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Nachschlagewerk:jaBGHSt:Veröffentlichung:jaStGB§Abs.Nr.Fassung:13NovemberAbs.Nr.Fassung:13NovemberInbrandsetzenfremdenGebäudeswirdTatbestandBrandstiftung§Abs.Nr.StGB.6.StrRGschwerenBrandstiftung§Abs.Nr.hier:InbrandsetzenGebäudesWohnungMenschendientverdrängt..21NovemberBESCHLUSS21NovemberStrafsacheschwererBrandstiftungu.a.1.StrafsenatBundesgerichtshofshat21NovembergemäßAbs.Abs.beschlossen:RevisionAngeklagtenUrteilLandgerichtsWaldshut-Tiengen30.MärzwirdMaßgabeunbegründetverworfentateinheitlicheVerurteilungBrandstiftung§Abs.Nr.StGBentfällt.BeschwerdeführerhatKostenRechtsmittelstragen.Gründe:LandgerichthatAngeklagtenBrandstiftungTateinheitschwererversuchterbesondersschwererBrandstiftungFreiheitsstrafeJahrenMonatenverurteilt.hiergegengerichteteRevisionAngeklagtenführtlediglichÄnderungSchuldspruchsbleibtübrigenaberErfolg.1.FeststellungenLandgerichtslegteAngeklagtenächtensGasthof""AuszubildendertätigwarBrand.GebäudeEigentumLehrherrnstandbefandenZeitpunktPersonenÜbernachtungsgästeerstenObergeschoßteilweiseBrandgesetztenRaumschliefen.AngeklagtehieltmöglichFeuerObergeschoßanderenStockwerkeübergreifensoGesundheitMenschenBrandverletzungenRauchvergiftungenerheblichbeeinträchtigenkönne.jungeFrauZimmeralsbaldRauchgefüllthatteaufwachtekamschnellenEingreifenFeuerwehr.bliebBrandwesentlichenRaumbeschränktAngeklagtegelegthatte.DorthatteFeuerbereitshölzernenDeckenbalkenergriffen;u.a.hatteauchfestBodenverklebteTeppichbodenweitergebranntBrandbeschleunigereingesetzteBenzinverbrauchtwar.2.RechtlichhatLandgerichtversuchtebesondersschwereBrandstiftung§§StGBgewürdigtbedingteVorsatzAngeklagtenGesundheitsbeschädigunggroßenZahlMenschenbezogenhabe.hatTatbeständeeinfachenBrandstiftungVariante§Abs.Nr.StGBschwerenBrandstiftungVariante§Abs.Nr.StGBerfülltangesehen.istRechtserinnernvgl.AuslegungMerkmals"großenZahlMenschen§StGB:NStZ.3.IndessenhältAnnahmeTateinheiteinfachenBrandstiftunghiervollendetenschwerenBrandstiftungrechtlicherNachprüfungstand.VielmehrwirdInbrandsetzungfremdenGebäudesBrandstiftung§Abs.Nr.StGBInbrandsetzenfremdenGebäudesTatbestandschwerenBrandstiftung§Abs.Nr.hier:InbrandsetzenGebäudesWohnungMenschendientverdrängt.FassungentsprechendenTatbeständeInkrafttreten6.StrRGwarRechtsprechungBundesgerichtshofsanerkanntsieheVerhältnisAbs.StGB§Nr.StGB;StGB§Abs.Konkurrenzen2;Urteil30November;Beschluß22.Oktober;Beschluß12.März.RechtsprechunghältSenatauch6.StrRGumgestaltetenTatbeständehierLackner/KühlStGB.Aufl.§Rdn.6;.:Tröndle/FischerStGB.Aufl.Rdn.;Rdn..Grundtatbestand§Abs.Nr.StGBlediglichfremdeGebäudeInbrandsetzenschützensollerweitertTatbestand§Abs.Nr.StGBSchutz.erfaßtfremdeeigeneGebäudefügtweiteresMerkmal:GebäudemußWohnungMenschendienen.LiegenVoraussetzungenTatbestandes§Abs.Nr.StGBwirdfremdesGebäudehandeltUnrechtsgehalt§Abs.Nr.StGBvollständigmiterfaßt;Merkmalesind§Abs.Nr.StGBenthalten.kannErfolgentgegengehaltenwerdenTatbeständeschütztenunterschiedlicheRechtsgüter:erstefremdeEigentumzweiteLebenGesundheitsoaberRdn.21;vgl.Tröndle/FischeraaORdn..Betrachtunggriffekurz.AuchTatbestandsvarianteInbrandsetzensWohnungMenschendienendenGebäudes§Abs.Nr.StGBwirddannfremdesistzwangsläufigLeibLebenauchfremdeEigentumgeschützt.ergibtschonFassungTatbestandesuneingeschränktGebäudetauglichenTatobjekterhebt.übrigenistauchGrundtatbestand§Abs.Nr.StGBetwaausschließlich"qualifiziertesSachbeschädigungsdelikt"charakterisieren.haftetvielmehrauchElementGemeingefährlichkeitvgl.GesetzentwurfDrucks.S.;RadtkeZStW.findetzuletztsystematischenStellungAbschnittgemeingefährlichenStraftatenBestätigung.kommtgeradeFremdheitGebäudesgründendeTeilSchuldgehaltsVerurteilung"BrandstiftungTateinheitschwererBrandstiftung"SchuldspruchselbstnurunvollkommenAusdruckfändeDeliktsbezeichnungwiderspiegelnwürde.TenorierungwäreehereigentümlichBrandstiftungsaktGebäudegilt.etwaigeFremdheitBrandgesetztenGebäudeskannhingegenStrafzumessungRahmen§Abs.Nr.StGBBlickverschuldetenAuswirkungenTatvgl.§Abs.StGBangemessenberücksichtigtwerden.wirdregelmäßigZusammenhangHöheangerichtetenSchadensgeschehen.VerstoßDoppelverwertungsverbot§Abs.StGBlägeRedestehendeMerkmalGebäudesoweitgefaßtistverschiedeneFallgestaltungenabdecktvoneinanderunterschiedenwerdenkönnen.4.SenatkannSchuldspruchentsprechendändernStrafausspruchbestehenlassen.Unrechtsgehalt§Abs.Nr.StGBistSchuldspruch§Abs.Nr.StGBenthaltenLandgerichtangeführtenStrafzumessungsgesichtspunktesindersichtlichberührt.SenatschließtSchuldspruchänderungEinflußStrafbemessunghabenkönnte.5.NachprüfungangefochtenenUrteilsRevisionsrechtfertigunghatübrigenRechtsfehlerNachteilAngeklagtenergeben§Abs..6.Kostenentscheidungfolgt§Abs.Abs..erscheintunbilligBeschwerdeführerKostenbelastenErfolgRechtsmittelslediglichgeringfügigist.SchluckebierWahl