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- BESCHLUSS
- 10
- .
- August
- Strafsache
- bandenmäßigen
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- ECLI
- :
- :
- BGH:2016:100816B1STR226.16.0
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 10
- .
- August
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 26
- .
- Februar
- Ausspruch
- Verfall
- Wertersatzes
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- bandenmäßigen
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- ist
- Verfall
- Wertersatzes
- Höhe
- Euro
- angeordnet
- worden
- .
- ausgeführte
- Sachrüge
- gestützte
- Rechtsmittel
- Angeklagten
- erzielt
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- Abs.
- .
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- angefochtene
- Urteil
- weist
- Strafausspruch
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- .
- 2
- .
- Anordnung
- Verfalls
- Wertersatz
- Höhe
- Euro
- gesamtschuldnerischer
- Haftung
- revidierenden
- Mitangeklagten
- hält
- jedoch
- rechtlicher
- Überprüfung
- Hinsicht
- stand
- .
- Strafkammer
- hat
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- eingeräumte
- erkannte
- Ermessen
- fehlerfrei
- ausgeübt
- .
- Landgericht
- ist
- Grundlage
- getroffenen
- Feststellungen
- beanstandungsfrei
- ausgegangen
- Angeklagte
- Mitangeklagte
- jeweils
- Mitverfügungsgewalt
- ständlichen
- Taten
- erzielten
- Gesamterlös
- Euro
- erlangt
- haben
- .
- Betäubungsmittel
- vereinnahmten
- Bargeldbeträge
- gegenständlich
- mehr
- vorhanden
- waren
- hat
- ebenfalls
- Rechtsfehler
- Voraussetzungen
- Wertersatzverfalls
- gemäß
- §
- Satz
- StGB
- angenommen
- .
- Beschränkung
- verfallen
- erklärten
- Betrages
- Euro
- beruht
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- Begründung
- hat
- Landgericht
- abgestellt
- Höhe
- Vermögenswerte
- noch
- vorhanden
- Rahmen
- dinglichen
- Arrests
- S.
- gesichert
- sind
- Angeklagte
- insoweit
- tatsächlich
- bereichert
- sei
- .
- Gesamtzusammenhang
- Anordnung
- Wertersatzverfalls
- betreffenden
- Urteilsgründe
- S.
- hat
- Strafkammer
- erkennbar
- Ausübung
- zustehenden
- Ermessens
- leiten
- lassen
- ausschließlich
- Umfang
- Vermögensabschöpfung
- Gebrauch
- machen
- Gegenwert
- ursprünglich
- Erlangten
- tatsächlich
- noch
- Vermögen
- Angeklagten
- vorhanden
- ist
- .
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- ist
- rechtlichen
- Ausgangspunkt
- beanstanden
- .
- Ermessensentscheidung
- Vorschrift
- ist
- erst
- dann
- Raum
- Betroffene
- Zeitpunkt
- tatrichterlichen
- Urteils
- mehr
- Vermögen
- verfügt
- Wert
- Erlangten
- grundsätzlich
- Abschöpfbarem
- entspricht
- vgl.
- Beschluss
- 14
- .
- Januar
- NStZ-RR
- f.
- ;
- Urteil
- 10
- .
- Januar
- .
- .
- ist
- Strafkammer
- ausgegangen
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- resultierenden
- Anforderungen
- entsprechend
- Beschluss
- 13
- .
- Februar
- StGB
- Härte
- ;
- Urteil
- 26
- .
- März
- NStZ-RR
- f.
- Beschluss
- 14
- .
- Januar
- NStZ-RR
- Vermögensverhältnisse
- Angeklagten
- näher
- festgestellt
- S.
- Taten
- Erlangten
- gegenübergestellt
- .
- Allerdings
- hat
- Strafkammer
- Grundlage
- Vermögensverhältnissen
- getroffenen
- Feststellungen
- selbst
- herangezogenen
- Maßstab
- Ausübung
- Ermessens
- nämlich
- lediglich
- noch
- vorhandenes
- Vermögen
- Angeklagten
- Wertersatzverfall
- unterwerfen
- rechtsfehlerfrei
- umgesetzt
- .
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- zutreffend
- aufgezeigt
- hat
- belegen
- Feststellungen
- Wert
- hälftigen
- Miteigentum
- Angeklagten
- stehenden
- Tiefgaragenplatz
- Strafkammer
- angenommenen
- werthaltigen
- Rest
- Höhe
- Euro
- .
