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- BESCHLUSS
- 10
- .
- August
- Strafsache
- Steuerhinterziehung
- ECLI
- :
- :
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 10
- .
- August
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 26
- November
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Ausspruch
- Einzelstrafen
- Fällen
- Urteilsgründe
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Wirtschaftsstrafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Steuerhinterziehung
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- wendet
- Angeklagte
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- gestützten
- Revision
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Sachrüge
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- war
- Angeklagte
- freiberuflicher
- Ingenieur
- selbstständig
- tätig
- .
- erbrachte
- Dienstleistungen
- verschiedenen
- Firmen
- Qualitätskontrollen
- beratende
- Ingenieurstätigkeiten
- Bereich
- Projektmanagement
- ausführte
- .
- Angeklagte
- beschäftigte
- hierbei
- Mitarbeiter
- war
- ausschließlich
- allein
- tätig
- .
- erstellten
- Rechnungen
- gab
- richtigen
- Steuernummer
- jeweils
- erdachten
- Ziffernfolgen
- gebildete
- fiktive
- Steuernummern
- .
- Jahre
- gab
- Einkommensteuerjahreserklärungen
- verkürzte
- erzielten
- Umsätzen
- Gewinnen
- ergebenden
- Steuern
- .
- Auffassung
- Landgerichts
- getroffenen
- Feststellungen
- konkrete
- Berechnung
- Betriebsausgaben
- ausreichten
- schätzte
- Betriebsausgaben
- Beachtung
- Zweifelssatzes
- Prozent
- Einnahmen
- .
- Berechnung
- Landgerichts
- ergab
- Nichtabgabe
- Steuererklärungen
- Steuerverkürzung
- Euro
- .
- Umsatzsteuer
- setzte
- Landgericht
- Rahmen
- Strafzumessung
- berücksichtigungsfähige
- Vorsteuern
- Höhe
- Euro
- .
- Angeklagte
- verhindern
- wollte
- Finanzamt
- Altforderungen
- Höhe
- insgesamt
- Euro
- vollstrecken
- konnte
- machte
- Vollstreckungsversuch
- Finanzamts
- Jahr
- falsche
- Angaben
- Vermögensverhältnisse
- .
- verschwieg
- Konto
- Sparkasse
- darauffolgenden
- Tagen
- Einkünfte
- insgesamt
- Euro
- eingingen
- .
- Finanzbehörden
- waren
- Lage
- etwaige
- Pfändungen
- offenen
- Steuerforderungen
- Höhe
- senken
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Steuerhinterziehung
- Unterlassen
- Abs.
- Nr.
- Fällen
- weiteren
- Fall
- aktives
- Tun
- Abs.
- Nr.
- verurteilt
- .
- II
- .
- Rüge
- Verletzung
- formellen
- Rechts
- ist
- ausgeführt
- unzulässig
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Nachprüfung
- Urteils
- Sachrüge
- führt
- Aufhebung
- Einzelstrafen
- Fällen
- Urteilsgründe
- Gesamtfreiheitsstrafe
- zugehörigen
- Feststellungen
- .
- Übrigen
- ist
- Revision
- Angeklagten
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Schuldspruch
- insgesamt
- Einzelstrafe
- Fall
- Urteilsgründe
- werden
- Feststellungen
- getragen
- .
- nachfolgend
- dargestellte
- Rechtsfehler
- Landgerichts
- betrifft
- ausschließlich
- Schuldumfang
- .
- ist
- ausgeschlossen
- rechtsfehlerfreie
- Bestimmung
- Betriebsausgaben
- Angeklagten
- Wegfall
- Schuldspruchs
- verfahrensgegenständlichen
- Taten
- führen
- kann
- .
- 2
- .
- Strafausspruch
- Fällen
- Urteilsgründe
- hat
- Bestand
- Landgericht
- Schuldumfang
- zutreffend
- bestimmt
- hat
- .
- hat
- Generalbundesanwalt
- ausgeführt
- :
- 1
- .
