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- BESCHLUSS
- 22
- .
- Januar
- Strafsache
- bandenmäßigen
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 22
- .
- Januar
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 25
- .
- Mai
- wird
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Angeklagte
- wurde
- Reihe
- Fällen
- Bandenhandels
- jeweils
- erheblichen
- Mengen
- Heroin
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Revision
- ist
- Verfahrensrüge
- gestützt
- Verletzung
- Grundsätze
- fairen
- Verfahrens
- geltend
- macht
- .
- erhebt
- erst
- Rahmen
- Erwiderung
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- §
- Abs.
- Satz
- näher
- ausgeführte
- Sachrüge
- .
- Revision
- ist
- unbegründet
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Verfahrensrüge
- :
- Folgendes
- wird
- vorgetragen
- :
- Beginn
- Hauptverhandlung
- habe
- Staatsanwalt
- je
- Inhalt
- künftigen
- Angaben
- Angeklagten
- B.
- Geständnis
- Angaben
- S.
- §
- ;
- ledigliches
- Abnicken
- Anklage
- differenzierten
- Strafvorstellungen
- offen
- gelegt
- .
- Nachweis
- Anklagevorwürfe
- Geständnis
- werde
- Strafe
- insgesamt
- Jahren
- Monaten
- beantragen
- .
- Straferwartung
- habe
- Gericht
- freilich
- protokollierten
- Erklärung
- realistisch
- bezeichnet
- .
- mehrmonatiger
- Hauptverhandlung
- habe
- Gericht
- Rahmen
- dann
- gescheiterter
- Bemühungen
- verfahrensbeendende
- Absprache
- Fall
- Anklage
- entsprechenden
- Geständnisses
- Strafe
- Jahren
- Monaten
- Fall
- anklagegemäßen
- Verurteilung
- Geständnis
- Strafe
- Jahren
- angekündigt
- .
- hätte
- zumal
- entsprechenden
- vorangegangenen
- Hinweis
- Strafe
- Jahren
- Monaten
- verhängt
- werden
- dürfen
- .
- Zwar
- habe
- Vorsitzende
- Scheitern
- Verständigungsbemühungen
- erklärt
- Gericht
- fühle
- ohnehin
- Aussicht
- gestellte
- Strafobergrenzen
- gebunden
- ;
- sei
- jedoch
- Revision
- näher
- ausführt
- unverständlich
- .
- Staatsanwalt
- auch
- berufsrichterlichen
- Mitglieder
- Strafkammer
- sind
- dienstlichen
- Erklärungen
- zentralen
- Behauptungen
- Revision
- entgegengetreten
- .
- Staatsanwalt
- hat
- erklärt
- habe
- zwar
- Fall
- Geständnisses
- Revision
- genannten
- differenzierten
- Strafanträge
- angekündigt
- Strafobergrenze
- Fall
- streitigen
- Verhandlung
- sei
- genannt
- worden
- .
- Richter
- haben
- erklärt
- Revisionsvorbringen
- entspreche
- Wahrheit
- .
- Zeit
- sei
- angekündigt
- worden
- Geständnis
- sei
- Strafe
- bis
- zu
- Jahren
- rechnen
- .
- sei
- auch
- Bemühungen
- verfahrensbeendende
- Absprache
- Gericht
- Strafobergrenze
- Fall
- Geständnisses
- genannt
- worden
- Inhalts
- Angeklagten
- angekündigten
- Erklärung
- verfahrensbeendende
- Absprache
- offensichtlich
- Betracht
- gekommen
- wäre
- .
- dienstlichen
- Äußerungen
- gestützt
- hat
- Generalbundesanwalt
- ausgeführt
- Rüge
- scheitere
- schon
- Revisionsvorbringen
- erwiesen
- sei
- .
- hat
- Revision
- erwidert
- §
- Abs.
- Satz
- Vortrag
- sei
- schlüssig
- widerspruchsfrei
- .
- Gründe
- weniger
- glaubhaft
- sei
- entgegenstehenden
- dienstlichen
- Erklärungen
- Richter
- Staatsanwalts
- habe
- Generalbundesanwalt
- genannt
- ;
- sei
- Vortrag
- bewiesen
- .
- Rüge
- versagt
- .
- Hinweis
- Revision
- Schlüssigkeit
- Widerspruchsfreiheit
- Tatsachenvortrags
- kann
- zutreffenden
- Darlegungen
- Generalbundesanwalts
- entkräften
- .
- Wäre
- Verfahrensrüge
- Grunde
- gelegte
- Tatsachenvortrag
- unschlüssig
- widersprüchlich
- ginge
- Rüge
- schon
- Ansatz
- .
- Unschlüssiger
- widersprüchlicher
- Tatsachenvortrag
- kann
- Grundlage
- erfolgreichen
- Verfahrensrüge
- sein
- NStZ-RR
- .
- Ist
- Tatsachenvortrag
- Revision
- schlüssig
- widerspruchsfrei
- hat
- Revisionsgericht
- prüfen
- behaupteten
- Tatsachen
- erwiesen
- sind
- vgl.
- Kuckein
- KK
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- ist
- etwa
- dann
- Fall
- Beweiskraft
- Sitzungsprotokolls
- eingreift
- hiervon
- umfassten
- Fällen
- Vorbringen
- sonstigem
- Akteninhalt
- bestätigt
- wird
- .
- Fällen
- Tatsachenvortrag
- Akteninhalt
- bestätigt
- widerlegt
- wird
- wird
- häufig
- Gewicht
- fallen
- Vortrag
- unwidersprochen
- geblieben
- ist
- vgl.
- .
- Derartige
- vergleichbare
- Umstände
- sind
- hier
- jedoch
- gegeben
- .
- Hier
- liegen
- vielmehr
- Erklärungen
- Verteidigung
- einerseits
- jedenfalls
- weniger
- schlüssige
- widerspruchsfreie
- Erklärungen
- Staatsanwaltschaft
- Gericht
- andererseits
- inhaltlich
- miteinander
- unvereinbar
- sind
- .
- Fallgestaltung
- fehlt
- regelmäßig
- ausreichend
- sichere
- Grundlage
- erfolgreiche
- Verfahrensrüge
- vgl.
- .
- 22
- .
- Januar
- Sache
- ergangener
- gesonderter
- Beschluss
- Mitangeklagten
- NStZ
- ;
- Gründe
- Einzelfalls
- hier
- weise
- andere
- Beurteilung
- nahe
- legten
- sind
- ersichtlich
- .
- tatsächliche
- Richtigkeit
- Behauptungen
- verfahrensrechtlicher
- Verstoß
- ergeben
- soll
- muss
- erwiesen
- sein
- kann
- lediglich
- Grundsatz
- Zweifel
- Angeklagten
- unterstellt
- werden
- vgl.
- BGHSt
- ;
- NStZ
- 196
- ;
- Kuckein
- KK
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- 2
- .
- Grund
- Sachrüge
- gebotene
- Überprüfung
- Urteils
- hat
- auch
- Berücksichtigung
- ergänzenden
- Ausführungen
- Revision
- Erwiderung
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- Wahl
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