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- BESCHLUSS
- StR
- 3
- Juli
- Strafsache
- bandenmäßigen
- Einschleusens
- Ausländern
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 3
- Juli
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 9
- November
- wird
- unbegründet
- verworfen
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- §
- Abs.
- .
- Angeklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Ergänzend
- bemerkt
- Senat
- :
- 1
- .
- Angeklagten
- war
- Polizei
- Foto
- vorgelegt
- worden
- Mann
- Äußeren
- wahrscheinlich
- Vietnamesen
- zeigte
- auffällige
- Goldkette
- trug
- .
- Foto
- war
- Rahmen
- verdeckter
- polizeilicher
- Ermittlungen
- Aufklärung
- Schleusungskriminalität
- Parkplatz
- gemacht
- worden
- Mann
- "
- erste
- Kontaktperson
- "
- aufgetaucht
- war
- .
- Später
- verschwand
- tauchte
- wieder
- .
- Angaben
- Angeklagten
- ergaben
- "
- Goldkettchen
- "
- bezeichnete
- Mann
- Rahmen
- hier
- abgeurteilten
- Schleuseraktionen
- wesentliche
- Funktionen
- wahrgenommen
- hatte
- "
- Hintermann
- "
- bezeichnet
- werden
- konnte
- .
- hat
- Strafkammer
- Grund
- Vernehmung
- Polizeibeamten
- S.
- gerichteten
- Hilfsbeweisantrages
- wahr
- unterstellt
- auch
- men
- Strafzumessung
- "
- gering
- einzuschätzende
- Aufklärungshilfe
- "
- strafmildernd
- berücksichtigt
- .
- 2
- .
- wahr
- unterstellten
- Tatsachen
- entsprechen
- Vermutungen
- Zeugen
- gehörten
- Polizeibeamten
- .
- Auffassung
- Strafkammer
- Aussage
- gründen
- indirekter
- Rede
- referiert
- ergebe
- ausdrücklichen
- Feststellung
- entsprechende
- Behauptung
- Hilfsbeweisantrags
- doch
- uneingeschränkt
- wahr
- unterstellt
- habe
- ist
- nachvollziehbar
- .
- 3
- .
- Übrigen
- trägt
- Revision
- Strafkammer
- habe
- S.
- vernommen
- habe
- auch
- Aufklärungspflicht
- verletzt
- .
- hätte
- aufgedrängt
- S.
- bekunden
- würde
- sei
- ermittelt
- "
- Goldkettchen
- "
- heiße
- .
- hätten
- vielfältige
- erhebliche
- neue
- Erkenntnisse
- B.
- neue
- Bande
- "
- angeschlossen
- .
- Ebenso
- dränge
- bekundet
- hätte
- Festnahme
- "
- "
- sei
- jederzeit
- möglich
- bisher
- jedoch
- allein
- polizeitaktischen
- Gründen
- unterblieben
- .
- hätte
- so
- will
- Revision
- offenbar
- Ausdruck
- bringen
- ergeben
- Angaben
- Angeklagten
- bisher
- bekannten
- Umfang
- kriminellen
- Aktivitäten
- "
- "
- auch
- konkreten
- Strafverfahren
- Grunde
- gelegt
- werden
- könnten
- Durchführung
- jedenfalls
- scheitere
- Personalien
- "
- "
- Aufenthalt
- unbekannt
- seien
- .
- seien
- Angaben
- Angeklagten
- noch
- wertvoller
- Strafkammer
- angenommen
- hätten
- dementsprechend
- größerem
- Gewicht
- geschehen
- Strafzumessung
- berücksichtigt
- werden
- müssen
- .
- Polizei
- war
- jedoch
- offensichtlich
- auch
- schon
- Angaben
- Angeklagten
- Identität
- Aufenthaltsort
- "
- Goldkettchen
- "
- genannten
- "
- ersten
- Kontaktperson
- Interesse
- .
- ist
- erkennbar
- Angaben
- Angeklagten
- behaupteten
- Ermittlungserfolgen
- beigetragen
- hätten
- .
- konnte
- Hinweise
- wahren
- Namen
- "
- chens
- "
- geben
- noch
- gegenwärtigen
- Aufenthaltsort
- .
- Angeklagten
- aber
- Gewichtung
- andere
- Tatbeteiligte
- belastenden
- Geständnisses
- auch
- Erfolge
- polizeilicher
- Ermittlungen
- Gute
- gehalten
- werden
- müssten
- Angaben
- angestoßen
- gefördert
- hat
- erscheint
- jedenfalls
- nahe
- liegend
- .
- Letztlich
- braucht
- Senat
- aber
- näher
- nachzugehen
- Strafkammer
- Notwendigkeit
- unterbliebenen
- Beweiserhebung
- jedenfalls
- aufdrängen
- musste
- .
- Wird
- hier
- Hilfs-)Beweisantrag
- Einzelnen
- dargelegt
- Antragsteller
- günstigen
- Tatsachen
- Zeuge
- bekunden
- werde
- so
- braucht
- Gericht
- regelmäßig
- Annahme
- gedrängt
- sehen
- Zeugen
- seien
- nur
- Antragsteller
- genannten
- Angaben
- erwarten
- unabhängig
- auch
- Antragsteller
- Antrag
- einmal
- andeutet
- .
- Gleichwohl
- mag
- ungewöhnlichen
- Fallgestaltung
- Einzelfall
- gelten
- .
- bedarf
- dann
- aber
- regelmäßig
- eingehender
- nachvollziehbarer
- Darlegung
- tatsächlichen
- Umstände
- Bewertung
- anknüpfen
- soll
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Unabhängig
- sind
- Anforderungen
- Vortrag
- Aufdrängen
- aber
- umso
- höher
- je
- ferner
- liegend
- behauptete
- Beweisergebnis
- erscheint
- .
- Anforderungen
- wird
- Revisionsvortrag
- gerecht
- .
- Behauptung
- inzwischen
- sei
- Folge
- behaupteten
- polizeilichen
- Erkenntnisse
- "
- Goldkettchen
- "
- neue
- Bande
- ermittelt
- hat
- erkennbaren
- realen
- Anknüpfungspunkt
- jedenfalls
- führt
- Revision
- überhaupt
- .
- Übrigen
- hat
- Polizeibeamte
- eingehend
- geschildert
- Name
- Aufenthalt
- "
- Goldkettchen
- "
- bisher
- ermittelt
- werden
- konnten
- .
- Aussage
- setzt
- Revision
- .
- Annahme
- drängt
- Polizeibeamte
- S.
- sagen
- würde
- Polizeibeamte
- Gegenteil
- ausausgesagt
- hat
- Annahme
- drängt
- habe
- Unzutreffendes
- ausgesagt
- erschließt
- .
- Revision
- beschränkt
- letztlich
- Behauptung
- genannte
- Ergebnis
- vermissten
- Beweiserhebung
- hätte
- schon
- Existenz
- genannten
- Fotos
- aufgedrängt
- .
- Annahme
- Foto
- Person
- führe
- Person
- namentlich
- identifiziert
- werden
- kann
- namentliche
- Identifizierung
- Person
- ermögliche
- Feststellung
- Aufenthaltsorts
- ist
- offensichtlich
- falsch
- .
- Revisionsvorbringen
- geht
- insgesamt
- Leere
- .
- Wahl
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