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- BESCHLUSS
- 23
- .
- Mai
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 1
- .
- :
- Anstiftung
- Betrug
- u.a.
- 2
- .
- :
- Beihilfe
- Betrug
- u.a.
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 23
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- Revisionen
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 28
- Juli
- werden
- unbegründet
- verworfen
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigungen
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- Abs.
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Ergänzend
- bemerkt
- Senat
- :
- Prüfung
- Strafbarkeit
- §
- Abs.
- Nr.
- ging
- Strafkammer
- Feststellung
- Insolvenzantragspflicht
- Zahlungsunfähigkeit
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- GmbHG
- zutreffend
- Legaldefinition
- §
- Abs.
- Insolvenzordnung
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- Konkursordnung
- ablöste
- .
- §
- Abs.
- InsO
- ist
- Schuldner
- zahlungsunfähig
- Lage
- ist
- fälligen
- Zahlungspflichten
- erfüllen
- .
- Merkmale
- Dauer
- Wesentlichkeit
- hat
- Gesetzgeber
- Insolvenzordnung
- Umschreibung
- Zahlungsunfähigkeit
- bewusst
- verzichtet
- Geltung
- alten
- Rechts
- verbreiteten
- Neigung
- begegnen
- Begriff
- Zahlungsunfähigkeit
- stark
- einzuengen
- Wochen
- sogar
- Monate
- fortbestehende
- Illiquidität
- rechtlich
- unerheblichen
- Zahlungsstockung
- erklären
- .
- Legaldefinition
- ist
- auch
- frühere
- Rechtsprechung
- überholt
- nur
- Gläubigern
- ernstlich
- eingeforderten
- Verbindlichkeiten
- maßgebend
- waren
- .
- Entscheidend
- ist
- allein
- Zeitpunkt
- Fälligkeit
- Forderung
- nur
- Stundungsvereinbarung
- hinausgeschoben
- werden
- kann
- .
- Zahlungsunfähigkeit
- abzugrenzen
- ist
- weiterhin
- bloße
- Zahlungsstockung
- kurzfristig
- behebbare
- Mangel
- flüssigen
- Mitteln
- .
- muss
- Zeitraum
- maximal
- Wochen
- beseitigen
- sein
- kreditwürdige
- Person
- Lage
- ist
- Wochen
- benötigten
- Beträge
- darlehensweise
- beschaffen
- .
- Sonst
- liegt
- vorneherein
- Zahlungsunfähigkeit
- vgl.
- ;
- GmbH-Gesetz
- 18
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- §
- Rdn
- .
- 25
- ;
- Bieneck
- Müller-Gugenberger/Bieneck
- Wirtschaftsstrafrecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- .
- Senat
- versteht
- Urteil
- Bundesgerichtshofs
- 19
- .
- April
- Rdn
- .
- Hinweis
- Jahr
- stammende
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- alten
- Konkursrecht
- GmbHG
- §
- Abs.
- Zahlungsunfähigkeit
- gewählte
- Formulierung
- Zahlungsunfähigkeit
- konkreten
- Fall
- 1
- .
- Dezember
- Sinne
- §
- §
- außen
- Erscheinung
- tretende
- Mangel
- Zahlungsmitteln
- beruhende
- voraussichtlich
- dauernde
- Unvermögen
- Unternehmens
- sei
- sofort
- erfüllenden
- Geldschulden
- noch
- Wesentlichen
- begleichen
- dahingehend
- nur
- noch
- Zahlungsstockung
- Sinne
- neuen
- Insolvenzrechts
- angesprochen
- werden
- sollte
- .
- 5
- .
- Strafsenat
- alte
- Rechtsprechung
- neuen
- Legaldefinition
- §
- Abs.
- sO
- Bereich
- Strafrechts
- Hintanstellung
- Zivilrechtsakzessorietät
- Strafnorm
- perpetuieren
- so
- ältere
- Rechtsprechung
- IX
- .
- Zivilsenats
- Bundesgerichtshofs
- Jahre
- aaO
- hinwegsetzen
- wollte
- kann
- ausgegangen
- werden
- .
- Wahl
- Dr.
- befindet
- Urlaub
- ist
- Unterschrift
- gehindert
- .
- Hebenstreit
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