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- BESCHLUSS
- 25
- .
- April
- Strafsache
- gewerbsmäßigen
- Betrugs
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 25
- .
- April
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 27
- .
- Oktober
- wird
- Maßgabe
- verworfen
- Ausspruch
- Einziehung
- Mobiltelefons
- Farbe
- silbern
- SIM-Karte
- .
- Nr.
- entfällt
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Angeklagte
- gehörte
- Bande
- Mitglieder
- unwahrer
- Angaben
- Identität
- Wohnsitz
- Einkommensverhältnisse
- mehrfach
- Vorlage
- gefälschter
- Urkunden
- erhärtet
- wurden
- Autohäusern
- meist
- geringe
- Anzahlung
- Übergabe
- hochwertiger
- anstrebten
- wiederholt
- auch
- erreichten
- .
- Erfolg
- hatten
- wurden
- dann
- Autohaus
- Angeklagten
- verwertet
- .
- wurde
- Angeklagte
- Reihe
- Fällen
- je
- Geschehensablauf
- vollendeten
- versuchten
- bandenmäßig
- begangenen
- Betrugs
- teilweise
- Tateinheit
- bandenmäßig
- begangener
- Urkundenfälschung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- verurteilt
- .
- lässlich
- Festnahme
- Autohaus
- Angeklagten
- sichergestellter
- Geldbetrag
- Mobiltelefone
- wurden
- eingezogen
- .
- 2
- .
- Verfahrensrügen
- näher
- ausgeführte
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- bleibt
- Generalbundesanwalt
- zutreffend
- dargelegten
- Gründen
- Schuldspruchs
- Strafausspruchs
- Geldbetrages
- Mobiltelefone
- erfolglos
- Abs.
- .
- 3
- .
- zweiten
- Mobiltelefons
- hat
- Generalbundesanwalt
- ausgeführt
- :
- Einziehung
- Mobiltelefons
- …
- ist
- …
- beanstanden
- .
- Gegensatz
- Mobiltelefon
- schwarz
- …
- hat
- Tatrichter
- Feststellungen
- Verwendung
- zweiten
- sichergestellten
- Mobiltelefons
- getroffen
- .
- Einziehung
- Tatmitteln
- §
- StGB
- ist
- jedoch
- nur
- dann
- zulässig
- Begehung
- Vorbereitung
- Tat
- gebraucht
- worden
- bestimmt
- gewesen
- sind
- Gegenstand
- Anklage
- bildet
- Tatrichter
- festgestellt
- worden
- ist
- StGB
- Abs.
- Tatmittel
- .
- Auszuschließen
- ist
- insoweit
- weitere
- Feststellungen
- getroffen
- werden
- können
- .
- verschließt
- Senat
- §
- Abs.
- .
- 4
- .
- aufgeführte
- geringe
- Teilerfolg
- Revision
- hat
- Kostenentscheidung
- Einfluss
- §
- Abs.
- .
- 5
- .
- Antrag
- Urteilsformel
- Kennzeichnung
- Betrugsund
- Urkundsdelikte
- verwendeten
- Worte
- bandenmäßig
- gewerbsmäßig
- streichen
- folgt
- Senat
- .
- Wird
- Betrug
- gewerbsmäßig
- begangen
- liegt
- lediglich
- nur
- Strafzumessung
- bedeutsames
- Regelbeispiel
- ;
- vielmehr
- enthält
- §
- Abs.
- StGB
- Qualifikationstatbestand
- Tat
- hier
- kumulativ
- gewerbsmäßig
- begangen
- ist
- Verbrechen
- macht
- Tröndle/Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- gewerbsmäßig
- begangene
- Urkundenfälschung
- §
- Abs.
- StGB
- gilt
- gleicher
- Weise
- Tröndle/Fischer
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Ist
- jedoch
- eigener
- Straftatbestand
- besonderen
- Qualifikationsmerkmalen
- verwirklicht
- so
- ist
- hier
- zutreffend
- geschehen
- Urteilsformel
- Aufführung
- Qualifikationsmerkmale
- Ausdruck
- bringen
- Meyer-Goßner
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 25
- .
- w.
- .
- Wahl
- Frau
- ist
- urlaubsabwesend
- Unterschrift
- gehindert
- .
- Hebenstreit
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