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- BESCHLUSS
- 28
- .
- Juni
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- Überlässt
- bundesweit
- tätiger
- Versicherer
- endgültiger
- Leistungsablehnung
- Akten
- Rechtsanwalt
- ständiger
- Geschäftsbeziehungen
- derartige
- Verfahren
- weiter
- bearbeitet
- "
- Hausanwalt
- "
- hat
- unterliegende
- Prozessgegner
- Betriebsorganisation
- hinzunehmen
- etwaige
- fiktive
- Reisekosten
- bevollmächtigten
- Hausanwalts
- notwendige
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- Fortführung
- 21
- .
- Januar
- .
- Beschluss
- 28
- .
- Juni
- OLG
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- 28
- .
- Juni
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Beschluss
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 28
- .
- Oktober
- aufgehoben
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Klägers
- Kostenfestsetzungsbeschluss
- Landgerichts
- 9
- .
- September
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- trägt
- Kosten
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerde
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Rechtsbeschwerdeführer
- verlangt
- fahren
- Erstattung
- fiktiver
- Reisekosten
- Hauptprozessbevollmächtigten
- .
- Ausgangsrechtsstreit
- stritt
- Kläger
- Landgericht
- bundesweit
- tätigen
- Krankenversicherer
- Erstattungsfähigkeit
- entstandener
- Arztkosten
- .
- Beklagte
- Sitz
- hat
- beauftragte
- Prozessvertretung
- ansässigen
- Rechtsanwalt
- Fälle
- endgültiger
- Leistungsablehnung
- Rechtsstreit
- kommt
- weiteren
- weitgehend
- eigenständigen
- Bearbeitung
- überlässt
- .
- Parteien
- schlossen
- Verhandlungsterminen
- Vergleich
- Kläger
- Beklagte
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- hat
- .
- Verhandlungstermine
- hatten
- Beklagten
- Unterbevollmächtigte
- wahrgenommen
- .
- Kosten
- Höhe
- €
- setzte
- mächtigte
- Beklagten
- Kostenfestsetzungsantrag
- hilfsweise
- eigenen
- fiktiven
- Reisekosten
- Höhe
- €
- .
- Rechtspflegerin
- Landgerichts
- erkannte
- nur
- erstattungsfähig
- .
- hiergegen
- Kläger
- eingelegte
- sofortige
- Beschwerde
- hob
- Beschwerdegericht
- Kostenfestsetzungsbeschluss
- setzte
- erstattenden
- Kosten
- Beklagten
- Abzug
- auch
- fiktiven
- Reisekosten
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Beklagte
- Kostenerstattung
- Berücksichtigung
- fiktiver
- Reisekosten
- .
- II
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- auch
- Übrigen
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Ansicht
- Beschwerdegerichts
- hätte
- Beklagte
- Rechtsanwalt
- Ort
- Prozessgerichts
- bevollmächtigen
- müssen
- .
- hätte
- qualifizierten
- Mitarbeiter
- Beklagten
- schriftlich
- instruiert
- werden
- können
- Ausgangsrechtsstreit
- unstreitig
- ist
- rechtlicher
- tatsächlicher
- Hinsicht
- Schwierigkeiten
- geboten
- habe
- .
- Beklagte
- könne
- berufen
- Prozessbevollmächtigter
- besonders
- sachkundig
- gewesen
- sei
- Wahrnehmung
- rechtlichen
- Interessen
- weniger
- juristisches
- vielmehr
- medizinisches
- Wissen
- angekommen
- sei
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofes
- so
- genannten
- "
- Outsourcing
- Beschlüsse
- 11
- November
- VersR
- ;
- 2
- .
- Dezember
- ZB
- sei
- einschlägig
- rechtliche
- Schwierigkeiten
- Prozesses
- gehe
- Information
- Instruktion
- Rechtsanwalts
- Rechtsangelegenheit
- eigentlichen
- Unternehmensgegenstand
- Beklagten
- gehöre
- .
- Beklagte
- verlagere
- mithin
- typische
- Sachbearbeiteraufgaben
- Hausanwalt
- so
- Personal
- einzusparen
- .
- Allgemeiner
- Aufwand
- Bearbeitung
- Prozesses
- begründe
- jedoch
- Kostenerstattungsanspruch
- .
- 2
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Erstattungsfähigkeit
- Kosten
- Unterbevollmächtigten
- richtet
- §
- Abs.
