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- BESCHLUSS
- 24
- .
- August
- Strafsache
- sexuellen
- Missbrauchs
- Kindern
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- BGH:2016:240816B1STR301.16.0
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 24
- .
- August
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 4
- .
- Februar
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- Nebenkläger
- Revisionsverfahren
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Angeklagte
- war
- ersten
- Rechtsgang
- Landgericht
- Freisprechung
- Übrigen
- sexuellen
- Missbrauchs
- Kindern
- Tateinheit
- Verstoß
- Weisungen
- Führungsaufsicht
- weiteren
- Verstoßes
- Weisungen
- Führungsaufsicht
- Gesamt)Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- worden
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- hatte
- Senat
- Entscheidung
- Urteil
- 28
- .
- April
- zugrundeliegenden
- Feststellungen
- insoweit
- aufgehoben
- Anordnung
- Unterbringung
- Angeklagten
- Sicherungsverwahrung
- abgelehnt
- worden
- war
- Sache
- Umfang
- Aufhebung
- andere
- Jugendschutzkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- nunmehr
- zuständige
- Strafkammer
- hat
- jetzt
- angefochtene
- Urteil
- Anordnung
- Angeklagten
- Sicherungsverwahrung
- angeordnet
- .
- gerichtete
- Rechtsmittel
- erweist
- unzulässig
- .
- Angeklagte
- hat
- Einlegung
- Revision
- wirksamen
- Rechtsmittelverzicht
- erklärt
- .
- 1
- .
- Urteil
- ist
- 4
- .
- Februar
- Anwesenheit
- Angeklagten
- verkündet
- worden
- .
- Sitzungsniederschrift
- ist
- Rechtsmittelbelehrung
- erteilt
- worden
- .
- 8
- .
- Februar
- ging
- Allgemeinen
- Annahmestelle
- Justizbehörde
- Angeklagten
- Verteidiger
- Rechtsanwalt
- unterzeichnetes
- Schreiben
- .
- teilt
- Angeklagte
- habe
- entschlossen
- gestrige
- Urteil
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- angeordnet
- worden
- sei
- unternehmen
- .
- Wörtlich
- heißt
- weiter
- :
- erkläre
- also
- Rechtsmittelverzicht
- Wort
- Rechtsmittelverzicht
- Großbuchstaben
- Sperrschrift
- Unterstreichung
- optisch
- hervorgehoben
- wird
- .
- folgt
- Unterschrift
- Angeklagten
- .
- nachfolgenden
- Absatz
- erklärt
- Verteidiger
- Sachbesprechung
- Herrn
- Rechtsmittelverzicht
- anzuschließen
- .
- 9
- .
- Februar
- datierten
- 11
- .
- Februar
- eingegangenen
- Schreiben
- legte
- Angeklagte
- Revision
- .
- machte
- geltend
- Verteidiger
- Vorspiegelung
- falscher
- Tatsachen
- Rechtsmittelverzicht
- genötigt
- worden
- sein
- ;
- Rechtsmittelverzicht
- ziehe
- .
- Verteidiger
- habe
- erklärt
- Rechtsmittelverzicht
- unterschreiben
- müssen
- selben
- Verfahren
- zweite
- Revision
- möglich
- sei
- .
- Später
- hat
- Angeklagten
- neu
- mandatierter
- Verteidiger
- anwalt
- Revision
- begründet
- sachlichrechtliche
- Beanstandungen
- gestützt
- .
- 2
- .
- Revision
- ist
- 8
- .
- Februar
- Angeklagten
- selbst
- schriftlich
- erklärten
- Rechtsmittelverzichts
- unzulässig
- §
- Abs.
- .
- hier
- wirksamer
- Verzicht
- Rechtsmittel
- führt
- Verlust
- .
- .
- ;
- etwa
- Beschlüsse
- 13
- .
- Januar
- 10
- .
- September
- .
- Angeklagte
- konnte
- 11
- .
- Februar
- eingegangenen
- Schreiben
- Revision
- mehr
- einlegen
- .
- Inhalt
- schriftlichen
- Erklärung
- 8
- .
- Februar
- ist
- Verzicht
- Rechtsmittel
- unmissverständlich
- .
- bestehen
- Zweifel
- Wirksamkeit
- Rechtsmittelverzichts
- .
- Insbesondere
- war
- prozessuale
- Handlungsfähigkeit
- vgl.
- Beschlüsse
- 13
- .
- Juni
- NStZ-RR
- f.
