|
|
- BESCHLUSS
- AR
- 3
- .
- Dezember
- Führungsaufsichtssache
- Az
- .
- :
- VRs
- Staatsanwaltschaft
- Az
- .
- :
- Landgericht
- Az
- .
- :
- AR
- Landgericht
- Az
- .
- :
- Landgericht
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- 3
- .
- Dezember
- beschlossen
- :
- Zuständig
- weitere
- Führungsaufsicht
- Beschluß
- Strafvollstreckungskammer
- ist
- Strafvollstreckungskammer
- .
- Gründe
- :
- Generalbundesanwalt
- hat
- folgende
- Stellungnahme
- abgegeben
- :
- "
- Amtsgericht
- Js
- sprach
- Verurteilten
- 3
- .
- Februar
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- vorsätzlicher
- Körperverletzung
- Bl
- .
- .
- .
- vollständiger
- Vollstreckung
- ordnete
- Landgericht
- Beschluß
- 9
- .
- September
- Eintritt
- Führungsaufsicht
- gemäß
- §
- Abs.
- StGB
- Dauer
- Jahren
- Bl
- .
- .
- .
- Verurteilte
- Verbüßung
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- Betäubungsmitteldelikten
- angetreten
- hatte
- übernahm
- Strafvollstreckungskammer
- Landgerichts
- Verfahren
- Verfügung
- 30
- .
- Januar
- Bl
- .
- .
- .
- Strafhaft
- wird
- 5
- .
- Dezember
- enden
- Bl
- .
- .
- .
- Bereits
- 3
- .
- Juni
- war
- Verurteilte
- verlegt
- worden
- Bl
- .
- .
- .
- Anklageschriften
- 3
- .
- 14
- .
- Februar
- legt
- Staatsanwaltschaft
- Verurteilten
- zweifachen
- Mord
- versuchten
- Mord
- Straftaten
- Last
- Bl
- .
- .
- .
- Bl
- .
- .
- .
- ;
- Unterbringungsbefehl
- vorliegt
- Bl
- .
- .
- .
- .
- Strafvollstreckungskammer
- Landgerichts
- Übernahme
- Führungsaufsicht
- 20
- .
- Juni
- 18
- .
- September
- abgelehnt
- hatte
- Bl
- .
- Bl
- .
- .
- legte
- Landgericht
- Verfügung
- 28
- .
- Oktober
- Sache
- Bundesgerichtshof
- Bestimmung
- Zuständigkeit
- Bl
- .
- .
- .
- Voraussetzungen
- §
- liegen
- .
- Zuständig
- weitere
- gerichtliche
- Überwachung
- Führungsaufsicht
- ist
- Strafvollstreckungskammer
- Landgerichts
- .
- Verurteilte
- steht
- Beschluß
- Strafvollstreckungskammer
- 9
- .
- September
- Führungsaufsicht
- §
- f.
- Abs.
- StGB
- noch
- andauert
- .
- Verurteilte
- verbüßt
- Freiheitsstrafe
- Justizvollzugsanstalt
- .
- Bereits
- Aufnahme
- Anstalt
- ist
- dortige
- Strafvollstreckungskammer
- gemäß
- Verbindung
- §
- Abs.
- StPO
- auch
- Führungsaufsicht
- etwa
- gemäß
- §
- StGB
- treffende
- nachträgliche
- Entscheidungen
- zuständig
- geworden
- vgl.
- Entscheidungen
- Senats
- 15
- .
- Oktober
- 22
- November
- NStZ
- 19
- Juli
- 22
- .
- April
- §
- Abs.
- Führungsaufsicht
- .
- hier
- Nachtragsentscheidungen
- überhaupt
- notwendig
- werden
- ist
- Belang
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 15
- .
- Oktober
- 19
- .
- Juni
- .
- Zuständigkeit
- Strafvollstreckungskammer
- Landgerichts
- blieb
- etwa
- so
- lange
- bestehen
- andere
- streckungskammer
- tatsächlich
- bestimmten
- Frage
- befaßt
- wurde
- vgl.
- nur
- Senatsbeschlüsse
- 15
- .
- Oktober
- 22
- November
- NStZ
- jeweils
- m.w
- .
- .
- "
- schließt
- Senat
- .
- VRinBGH
- Dr.
- ist
- erkrankt
- kann
- unterschreiben
- Detter
- Detter
- Otten
- RiBGH
- Dr.
- ist
- beurlaubt
- kann
- unterschreiben
- Detter
- Rothfuß
|