- Satz
- Beschlüsse
- 9
- .
- September
- ZB
- 5/04
- VersR
- ;
- 11
- November
- aaO
- ;
- 16
- .
- Oktober
- ZB
- .
- Bedarf
- persönlichem
- Kontakt
- Vertrauensverhältnis
- Partei
- Anwalt
- Rechnung
- tragen
- kann
- Partei
- grundsätzlich
- Kosten
- Prozessbevollmächtigten
- auch
- dann
- erstattet
- verlangen
- Prozessgericht
- zugelassen
- Gerichtsort
- ansässig
- ist
- vgl.
- Beschlüsse
- 6
- .
- Mai
- ZB
- ;
- 18
- .
- Dezember
- ZB
- .
- dann
- ggf.
- zusätzlich
- entstehenden
- Kosten
- Unterbevollmächtigten
- sind
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- Rechtsverteidigung
- aber
- nur
- notwendig
- also
- erstattungsfähig
- Tätigkeit
- Unterbevollmächtigten
- ersparten
- erstattungsfähigen
- Reisekosten
- Hauptbevollmächtigten
- wesentlich
- übersteigen
- Senatsbeschluss
- 21
- .
- September
- ZB
- ;
- Beschlüsse
- 2
- .
- Dezember
- aaO
- ;
- 14
- .
- September
- ;
- 16
- .
- Oktober
- aaO
- .
- Maßstab
- Erstattungsfähigkeit
- Reisekosten
- Hauptbevollmächtigten
- wiederum
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- 21
- .
- Januar
- ;
- Beschluss
- 11
- November
- aaO
- .
- ist
- Beauftragung
- Hauptbevollmächtigten
- erforderlich
- Ort
- Prozessgerichts
- ansässiger
- Rechtsanwalt
- Hauptbevollmächtigter
- hätte
- beauftragt
- werden
- müssen
- Beschlüsse
- 2
- .
- Dezember
- aaO
- ;
- 9
- .
- September
- aaO
- ;
- 13
- .
- Mai
- .
- ist
- u.a.
- dann
- Fall
- bereits
- Zeitpunkt
- Beauftragung
- Hauptbevollmächtigten
- feststeht
- eingehendes
- Mandantengespräch
- erforderlich
- sein
- wird
- Beschlüsse
- 3
- .
- März
- ;
- 2
- .
- Dezember
- aaO
- ;
- 9
- .
- September
- aaO
- ;
- 23
- .
- März
- ZB
- FamRZ
- ;
- 11
- November
- aaO
- beispielsweise
- Unternehmen
- eigene
- Sache
- bearbeitende
- Rechtsabteilung
- verfügt
- 21
- .
- Januar
- aaO
- ;
- Beschlüsse
- 13
- .
- Mai
- aaO
- ;
- 6
- .
- Mai
- aaO
- ;
- 16
- .
- Oktober
- ZB
- .
- Grundsätzen
- war
- Beklagte
- gehalten
- Bevollmächtigten
- Gerichtsort
- beauftragen
- .
- Unstreitig
- verfügt
- zwar
- qualifiziertes
- Personal
- auch
- schriftlichen
- Instruktion
- auswärtiger
- Rechtsanwälte
- Lage
- ist
- .
- Allerdings
- erforderte
- Bearbeitung
- jährlich
- anfallenden
- Gerichtsverfahren
- Angaben
- Einstellung
- weiterer
- Mitarbeiter
- .
- Kläger
- bestrittenen
- Grunde
- beauftragt
- Beklagte
- Fällen
- werdender
- Leistungsablehnungen
- auch
- hier
- mandatierten
- Hauptprozessbevollmächtigten
- regelmäßig
- weitere
- Instruktionen
- lediglich
- Mitgliedsakten
- selbstständigen
- Bearbeitung
- bekannten
- Geschäftsgrundsätzen
- Auftragsgebers
- überlässt
- .
- interne
- betriebliche
- Organisation
- Abwicklung
- derartiger
- Prozessfälle
- hat
- Kläger
- zunehmen
- vorgenannte
- Frage
- vorhandener
- Personalkapazität
- schriftliche
- Instruktionen
- erforderlicher
- Mandantengespräche
- ankommt
- .
