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- BESCHLUSS
- ZB
- 4
- .
- Juni
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richter
- Felsch
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 4
- .
- Juni
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Beschluss
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 9
- .
- Dezember
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Kläger
- nehmen
- Beklagten
- Beschenkten
- Wege
- Stufenklage
- Ergänzung
- Pflichtteils
- 2
- .
- Februar
- verstorbenen
- Erblasser
- Anspruch
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- Teilurteil
- 25
- .
- September
- verurteilt
- Auskunft
- erteilen
- Vermögensbestandteile
- Zeit
- 2
- .
- Februar
- 1
- .
- Februar
- Erblasser
- geboren
- 1
- .
- Februar
- richtig
- muss
- heißen
- :
- 1
- .
- Februar
- sei
- entgeltlich
- unentgeltlich
- übertragen
- wurden
- zwar
- Vorlage
- Bestandsverzeichnisses
- folgende
- Punkte
- umfasst
- :
- vorgenannten
- Zeitraum
- übertragenen
- Gegenstände
- Immobilien
- Grundstücke
- Forderungen
- Bargeld
- stige
- geldwerte
- Vermögenspositionen
- Jagdrechte
- Mitgliedschaftsrechte
- Ritterschaft
- Herzogtums
- Ritterschaftlichen
- Kollegiums
- Fürstentums
- Sitz
- Aktiva
- vorgenannten
- Zeitraum
- insoweit
- vorhandenen
- Verbin
- dlichkeiten
- Vorlage
- entsprechenden
- privatschriftlichen
- notariellen
- Verträge
- .
- Beklagte
- hat
- Urteil
- Berufung
- eingelegt
- .
- Beschluss
- 14
- November
- hat
- Berufungsgericht
- Streitwert
- Berufungsverfahren
- €
- festgesetzt
- .
- Berufungsbegründung
- 2
- .
- Dezember
- hat
- Beklagte
- Zulässigkeit
- Berufung
- Beschwer
- Einzelnen
- Stellung
- genommen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- angefochtenen
- Beschluss
- unzulässig
- verworfen
- .
- Streitwert
- hren
- richte
- Beklagten
- Auskunft
- enen
- Aufwand
- Gericht
- Beklagte
- Höhe
- angreife
- €
- geschätzt
- habe
- .
- II
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- .
- Insbesondere
- erfordert
- icherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- §
- Abs.
- Nr.
- Alt
- .
- .
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- verletzt
- Beklagten
- A
- nspruch
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Verfahrensgrundrecht
- Gewährung
- wirkungsvollen
- Rechtsschutzes
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Verbindung
- Rechtsstaatsprinzip
- Gerichten
- verbietet
- Beteiligten
- Zugang
- Verfahrensordnung
- eingeräumten
- Instanz
- unzumutbarer
- Sachgründen
- rechtfertigender
- Weise
- erschweren
- vgl.
- Beschlüsse
- 25
- .
- September
- .
- 4
- ;
- 23
- .
- Januar
- .
- .
- 1
- .
- Wird
- Stufenklage
- hier
- Verurteilung
- Auskunft
- ausgesprochen
- so
- ist
- Bemessung
- Werts
- Beschwerdegegenstandes
- Interesse
- Rechtsmittelführers
- maßg
- ebend
- Auskunft
- erteilen
- müssen
- .
- Abgesehen
- hier
- gegebenen
- Fall
- besonderen
- kommt
- grundsätzlich
- Aufwand
- Zeit
- Kosten
- Erteilung
- geschuldeten
- Auskunft
- erfordert
- Senatsbeschlüsse
- 9
- November
- .
- 13
- ;
- 10
- .
- März
- FamRZ
- .
- .
- Berufungsgericht
- ausgehend
- Beklagten
- Auskunft
- verbundenen
- Aufwand
- €
- geschätzt
- hat
- Beklagte
- Höhe
- angegriffen
- habe
- hat
- Vortrag
- egründung
- 2
- .
- Dezember
- hinreichend
- Kenntnis
- genommen
- .
- Beklagte
- hat
- vorgetragen
- sollte
- Urteil
- Landgerichts
- verstehen
- sein
- verpflichtet
- wäre
- ei
- nzelnen
- Grundstücke
- Inventargegenstände
- Objektbeschre
- ibung
- Grundlage
- Verkehrswertermittlung
- vorzulegen
- würde
- Auskunft
- Tausend
- Euro
- kosten
- .
- hat
- Beweisantritt
- behauptet
- allein
- dann
- geschuldete
- Auskunft
- Objektbeschreibung
- einzelnen
- Parzellen
- übertragenen
- Grundbesitzes
- erfordere
- Aufwand
- €
- netto
- .
- Bezüglich
- Inventargegenstände
- käme
- weiterer
- Aufwand
- €
- €
- so
- Beschwer
- mindestens
- €
- betrage
- .
- Gewährleistung
- rechtlichen
- Gehörs
- verpflichtet
- Gericht
- Ausführungen
- Prozessbeteiligten
- Kenntnis
- nehmen
- Erwägung
- ziehen
- .
- Gericht
- entgegengenommenem
- Vorbri
- ngen
- Parteien
- ist
- zwar
- grundsätzlich
- auszugehen
- geschehen
- ist
- Gericht
- verpflichtet
- ist
- Vorbri
- ngen
- Gründen
- Entscheidung
- ausdrücklich
- bescheiden
- .
- Verfahrensgrundrecht
- Art
- .
- Abs.
- GG
- schützt
- auch
- Vorbringen
- Beteiligten
- Gründen
- formellen
- materiellen
- Rechts
- unberücksichtigt
- bleibt
- .
