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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 23/13
vom
30. Oktober 2013
in der Betreuungssache
Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

BGHR:

ja

VBVG § 4 Abs. 1 Satz 2
Die berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossene Ausbildung zum "Betriebswirt (VWA)" mit einem Gesamtaufwand von rund 1.000
Stunden ist nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbar
im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG und begründet daher keinen erhöhten Stundensatz für die Betreuervergütung.
BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2013 - XII ZB 23/13 - LG Chemnitz
AG Chemnitz

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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Oktober 2013 durch den
Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Weber-Monecke, Dr. Günter,
Dr. Botur und Guhling
beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer
des Landgerichts Chemnitz vom 4. Dezember 2012 wird auf Kosten
des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.
Verfahrenswert: 442 €
Gründe:
I.
1

Der Beteiligte zu 1 wurde vom Amtsgericht im Februar 2010 zum ehrenamtlichen Betreuer und für die Zeit ab 13. Juli 2010 zum Berufsbetreuer des
Betroffenen bestellt. Der Betreuer absolvierte in den Jahren 2003 bis 2005 ein
berufsbegleitendes Fortbildungsstudium an der Sächsischen Verwaltungs- und
Wirtschafts-Akademie (im Folgenden: Sächsische VWA), das er mit der erfolgreich abgelegten Prüfung zur Erlangung des Wirtschaftsdiploms an der Sächsischen VWA abschloss. Das Fortbildungsstudium umfasste sechs Semester mit
insgesamt rund 1.000 Unterrichtsstunden in den Fächern Öffentliches Recht,
Privatrecht, Volkswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftslehre.

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Für den Abrechnungszeitraum vom 22. Juli 2010 bis zum 7. Mai 2011
beantragte der Betreuer für seine Tätigkeit die Festsetzung einer pauschalen
Betreuervergütung für 26 Stunden in Höhe von 1.144 €, der er im Hinblick auf

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seine Ausbildung einen Stundensatz nach der höchsten Vergütungsstufe von
44 € zugrunde legte.
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Das Amtsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Auf die Beschwerde der
Beteiligten zu 2 (Staatskasse) hat das Landgericht auf der Grundlage des Stundensatzes von 27 € den Vergütungsanspruch des Betreuers auf 702 € herabgesetzt.

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Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Betreuer seinen
Vergütungsantrag in voller Höhe weiter.

II.

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Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft
(§ 70 Abs. 1 FamFG) und auch im Übrigen zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

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1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt,
der Betreuer habe für die Betreuung nutzbare Fachkenntnisse nicht durch eine
einer Hochschulausbildung vergleichbare Ausbildung im Sinne von § 4 Abs. 1
Satz 2 Nr. 2 VBVG erworben. Der durch den Besuch der Sächsischen VWA
vermittelte Wissensstand sei insbesondere mit Blick auf den zeitlichen Umfang
der Ausbildung einem Hochschulstudium nicht vergleichbar. Die Sächsische
VWA habe zudem in einer Stellungnahme ausgeführt, dass das fragliche Studium einem Hochschulabschluss nicht gleichgestellt sei.

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Dass dem Betreuer von verschiedenen Gerichten in der Vergangenheit
die Vergütung zu dem höchsten Stundensatz bewilligt worden sei, rechtfertige

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ebenfalls nicht die Zubilligung des Stundensatzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2
Nr. 2 VBVG.
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Umstände, die darauf hindeuten würden, dass die Voraussetzungen des
Stundensatzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG vorlägen, dass also der
Betreuer durch eine Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung
für die Betreuung nutzbare Fachkenntnisse erworben habe, seien nicht ersichtlich.

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2. Diese Ausführungen sind rechtlich nicht zu beanstanden.

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a) Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall
die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
VBVG eine erhöhte Vergütung zu bewilligen ist, obliegt einer wertenden Betrachtungsweise des Tatrichters. Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten
Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Senatsbeschlüsse vom
22. August 2012 - XII ZB 319/11 - NJW-RR 2012, 1475 Rn. 9 und vom 4. April
2012 - XII ZB 447/11 - NJW-RR 2012, 774 Rn. 13).

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b) Einer solchen Überprüfung hält die tatrichterliche Würdigung des Beschwerdegerichts stand, dass der Betreuer nicht über besondere, für die Betreuung nutzbare Kenntnisse verfügt, die er durch eine abgeschlossene Hochschulausbildung oder eine andere vergleichbare abgeschlossene Ausbildung
erworben hat.

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aa) Einer Hochschulausbildung vergleichbar ist eine Ausbildung, die ihr
in ihrer Wertigkeit entspricht und einen formalen Abschluss aufweist. Gleichwer-

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tig ist sie, wenn sie staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt
ist und der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem eines
Hochschulstudiums entspricht. Als Kriterien hierfür können insbesondere der
mit der Ausbildung verbundene Zeitaufwand, Umfang und Inhalt des Lehrstoffes
und die Zulassungsvoraussetzungen herangezogen werden. Demgegenüber
kommt es auf die Bezeichnung der Einrichtung nicht an. Bei dieser Prüfung der
Vergleichbarkeit hat der Tatrichter strenge Maßstäbe anzulegen (Senatsbeschlüsse vom 10. April 2013 - XII ZB 349/12 - FamRZ 2013, 1029 Rn. 15; vom
4. April 2012 - XII ZB 447/11 - NJW-RR 2012, 774 Rn. 16 und vom 18. Januar
2012 - XII ZB 409/10 - FamRZ 2012, 629 Rn. 11 f.).
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bb) Das Beschwerdegericht hat in rechtlich nicht zu beanstandender
Weise verneint, dass die Ausbildung des Betreuers den Anforderungen des § 4
Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG genügt.