- ;
- 28
- Juli
- NStZ-RR
- 15
- .
- Dezember
- NStZ-RR
- f.
- ;
- Frisch
- Kommentar
- 5
- .
- Aufl
- .
- Band
- .
- Angeklagten
- gegeben
- .
- Prozessual
- handlungsfähig
- ist
- geistigen
- körperlichen
- Fähigkeiten
- Lage
- ist
- Interessen
- verständig
- wahrzunehmen
- Prozesshandlungen
- Verständnis
- Vernunft
- auszuführen
- siehe
- Beschlüsse
- 8
- .
- Februar
- BGHSt
- 15
- .
- Dezember
- NStZ-RR
- f.
- ;
- siehe
- auch
- Frisch
- aaO
- .
- Ausschlaggebend
- ist
- Prozesshandlungen
- menhang
- Rechtsmitteln
- Fähigkeit
- verfahrensrechtliche
- Bedeutung
- Rechtsmittelrücknahme
- Rechtsmittelverzichts
- erkennen
- vgl.
- Beschlüsse
- 8
- .
- März
- NStZ
- ;
- 10
- .
- Januar
- BGHSt
- 15
- .
- Dezember
- NStZ-RR
- .
- Fähigkeit
- wird
- erst
- schwerwiegende
- psychische
- auch
- körperliche
- Erkrankungen
- Beeinträchtigungen
- aufgehoben
- Beschlüsse
- 8
- .
- Februar
- ;
- 28
- Juli
- 15
- .
- Dezember
- NStZ-RR
- f.
- ;
- Karlsruher
- Kommentar
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- 2
- ;
- Radtke
- §
- .
- .
- prozessuale
- Handlungsfähigkeit
- besteht
- bestand
- hat
- jeweils
- zuständige
- Gericht
- Freibeweisverfahren
- aufzuklären
- .
- .
- ;
- etwa
- Beschluss
- 19
- .
- Januar
- NStZ
- ;
- siehe
- auch
- Beschlüsse
- 11
- .
- Oktober
- .
- 29
- .
- September
- BGHSt
- .
- .
- Revisionsgericht
- darf
- Akteninhalt
- beschränken
- Beschluss
- 11
- .
- Oktober
- .
- .
- Maßstäben
- gemessen
- war
- Angeklagte
- Zeitpunkt
- Verzichtserklärung
- prozessual
- handlungsfähig
- .
- Bereits
- Feststellungen
- zugrunde
- liegenden
- beweiswürdigenden
- Erwägungen
- angefochtenen
- Urteil
- liegen
- Angeklagten
- hirnorganischen
- Störungen
- forensisch
- relevanten
- Minderbegabungen
- .
- Rahmen
- testpsychologischer
- Untersuchungen
- hat
- Hamburg-WechslerIntelligenztest
- Erwachsene
- Gesamt-IQ
- erreicht
- S.
- .
- Tatgericht
- gehörte
- psychologische
- Sachverständige
- hat
- hirnorganisch
- bedingte
- Leistungseinbußen
- Angeklagten
- ausgeschlossen
- .
- hat
- ebenfalls
- gehörte
- psychiatrische
- Sachverständige
- angeschlossen
- S.
- .
- Einschätzung
- psychologischen
- Sachverständigen
- verfügt
- Angeklagte
- präzises
- Gedächtnis
- ist
- geistig
- flexibel
- ausdauernd
- Lage
- bestens
- konzentrieren
- .
- Angeklagte
- sei
- lernfähig
- intellektuell
- assoziativ
- beweglich
- .
- könne
- gemachte
- Eindrücke
- adäquat
- verarbeiten
- S.
- .
- Bereits
- Bewertungen
- Sachverständigen
- schließen
- Beurteilung
- prozessualen
- Handlungsfähigkeit
- bedeutsame
- Beeinträchtigungen
- Angeklagten
- sicher
- .
- ist
- Hinblick
- mehrfachen
- Vorahndungen
- Abläufen
- Strafverfahrens
- insbesondere
- auch
- Anschluss
- Urteilsverkündung
- regelmäßig
- erfolgende
- Belehrung
- statthaften
- Rechtsmittel
- verbundenen
- Fristerfordernisse
- vertraut
- .
- Senat
- ist
- überzeugt
- Angeklagte
- Abgabe
- Verzichtserklärung
- Tage
- Urteilsverkündung
- Lage
- war
- Bedeutung
- schriftlichen
- Erklärung
- erkennen
- .
