsgründe
- .
- erneut
- gleicher
- Weise
- 3
- .
- Juni
- beschimpfte
- Zeugen
- Bettler
- Straße
- saß
- .
- erklärte
- hier
- weg
- müsse
- .
- Dann
- schubste
- Geschädigten
- trat
- stehende
- Spendendose
- .
- Schließlich
- trat
- auch
- verkrüppelten
- Fuß
- Fall
- .
- 3
- .
- Urteilsgründe
- .
- 13
- .
- Juni
- trat
- Angeklagte
- Zeugen
- Beine
- nahm
- erbettelte
- Geld
- .
- Dann
- betrat
- laut
- schreiend
- Verkaufsräume
- Teeladens
- Firma
- bäck
- Regalen
- Fußboden
- warf
- .
- Angestellte
- tete
- Ladenlokal
- .
- trat
- Angeklagte
- Warenträger
- würgte
- Zeugin
- Hals
- Fall
- .
- 4
- .
- Urteilsgründe
- .
- 26
- .
- Oktober
- traf
- Angeklagte
- wieder
- Zeugen
- .
- beschimpfte
- trat
- rechte
- Hand
- .
- lag
- Geschädigte
- Rücken
- erbettelte
- Geld
- lag
- verstreut
- .
- Angeklagte
- beschimpfte
- Geschädigten
- Pack
- erklärte
- sei
- Verfechterin
- deutscher
- Rechte
- Fall
- .
- 5
- .
- Urteilsgründe
- .
- 2
- .
- sachverständig
- beratene
- Landgericht
- hat
- angenommen
- Angeklagte
- sei
- Tatzeit
- krankhaften
- seelischen
- Störung
- Lage
- gewesen
- Unrecht
- Handlungen
- einzusehen
- .
- habe
- geglaubt
- erfülle
- göttlichen
- Auftrag
- Heuchler
- angesehenen
- rumänischen
- Bettler
- Mafia
- angehört
- hätten
- anzugehen
- sorgen
- Bettelei
- länger
- nachgingen
- verließen
- .
- sei
- Dezember
- Mai
- auffällig
- geworden
- Bettler
- beschimpft
- körperlich
- attackiert
- habe
- .
- 12
- .
- Mai
- seien
- weiteren
- Übergriffe
- mehr
- polizeibekannt
- geworden
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagte
- Schuldunfähigkeit
- gemäß
- §
- StGB
- freigesprochen
- gemäß
- §
- Satz
- StGB
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- angeordnet
- Vollstreckung
- Maßregel
- Bewährung
- ausgesetzt
- .
- hat
- ausgeführt
- rechtswidrigen
- Taten
- seien
- mittleren
- Kriminalität
- zuzuordnen
- .
- beruhten
- psychischen
- Erkrankung
- Angeklagten
- .
- sei
- sehr
- hoher
- Wahrscheinlichkeit
- auszugehen
- Angeklagten
- Erkrankung
- weitere
- gleichartige
- Taten
- erwarten
- seien
- .
- Allein
- Tatsache
- Mai
- heute
- weiteren
- Körperverletzungen
- begangen
- hat
- beseitige
- Einschätzung
- .
- Angeklagte
- habe
- angegeben
- Beruf
- derzeit
- nur
- nachgehe
- Richter
- Amtsgericht
- gesagt
- habe
- dürfe
- Bettler
- sehe
- Weg
- gehen
- solle
- .
- Gesetz
- halten
- müsse
- halte
- auch
- .
- Angeklagte
- aber
- gleichwohl
- Abstand
- falschen
- Vorstellungen
- genommen
- habe
- bestehe
- Gefahr
- erneuter
- Straftaten
- .
- Äußerung
- richterlichen
- Ermahnung
- Bettlern
- Weg
- gehe
- rechtfertige
- jedoch
- Aussetzung
- Vollziehung
- Maßregel
- Bewährung
- .
- II
- .
- 1
- .
- Maßregelausspruch
- §
- Satz
- StGB
- ist
- rechtlich
- beanstanden
- .
