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- BESCHLUSS
- 13
- .
- Februar
- Strafsache
- Betruges
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 13
- .
- Februar
- beschlossen
- :
- Beschluss
- Landgerichts
- 10
- November
- Revision
- Angeklagten
- §
- Abs.
- unzulässig
- verworfen
- worden
- ist
- wird
- aufgehoben
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 12
- .
- Juni
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Generalbundesanwalt
- hat
- Antrag
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- Revision
- Angeklagten
- folgt
- Stellung
- genommen
- :
- "
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- 12
- .
- Juni
- Gesamtfreiheitsstrafe
- verurteilt
- .
- Anschluss
- Urteilsverkündung
- qualifizierter
- Rechtsmittelbelehrung
- haben
- Angeklagte
- Verteidiger
- Rechtsmittel
- Urteil
- verzichtet
- .
- Gleichwohl
- hat
- Angeklagte
- 19
- .
- Juni
- Revision
- eingelegt
- .
- Landgericht
- hat
- Revision
- Beschluss
- 10
- November
- unzulässig
- verworfen
- Rechtsmittel
- Frist
- §
- Abs.
- begründet
- worden
- sei
- .
- Schreiben
- 20
- November
- eingegangen
- Landgericht
- 22
- .
- hat
- Angeklagte
- Verteidigern
- 15
- November
- 17
- November
- zugestellten
- Beschluss
- gewandt
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- Wiedereinsetzung
- Versäumung
- Revisionsbegründungsfrist
- beantragt
- .
- Antrag
- hat
- Ergebnis
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- ist
- unzulässig
- wirksam
- Rechtsmittel
- Urteil
- verzichtet
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Hauptverhandlungsprotokolls
- 12
- .
- Juni
- haben
- Angeklagte
- Verteidiger
- Anschluss
- Urteilsverkündung
- qualifizierter
- Rechtsmittelbelehrung
- ausdrückliche
- Erklärung
- Einlegung
- Rechtsmittels
- verzichtet
- .
- 2078f
- .
- .
- .
- Erklärung
- nimmt
- Beweiskraft
- Protokolls
- §
- StPO
- §
- Abs.
- vorgelesen
- genehmigt
- wurde
- .
- Rechtsmittelverzicht
- ist
- wirksam
- gekommen
- .
- ist
- Prozesshandlung
- grundsätzlich
- auch
- unwiderruflich
- unanfechtbar
- vgl.
- nur
- BGHSt
- 53
- ;
- NStR-RR
- BGH
- ;
- 5
- .
- Auflage
- §
- .
- .
- höchstrichterliche
- Rechtsprechung
- erkennt
- zwar
- Ausnahmen
- BGHSt
- .
- So
- können
- besonderen
- Fällen
- schwer
- wiegende
- Willensmängel
- Gründen
- Gerechtigkeit
- führen
- Verzichtserklärung
- Anfang
- unwirksam
- ist
- .
- Auch
- kann
- Wirksamkeit
- Rechtsmittelverzichts
- Art
- Zustandekommens
- Frage
- gestellt
- werden
- etwa
- unzulässige
- Einwirkung
- Erklärenden
- .
- Anhaltspunkte
- genannten
- Konstellationen
- sind
- aber
- vorliegenden
- Fall
- erkennbar
- .
- Verhandlungsfähigkeit
- Angeklagten
- Fähigkeit
- wirksam
- Prozesshandlungen
- vorzunehmen
- bestehen
- Zweifel
- .
- ist
- insbesondere
- Feststellungen
- psychiatrischen
- Sachverständigen
- Dr.
- Frage
- Schuldfähigkeit
- nehmen
- .
- 2044ff
- .
- .
- .
- ;
- S.
- .
- Erklärung
- qualifiziert
- belehrten
- Betroffenen
- ist
- wirksam
- unwiderruflich
- voller
- Kenntnis
- Bedeutung
- Tragweite
- Verzichts
- abgegeben
- worden
- ist
- Großer
- Senat
- Strafsachen
- .
- Tatsachen
- unzulässige
- Beeinflussung
- Angeklagten
- andere
- Verfahrensbeteiligte
- Zusammenhang
- qualifizierten
- Belehrung
- schließen
- ließen
- werden
- substantiiert
- vorgetragen
- werden
- auch
- Akten
- ersichtlich
- .
- 19
- .
- Juni
- eingelegte
- Revision
- Beschwerdeführers
- richtet
- rechtskräftiges
- Urteil
- ist
- gemäß
- Abs.
- unzulässig
- .
- 2
- .
- Entscheidung
- treffen
- ist
- Sache
- Revisionsgerichts
- Tatrichters
- .
- Befugnis
- Verwerfung
- Revision
- ist
- Fälle
- beschränkt
- Beschwerdeführer
- Einlegung
- Begründung
- Rechtsmittels
- vorgeschriebenen
- Formen
- beachtet
- geltenden
- Fristen
- gewahrt
- hat
- §
- Abs.
- .
- Revision
- anderen
- Grund
- unzulässig
- verwerfen
- ist
- steht
- Befugnis
- allein
- Revisionsgericht
- .
- gilt
- auch
- dann
- Grund
- Mängeln
- Fristeinhaltung
- zusammentrifft
- so
- etwa
- hier
- Revision
- wirksamem
- Rechtsmittelverzicht
- zwar
- fristgemäß
- eingelegt
- begründet
- worden
- ist
- vgl.
- Meyer-Goßner
- 49
- .
- Auflage
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Beschluss
- Landgerichts
- 10
- November
- Revision
- gemäß
- §
- Abs.
- unzulässig
- verworfen
- worden
- ist
- ist
- aufzuheben
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- §
- Abs.
- ersetzen
- .
- 3
- .
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Revisionsbegründungsfrist
- ist
- gegenstandslos
- .
- Schon
- Einlegung
- Revision
- war
- unzulässig
- so
- Zulässigkeitsfragen
- Revisionsbegründung
- mehr
- ankommt
- .
- "
- schließt
- Senat
- .
- Wahl
- Hebenstreit
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