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- BESCHLUSS
- AR
- 28
- .
- März
- Todesermittlungsverfahren
- betreffend
- ECLI
- :
- :
- BGH:2018:280318B2ARS97.18.0
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- 28
- .
- März
- beschlossen
- :
- Antrag
- Bestimmung
- zuständigen
- Gerichts
- gemäß
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Staatsanwaltschaft
- Ellwangen
- führt
- erstbefasste
- Staatsanwaltschaft
- §
- Abs.
- Satz
- Todesermittlungsverfahren
- betreffend
- 13
- .
- Dezember
- verstorbenen
- zuletzt
- Landgerichtsbezirk
- Ellwangen
- wohnhaften
- deutschen
- Staatsangehörigen
- B.
- .
- Verstorbene
- befand
- Skifahren
- österreichischen
- Skigebiet
- S.
- Befahren
- Steilhangs
- abseits
- Piste
- freien
- Ski-Raum
- Schneelawine
- auslöste
- verschüttet
- wurde
- .
- ca.
- Minuten
- konnte
- nur
- noch
- tot
- geborgen
- werden
- .
- Todesursache
- wurde
- Ersticken
- festgestellt
- Fremdverschulden
- ist
- ersichtlich
- .
- Staatsanwaltschaft
- Ellwangen
- hat
- 19
- .
- Dezember
- Bestattung
- zwischenzeitlich
- überführten
- Leichnams
- genehmigt
- .
- hält
- Gerichtsstandsbestimmung
- §
- geboten
- Umständen
- noch
- weitere
- Erkenntnisse
- Wege
- internationalen
- Rechtshilfe
- erhoben
- werden
- müssen
- .
- II
- .
- Bestimmung
- zuständigen
- Gerichts
- Bundesgerichtshof
- §
- ist
- veranlasst
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- Antragsschrift
- ausgeführt
- :
- 1
- .
- §
- ermöglicht
- Bestimmung
- Gerichtsstands
- örtlichen
- Zuständigkeit
- Gerichts
- ersten
- Rechtszugs
- Untersuchung
- Entscheidung
- Strafsache
- vgl.
- MeyerGoßner/Schmitt
- 60
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- Geltungsbereich
- Strafprozessordnung
- zuständigen
- Gericht
- .
- fehlt
- ermittelt
- ist
- deutsches
- Strafrecht
- offenkundig
- unanwendbar
- ist
- vgl.
- NStZ-RR
- .
- entsprechend
- kann
- Vorschrift
- auch
- nur
- Strafverfahren
- Anwendung
- finden
- Untersuchung
- bestimmten
- Straftat
- Entscheidung
- bezwecken
- .
- setzt
- ebenso
- sonstigen
- Vorschriften
- Sachverhaltsmerkmalen
- Ort
- Zeit
- Ausführung
- Täter
- konkretisierte
- Straftat
- Bezugsgegenstand
- Verfahrens
- NStZ
- 139
- ;
- NStZ
- 25
- ;
- NStZ
- .
- Gerichtsstandsbestimmung
- Bundesgerichtshof
- §
- ist
- Todesermittlungsverfahren
- zulässig
- .
- Todesermittlungsverfahren
- §
- ist
- Ermittlungsverfahren
- Sinne
- §
- vgl.
- BGHSt
- w.
- .
- .
- dient
- Beweissicherung
- insbesondere
- Spurensicherung
- Leichenschau
- Leichenöffnung
- Prüfung
- Entscheidung
- zureichende
- tatsächliche
- Anhaltspunkte
- Tötungsdelikt
- gegeben
- sind
- entsprechendes
- Ermittlungsverfahren
- einzuleiten
- ist
- vgl.
- Griesbaum
- :
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ist
- also
- Vorprüfungsverfahren
- hat
- aber
- Gegensatz
- Ermittlungsverfahren
- Verdacht
- konkreten
- Straftat
- Gegenstand
- Gerichtsstand
- bestimmt
- werden
- könnte
- .
- 2
- .
- Gerichtsstandsbestimmung
- ist
- jedenfalls
- Ergänzung
- §
- Abs.
- Gesetz
- Gerichtsstand
- besonderer
- Auslandsverwendung
- Bundeswehr
- 21.1.2013
- .
- S.
- auch
- mehr
- erforderlich
- zweifelsfrei
- klären
- Staatsanwaltschaft
- Todesermittlungsverfahren
- zuständig
- ist
- .
- neu
- eingefügten
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- nunmehr
- stets
- erstbefasste
- Staatsanwaltschaft
- zuständig
- Geltungsbereich
- Strafprozessordnung
- zuständigen
- Gericht
- fehlt
- ermittelt
- ist
- .
- Vorschrift
- ist
- §
- übereinstimmenden
- Wortlauts
- Sinn
- Zweck
- entsprechend
- auszulegen
- .
- Gesetzgeber
- wollte
- Regelung
- staatsanwaltschaftlichen
- Zuständigkeit
- ausdrücklich
- auch
- Fälle
- treffen
- Gerichtsstandsbestimmung
- §
- ausscheidet
- vgl.
- BT-Drs
- .
- S.
- .
- Regelungsziel
- entsprechend
- muss
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- auch
- Todesermittlungsverfahren
- Anwendung
- finden
- Anfangsverdacht
- konkreten
- Straftat
- noch
- ergeben
- hat
- .
- gerichtliche
- Untersuchungshandlungen
- erforderlich
- werden
- namentlich
- richterliche
- Anordnung
- Leichenöffnung
- Ausgrabung
- beerdigten
- Leiche
- Beschlagnahme
- Leichnams
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Ermittlungsrichter
- Amtsgerichts
- zuständig
- §
- Abs.
- Satz
- zuständige
- Staatsanwaltschaft
- Sitz
- hat
- .
- vorliegende
- Todesermittlungsverfahren
- ist
- Staatsanwaltschaft
- Ellwangen
- erstbefasste
- Staatsanwaltschaft
- zuständig
- .
- Rahmen
- Zuständigkeit
- kann
- auch
- Rechtshilfeersuchen
- österreichischen
- Behörden
- richten
- .
- schließt
- Senat
- .
- Grube
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