- Kammer
- hat
- ´
- Betriebsausgaben
- %
- Einnahmen
- geschätzt
- S.
- .
- hat
- Kammer
- zwar
- Hinweis
- Beschluss
- Senats
- 10
- November
- Ansatz
- zutreffend
- erkannt
- Besteuerungsgrundlagen
- geschätzt
- werden
- dürfen
- .
- Jedoch
- kommt
- Schätzung
- Schuldumfangs
- nur
- dann
- Betracht
- vorhandener
- Unterlagen
- konkrete
- Berechnung
- Bemessungsgrundlage
- vorgenommen
- werden
- kann
- Senat
- .
- .
- pauschale
- Schätzung
- ist
- erst
- dann
- zulässig
- konkrete
- Schätzung
- vorneherein
- entsprechenden
- Berechnungsversuchen
- möglich
- erweist
- Urteil
- 28
- Juli
- .
- .
- 2
- .
- Maßstäben
- kann
- Beweiswürdigung
- Kammer
- Bestand
- haben
- Blick
- verstellt
- hat
- Großteil
- Betriebsausgaben
- konkret
- hätte
- berechnet
- werden
- können
- .
- Kammer
- hat
- Beweiswürdigung
- eingestellt
- Angeklagte
- ´
- Kosten
- Fahrten
- Hotelübernachtungen
- sonstige
- Tätigkeit
- jeweiligen
- Auftraggebern
- angefallene
- Aufwendungen
- Abrechnungen
- geltend
- machen
- konnte
- auch
- tat
- Rechnungen
- Angeklagten
- Auftraggebern
- ergibt
- S.
- .
- Angeklagten
- sind
- Betriebsausgaben
- erwachsen
- seinerseits
- Auftraggebern
- geltend
- gemacht
- erstattet
- bekommen
- hat
- .
- Kammer
- hat
- bedacht
- vorgenannten
- Aufwendungen
- durchlaufenden
- Posten
- Angeklagten
- darstellen
- .
- Zwar
- hat
- Ermittlung
- Einnahmen
- jeweils
- vollen
- auch
- Spesen
- enthaltenden
- Rechnungsbeträge
- berücksichtigt
- S.
- .
- .
- Jedoch
- hat
- Angeklagten
- gebotene
- Anerkennung
- unschwer
- Rechnungen
- ersichtlichen
- ´
- Kosten
- Betriebsausgaben
- versagt
- Beweiswürdigung
- Punkt
- lückenhaft
- erweist
- .
- 3
- .
- Landgericht
- Bemessung
- Einzelstrafen
- jeweiligen
- Relationen
- erkennbar
- ist
- Höhe
- jeweiligen
- ´
- Hinterziehungssumme
- orientiert
- hat
- S.
- wird
- Senat
- ausschließen
- können
- Kammer
- niedrigerer
- Hinterziehungsbeträge
- jeweils
- geringere
- Einzelstrafen
- verhängt
- hätte
- .
- verkürzten
- Umsatzsteuern
- hat
- zwar
- Kompensationsverbots
- §
- Abs.
- Satz
- AO
- tatbestandlichen
- Auswirkungen
- Täter
- Steuerhinterziehung
- sächlich
- entstandene
- Vorsteuern
- geltend
- gemacht
- hat
- .
- geltend
- gemachter
- Vorsteuerabzug
- kann
- jedoch
- Minderung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- Rahmen
- Strafzumessung
- beachtenden
- verschuldeten
- Auswirkungen
- Tat
- führen
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Beschluss
- 8
- .
- Januar
- .
- schließt
- Senat
- .
- 3
- .
- Aufhebung
- Einzelstrafen
- Fällen
- Urteilsgründe
- kann
- auch
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Bestand
- haben
- .
- Rechtsfehler
- Landgerichts
- Schuldumfang
- zugrunde
- liegenden
- Feststellungen
- betrifft
- sind
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Jäger
- Mosbacher
- Radtke
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