- Landgericht
- hat
- insoweit
- offenbar
- Nennwert
- hiesigen
- Verfahren
- vorgenommenen
- Maßnahmen
- vorläufiger
- Vermögenssicherung
- Gestalt
- Sicherungsarresthypotheken
- Arresthypothek
- ;
- vgl.
- §
- Abs.
- §
- orientiert
- .
- Ausgehend
- festgestellten
- Verkehrs)Wert
- Grundstücks
- verbleibt
- jedoch
- Abzug
- noch
- offenen
- grundpfandrechtlich
- gesicherten
- Darlehensverbindlichkeit
- weiterhin
- offener
- früheren
- Strafverfahren
- bestehender
- Forderungen
- Angeklagten
- rechnerisch
- Ansprüche
- aufgezehrtes
- Vermögen
- Angeklagten
- weit
- Euro
- .
- kann
- Urteilsgründen
- entnommen
- werden
- tatsächlichen
- Umstände
- Strafkammer
- Annahme
- vorhandenen
- Vermögens
- genannten
- Höhe
- Euro
- stützt
- .
- weiteren
- Euro
- verfallen
- erklärten
- Betrags
- sind
- entsprechendes
- Guthaben
- Bankkonto
- belegt
- .
- Zwar
- war
- Landgericht
- rechtlich
- gehalten
- Ermessen
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- ausschließlich
- Höhe
- tatsächlich
- noch
- vorhandener
- Vermögenswerte
- Angeklagten
- auszurichten
- .
- festgestellten
- Verwendung
- erzielten
- Taterlöse
- Einkauf
- weiterer
- Betäubungsmittel
- Entlohnung
- übrigen
- Tatbeteiligten
- auch
- Hinblick
- Bedienen
- Erwerb
- aufgenommenen
- S.
- hätte
- Strafkammer
- Ermessensausübung
- maßgeblichen
- Kriterien
- siehe
- nur
- Urteil
- 26
- .
- März
- NStZ-RR
- rechtsfehlerfrei
- angeordneten
- Verfallsbetrag
- höheren
- gelangen
- können
- .
- Ermessen
- aber
- allein
- Höhe
- noch
- vorhandenen
- verwertbaren
- Vermögens
- ausgerichtet
- hat
- erweist
- rechtsfehlerhaft
- Ermessensausübung
- Kriteriums
- ausreichend
- belegte
- Anknüpfungstatsachen
- hier
- Wert
- vorhandenen
- unbelasteten
- Restvermögens
- Hausgrundstück
- Tiefgaragenplatz
- zugrunde
- gelegt
- werden
- Ermessensdefizit
- ;
- vgl.
- VwGO
- §
- .
- .
- Rechtsfehler
- Ermessensfehler
- gehören
- ist
- Tatrichter
- obliegende
- Auslegung
- Anwendung
- Nichtanwendung
- §
- Abs.
- StGB
- Revisionsgericht
- prüfen
- .
- .
- ;
- Beschluss
- 13
- .
- Februar
- StGB
- Härte
- ;
- Urteile
- 26
- .
- März
- NStZ-RR
- f.
- 1
- .
- Dezember
- NStZ
- .
- Strafkammer
- ausschließlich
- gewählten
- Maßstabs
- Ermessens
- kann
- Senat
- vielfältigeren
- Palette
- ausschließen
- Tatgericht
- Verfall
- Wertersatzes
- geringerer
- Höhe
- geschehen
- angeordnet
- hätte
- tatsächlicher
- Hinsicht
- geringeren
- Wert
- vorhandenen
- Vermögens
- Angeklagten
- angenommen
- ausgegangen
- wäre
- .
- bedingt
- Aufhebung
- Anordnung
- .
- Senat
- hebt
- Verfallsanordnung
- zugehörigen
- Feststellungen
- §
- Abs.
- neuen
- Tatrichter
- ermöglichen
- neue
- widerspruchsfreie
- Feststellungen
- wirtschaftlichen
- Verhältnissen
- Angeklagten
- insbesondere
- Höhe
- aktuell
- noch
- existenten
- Belastungen
- Hausgrundstück
- Tiefgaragenplatz
- treffen
- .
- Jäger
- Radtke
- Mosbacher
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