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(1) Der Besuch der Sächsischen VWA ist keine Ausbildung an einer
Hochschule. Nach Auskunft der Sächsischen VWA ist das vom Betreuer erworbene Wirtschaftsdiplom einem Hochschulabschluss rechtlich nicht gleichgestellt. Die berufsbegleitend abgeschlossene Ausbildung des Betreuers zum "Betriebswirt (VWA)" ist auch nicht mit einem Abschluss an einer Hochschule vergleichbar im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG.

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Der vermittelte Wissensstand entspricht bereits nach Art und Umfang
nicht einem Hochschulstudium, weil der mit der Ausbildung verbundene Zeitaufwand nicht an den eines Hochschulstudiums heranreicht. Zu berücksichtigen
ist dabei nicht nur die Semesteranzahl, sondern auch der nach Unterrichtsstunden zu bemessende Gesamtzeitaufwand. Dieser bleibt mit knapp 1.000 Unterrichtsstunden deutlich unter dem für ein Hochschul- oder Fachhochschulstudium erforderlichen Zeitaufwand.

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(2) Entgegen der von der Rechtsbeschwerde aufgestellten Behauptung
erkennt das sächsische Landesinnenministerium den Abschluss nicht als im
Laufbahnrecht gleichwertig an. Vielmehr hat es in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage darauf hingewiesen, dass gemäß §§ 21 ff. SächsLVO für
die Laufbahnen des gehobenen nichttechnischen Dienstes ein dreijähriges
Fachhochschulstudium mit anschließender Laufbahnprüfung vorgeschrieben
sei und alle anderen Abschlüsse diese Voraussetzungen nicht erfüllten. Lediglich im Tarifrecht könnten die durch den Studiengang zum "Betriebswirt (VWA)"
vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten nach den konkreten Einzelfallumständen eine Eingruppierung in eine dem gehobenen Dienst entsprechende Vergütungsgruppe rechtfertigen.

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Die von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommene Stellungnahme
vom 16. April 2012 stammt hingegen vom Innenministerium des Landes Thüringen. Soweit darin zu VWA-Abschlüssen ausgeführt ist, diese seien als im
Laufbahnrecht gleichwertige Einstellungsvoraussetzung anerkannt, bezieht sich
dies auf die Gleichwertigkeit mit der Fachhochschulreife oder einer anderen
zum Hochschulstudium berechtigenden Schulbildung. Es besagt mithin nichts
über eine Vergleichbarkeit mit einem Hochschulstudium.

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(3) Soweit der Betreuer pauschal und erstmals mit der Rechtsbeschwerde geltend macht, der vom Beschwerdegericht als zutreffend erachtete Stundensatz von 27 € habe “wirtschaftlich katastrophale“ Auswirkungen für Berufsbetreuer, weil die laufenden Kosten so nicht finanziert werden könnten, ist dies
nicht geeignet, einen verfassungswidrigen Zustand in Bezug auf die Betreuervergütung darzulegen.

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(4) Das Beschwerdegericht hat es mit Recht abgelehnt, aufgrund von
Vertrauensschutzgesichtspunkten dem Betreuer den von ihm geforderten Stun-

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densatz zuzuerkennen. Selbst wenn ihm in anderen Betreuungsverfahren ein
Stundensatz von 44 € zugebilligt worden sein sollte, musste das Beschwerdegericht auf den neu gestellten (im vorliegenden Betreuungsverfahren im Übrigen erstmaligen) Vergütungsfestsetzungsantrag hin das Vorliegen der Voraussetzungen für die Höhe der Vergütung prüfen. Der Betreuer konnte nicht davon
ausgehen, dass ihm der einmal vergütete Stundensatz auch in Zukunft wieder
zuerkannt wird; er musste vielmehr auch früher stets damit rechnen, dass der
vom Amtsgericht zugebilligte Stundensatz bei einer Überprüfung durch das Beschwerdegericht herabgesetzt wird (Senatsbeschlüsse vom 22. August 2012
- XII ZB 319/11 - NJW-RR 2012, 1475 Rn. 22 und vom 8. Februar 2012
- XII ZB 231/11 - juris Rn. 14 ff.). Die von der Rechtsbeschwerde insoweit unter
Hinweis auf Art. 12, 14 GG angesprochenen verfassungsrechtlichen Bedenken
teilt der Senat nicht.

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c) Soweit das Beschwerdegericht ausführt, auf das Vorliegen der
Voraussetzungen eines Stundensatzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG
hindeutende Umstände seien nicht ersichtlich, werden von der Rechtsbeschwerde keine Rügen erhoben. Von Rechts wegen ist insoweit auch nichts zu
beanstanden.

Dose

Weber-Monecke
Botur

Günter
Guhling

Vorinstanzen:
AG Chemnitz, Entscheidung vom 09.06.2011 - 3 XVII 134/10 LG Chemnitz, Entscheidung vom 04.12.2012 - 3 T 509/12 -