- Ebenso
- wenig
- bietet
- Schutz
- Gericht
- Rechtsansicht
- Beteiligten
- teilt
- BVerfG
- .
- .
- Verstoß
- Pflicht
- Berücksichtigung
- Vorbringen
- liegt
- aber
- dann
- Einzelfall
- erkennen
- ist
- erhebliches
- Vorbringen
- Beteiligten
- überhaupt
- Kenntnis
- genommen
- Entscheidung
- rsichtlich
- erwogen
- worden
- ist
- .
- So
- kann
- verhalten
- Gericht
- wesentlichen
- Kern
- Vortrags
- Partei
- zentralen
- Frage
- Verfahrens
- Entscheidungsgründen
- ngeht
- .
- .
- ist
- hier
- geschehen
- Berufungsgericht
- unzutreffend
- ausgeht
- Beklagte
- habe
- zuvor
- schluss
- 14
- November
- geschätzten
- Aufwand
- €
- Höhe
- angegriffen
- .
- ist
- Berufungsbegrü
- ndung
- Einzelnen
- ergibt
- Fall
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufwands
- Auskunftserteilung
- verbunden
- ist
- hat
- Berufungsgericht
- ferner
- hinreichend
- gewü
- rdigt
- Landgericht
- Beklagten
- umfassenden
- Au
- skunft
- Vorlage
- Bestandsverzeichnisses
- Aktiva
- Passiva
- Vorlage
- entsprechenden
- Urkunden
- verurteilt
- hat
- .
- derart
- umfassende
- Auskunftserteilung
- schuldet
- Beklagte
- vornherein
- .
- selbst
- ist
- Erbe
- wird
- Klägern
- beschenkter
- Dritter
- Wege
- Pflichtteilsergänzungsanspruchs
- gemäß
- §
- §
- Anspruch
- genommen
- .
- Zwar
- hat
- Bundesgerichtshof
- Auskunftspflicht
- Erben
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- persönlicher
- Hinsicht
- auch
- beschenkten
- Dritten
- ausgedehnt
- Senatsurteile
- 19
- .
- April
- IVa
- 203
- ;
- 9
- November
- IVa
- 27
- ;
- MünchKomm-BGB/Lange
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Anders
- Erbe
- schuldet
- beschenkte
- Dritte
- aber
- Vermögensverzeichnis
- Aktiva
- Passiva
- .
- Vielmehr
- hat
- Berufungsgericht
- Grunde
- zutreffend
- erkennt
- Auskunft
- nur
- geflossenen
- Zuwendungen
- erteilen
- Schenkungen
- handelt
- Veräußerungen
- streitig
- ungeklärt
- ist
- Schenkung
- darstellen
- nur
- Umständen
- erfolgt
- sind
- Annahme
- nahe
- legen
- handele
- Wirklichkeit
- wenigstens
- Teil
- Schenkung
- .
- ist
- ersichtlich
- Beklagte
- Aufwand
- bis
- zu
- €
- Lage
- sein
- sollte
- umfassenden
- Auskunftsverpflichtungen
- entspr
- echen
- landgerichtliche
- Urteil
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- ist
- auch
- zuzumuten
- lediglich
- Verfahren
- Zwangsvollstreckung
- Unterlassen
- Herausgabe
- Gesichtspunkt
- §
- verweisen
- lassen
- vgl.
- 30
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- .
- 3
- .
- Schließlich
- hat
- Berufungsgericht
- Vorbringen
- Beklagten
- könne
- weitergehende
- Auskunft
- erteilen
- Klägern
- maßgeblichen
- notariellen
- Verträge
- 29
- .
- April
- bereits
- vorlägen
- mehr
- erhalten
- habe
- dasjenige
- Gege
- nstand
- Verträge
- gewesen
- sei
- gehörswidrig
- ausreichend
- Erwägungen
- berücksichtigt
- .
- Beklagte
- hat
- geltend
- gemacht
- Kläger
- seien
- erteilten
- Auskunft
- zufrieden
- so
- bereits
- Schriftsatz
- 21
- .
- Oktober
- gestellten
- Anträge
- Festsetzung
- Zwangsge
- ldes
- hilfsweise
- Zwangshaft
- Wehr
- setzen
- müsse
- .Er
- beruft
- nur
- habe
- Auskunftsverpflichtung
- bereits
- erfüllt
- auch
- weitere
- Auskunftserteilung
- Grundlage
- Landgericht
- ausgesprochenen
- Tenors
- sei
- unmögli
- .
- Ist
- Beklagter
- Rahmen
- Verurteilung
- Auskunft
- Vortrag
- unmöglichen
- Leistung
- verurteilt
- worden
- so
- ist
- emessung
- Beschwer
- auch
- erwartende
- Kostenaufwand
- berücksichtigen
- notwendig
- wäre
- anwaltlicher
- Hilfe
- eckungsversuche
- abzuwenden
- Versäumnisurteil
- 10
- .
- Dezember
- FamRZ
- .
- 12
- ;
- Zöller/Herget
- 30
- .
- Aufl
- .
- .
- "
- Auskunft
- "
- .
- Verfahren
- Zwangsvollstreckung
- Anlage
- §
- Abs.
- VV
- bis
- zu
- Rechtsanwaltsgebühren
- Auslagen
- rwertsteuer
- anfallen
- können
- belaufen
- allein
- resse
- Beklagten
- maßgeblichen
- Rechtsanwaltskosten
- erstinstanzlich
- festgesetzten
- Streitwert
- €
- bereits
- über
- €
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Sache
- erneuten
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- Grundlage
- vorstehenden
- Ausführungen
- erneut
- Zulässigkeit
- Berufung
- befinden
- haben
- wird
- .
- Felsch
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 25.09.2013
- Entscheidung
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