- Beklagte
- muss
- so
- behandeln
- lassen
- sei
- Betriebsorganisation
- nicht-mündliche
- Unterrichtungen
- wechselnder
- Rechtsanwälte
- jeweiligen
- Gerichtssitz
- eingerichtet
- .
- Rahmen
- Kostenerstattung
- kommt
- tatsächliche
- Organisation
- Unternehmens
- Partei
- Organisation
- zweckmäßiger
- anzusehen
- sein
- könnte
- .
- .
- 21
- .
- September
- ZB
- VersR
- aa
- ;
- 21
- .
- Januar
- aaO
- zahlreichen
- .
- .
- Prozessgegner
- hat
- hinzunehmen
- erforderlichen
- Kosten
- Hauptbevollmächtigten
- eingeschalteten
- Rechtsanwalts
- regelmäßig
- tragen
- hat
- etwa
- Kosten
- Rechtsabteilung
- besonders
- qualifizierter
- Fachabteilungen
- abgewälzt
- werden
- könnten
- Beschlüsse
- 2
- .
- Dezember
- aaO
- .
- ;
- 9
- .
- September
- aaO
- ;
- 13
- .
- Mai
- aaO
- .
- besteht
- Obliegenheit
- gar
- Verpflichtung
- unternehmerische
- Entscheidung
- Kosten
- absehbar
- sind
- hier
- Lasten
- Versichertengemeinschaft
- gehen
- müsste
- entsprechende
- interne
- Organisation
- vorzusehen
- vorzuhalten
- .
- Beklagten
- gewählte
- Organisationsform
- wird
- berechtigten
- Interesse
- getragen
- Rechtsanwalt
- Vertrauens
- auch
- auswärtigen
- Gerichten
- vertreten
- lassen
- ;
- Bedarf
- ist
- ebenso
- gewichtig
- etwaiger
- Bedarf
- persönlichem
- Kontakt
- Partei
- Anwalt
- vgl.
- Beschlüsse
- 2
- .
- Dezember
- aaO
- ;
- vgl.
- auch
- Beschlüsse
- 14
- .
- September
- ;
- 9
- .
- September
- aaO
- ;
- 11
- .
- März
- NJW-RR
- .
- Vertrauensverhältnis
- Anwalt
- Mandant
- dient
- Funktionsfähigkeit
- Rechtspflege
- Urteil
- 4
- .
- April
- AnwZ
- Fachanwaltsbezeichnungen
- war
- entscheidender
- Grund
- Änderung
- Lokalisationsprinzips
- Singularzulassung
- vgl.
- BTDrucks
- .
- S.
- 53
- ;
- BVerfGE
- 1
- 16
- Beschlüsse
- 11
- .
- März
- aaO
- ;
- 16
- .
- Oktober
- ZB
- .
- muss
- auch
- Rahmen
- Kostenerstattung
- Rechnung
- getragen
- werden
- Beschluss
- 11
- .
- März
- aaO
- .
- Ansicht
- Beschwerdegerichts
- lässt
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofes
- so
- genannten
- "
- Outsourcing
- Beschluss
- 11
- November
- aaO
- entnehmen
- .
- Recht
- weist
- Beschwerde
- Beschwerdegericht
- abgeleitete
- Sonderbehandlung
- rechtlich
- minder
- schwerer
- Fälle
- erhebliche
- Abgrenzungsprobleme
- brächte
- .
- wäre
- bereits
- Kostenrecht
- gebotenen
- typisierenden
- Betrachtungsweise
- vereinbaren
- Beschlüsse
- 12
- .
- Dezember
- ZB
- VersR
- aa
- ;
- 2
- .
- Dezember
- aaO
- ;
- 9
- .
- September
- aaO
- ;
- vgl.
- auch
- Wolst
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- gegebenenfalls
- auch
- höhere
- Kosten
- Beauftragung
- hier
- dritten
- Ort
- ansässigen
- -9-
- mächtigten
- erstattungsfähig
- sein
- können
- bedarf
- Entscheidung
- vgl.
- Beschlüsse
- 14
- .
- September
- aaO
- ;
- 11
- .
- März
- aaO
- .
- Beklagte
- begehrt
- lediglich
- Festsetzung
- fiktiven
- Reisekosten
- Prozessbevollmächtigten
- Unternehmenssitz
- Gerichtsort
- .
- Dr.
- Felsch
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 28.10.2005
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