- Landgericht
- ist
- rechtsfehlerfrei
- ausgegangen
- Angeklagte
- Begehung
- rechtswidrigen
- Taten
- unfähig
- war
- Unrecht
- Handlungen
- einzusehen
- .
- Jedoch
- hat
- Unterbringungsanordnung
- vorausgesetzte
- Prognose
- ausreichend
- begründet
- .
- unbefristete
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- gemäß
- §
- StGB
- ist
- außerordentlich
- belastende
- Maßnahme
- besonders
- gravierenden
- Eingriff
- Rechte
- Betroffenen
- darstellt
- .
- darf
- nur
- angeordnet
- werden
- Wahrscheinlichkeit
- höheren
- Grades
- besteht
- Täter
- werde
- fortdauernden
- Zustandes
- Zukunft
- erhebliche
- rechtswidrige
- Taten
- begehen
- .
- Prognose
- ist
- Grundlage
- umfassenden
- Würdigung
- Persönlichkeit
- Täters
- Vorlebens
- begangenen
- Anlasstaten
- entwickeln
- vgl.
- 7
- .
- Juni
- NStZ-RR
- .
- Einzustellen
- sind
- konkrete
- Kriminalitätsentwicklung
- Person
- Beschuldigten
- Lebenssituation
- bezogenen
- Risikofaktoren
- vgl.
- Beschluss
- 21
- .
- Dezember
- NStZ-RR
- .
- Tatrichter
- hat
- Unterbringungsanordnung
- zugrunde
- liegenden
- Umstände
- Urteilsgründen
- so
- umfassend
- darzustellen
- Revisionsgericht
- Lage
- versetzt
- wird
- Entscheidung
- nachzuvollziehen
- vgl.
- Beschluss
- 10
- November
- NStZ-RR
- .
- Anforderungen
- wird
- Prognose
- Landgerichts
- gerecht
- .
- Anlasstaten
- wurden
- Mai
- Juni
- Oktober
- Angeklagten
- begangen
- .
- noch
- Mai
- vergleichbare
- Körperverletzungen
- begangen
- wurden
- ist
- festgestellt
- .
- Polizeibeamtin
- Zeuge
- mitgeteilte
- Umstand
- Angeklagte
- Mai
- häufig
- polizeilich
- auffällig
- geworden
- sei
- genügt
- .
- Täter
- aber
- fortbestehenden
- Defekts
- Jahre
- erheblichen
- Straftaten
- begangen
- hat
- so
- ist
- gewichtiges
- Indiz
- Wahrscheinlichkeit
- künftiger
- cher
- Taten
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 10
- .
- Dezember
- StR
- NStZ-RR
- 73
- ;
- Beschluss
- 23
- November
- StR
- .
- erscheint
- widersprüchlich
- Landgericht
- bisherige
- Beachtung
- richterlichen
- Ermahnung
- Angeklagte
- ausreichenden
- Grund
- Maßregelanordnung
- gewertet
- hat
- Entscheidung
- Aussetzung
- Maßregelvollstreckung
- Bewährung
- Erwartung
- gestützt
- hat
- Angeklagte
- werde
- weiter
- richterliche
- Aufforderung
- halten
- Bettlern
- Weg
- gehen
- .
- 2
- .
- Feststellungen
- rechtswidrigen
- Taten
- Tatzeit
- sicher
- vorliegenden
- Schuldunfähigkeit
- Angeklagten
- sind
- rechtsfehlerfrei
- getroffen
- worden
- können
- aufrechterhalten
- bleiben
- .
- Insoweit
- ist
- Revision
- unbegründet
- .
- 3
- .
- Aufhebung
- Freispruchs
- Blick
- §
- Abs.
- Satz
- vgl.
- Beschluss
- 29
- .
- März
- ist
- hier
- angezeigt
- auszuschließen
- ist
- neue
- Tatrichter
- Strafausspruch
- gelangen
- kann
- .
- Krehl
- Grube
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