- Rechtsmittelverzicht
- ist
- auch
- Täuschung
- hervorgerufenen
- Irrtums
- Angeklagten
- unwirksam
- .
- Täuschung
- Gericht
- Staatsanwaltschaft
- irrtumsbedingte
- Abgabe
- Verzichtserklärung
- Angeklagten
- verursacht
- hat
- Unwirksamkeit
- führen
- könnte
- vgl.
- Urteil
- 21
- .
- April
- BGHSt
- 55
- ;
- Beschlüsse
- 25
- .
- April
- NStZ-RR
- ;
- 5
- .
- Dezember
- NStZ-RR
- ;
- 22
- .
- August
- NStZ-RR
- f.
- 8
- .
- Oktober
- NStZ-RR
- ist
- Revision
- nachvollziehbar
- geltend
- gemacht
- worden
- noch
- ist
- sonst
- ersichtlich
- .
- Verteidiger
- hervorgerufener
- Irrtum
- würde
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Unwirksamkeit
- führen
- Beschluss
- 13
- .
- Mai
- NStZ-RR
- .
- Übrigen
- ist
- Angeklagten
- vorgetragene
- Täuschung
- Verteidiger
- Rechtsanwalt
- bewiesen
- .
- wäre
- aber
- Nachweis
- Unwirksamkeit
- Rechtsmittels
- erforderlich
- vgl.
- 16
- .
- Mai
- .
- ;
- 23
- .
- Februar
- Ws
- NStZ-RR
- ;
- Radtke
- aaO
- .
- .
- Rechtsanwalt
- hat
- Schreiben
- 15
- .
- Februar
- nachvollziehbar
- dargelegt
- Rechtsmittelverzichtserklärung
- gekommen
- ist
- Täuschung
- Möglichkeit
- Revision
- einzulegen
- vorausgegangen
- ist
- .
- Angeklagten
- Rechtsanwalt
- vorgetragene
- Geschehen
- Rechtsanwalt
- habe
- Angeklagten
- behauptet
- zweites
- Urteil
- Sache
- sei
- Revision
- mehr
- möglich
- ist
- Generalbundeswalt
- zutreffend
- hervorgehoben
- hat
- Wortlauts
- Rechtsmittelverzichtserklärung
- nachvollziehbar
- .
- gilt
- erst
- recht
- Angeklagten
- Tage
- zuvor
- erteilten
- Belehrung
- Möglichkeit
- Rechtsmittel
- Revision
- einzulegen
- .
- Vorbringen
- Rechtsanwalt
- gibt
- bereits
- keit
- dargelegten
- Gründen
- Anhaltspunkte
- Person
- Angeklagten
- vorhandene
- Rechtsmittelmöglichkeit
- Bedeutung
- Verzichts
- erfasst
- haben
- könnte
- .
- wirksame
- Verzicht
- Rechtsmittel
- ist
- Widerruf
- noch
- Rücknahme
- Verzichtserklärung
- Anfechtung
- revidierbar
- .
- .
- ;
- siehe
- nur
- Beschluss
- 8
- .
- Oktober
- NStZ-RR
- .
- Verzicht
- eindeutigen
- Wortlaut
- Schreibens
- 8
- .
- Februar
- Angeklagten
- selbst
- erklärt
- worden
- ist
- kommt
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- StPO
- Auffassung
- Rechtsanwalt
- .
- 3
- .
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- findet
- wirksamem
- Rechtsmittelverzicht
- Beschlüsse
- 10
- .
- September
- NStZ-RR
- 8
- .
- Oktober
- NStZ-RR
- .
- Angeklagten
- Schreiben
- 9
- .
- Februar
- prophylaktisch
- gestellten
- Antrag
- Zurückversetzung
- vorigen
- Stand
- legt
- Senat
- Kontextes
- entsprechenden
- Absatzes
- aber
- ohnehin
- dahingehend
- §
- Wiedereinsetzung
- lediglich
- Fall
- verspäteten
- Einlegung
- Revision
- aber
- Verlusts
- Revision
- wirksamen
- Rechtsmittelverzichts
- begehrt
- wird
- .
- Fall
- Verfristung
- vorliegt
- bedurfte
- Entscheidung
- Wiedereinsetzungsgesuch
- .
- -9-
- II
- .
- Rechtsmittel
- wäre
- auch
- Sache
- erfolglos
- geblieben
- .
- erwiese
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Jäger
- Mosbacher
- Radtke
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