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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VIII ZR 99/10

Verkündet am:
30. März 2011
Ermel,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 30. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen
Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Braunschweig vom 23. März 2010 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers der Beklagten zu tragen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
1

Die Klägerin schloss am 4./11. Dezember 2006 unter Vermittlung des
Autohauses T.

Autoex- und Import GmbH (im Folgenden Autohaus T.

)

mit der Beklagten einen Leasingvertrag über einen Pkw VW Touran 2.0 TDI mit
einer Laufzeit von 54 Monaten. Die von der Klägerin monatlich zu erbringenden
Leasingraten beliefen sich zunächst auf 498 € brutto (16 % Umsatzsteuer) und
ab 1. Januar 2007 auf 510,88 € (19 % Umsatzsteuer).
2

Am 9. Dezember 2006 traf die Klägerin zudem mit der H.
, L.

, (im Folgenden H.

) eine als "Werbevertrag" bezeichnete

Vereinbarung. In § 4 dieses Vertrags verpflichtete sich H.

als Gegenleistung

für die Empfehlung von mindestens drei neuen Kunden zur Zahlung eines monatlichen "Werbekostenzuschusses" an die Klägerin. Die näheren Einzelheiten

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sind unter §§ 5, 6 der Vereinbarung wie folgt geregelt, wobei die Klägerin als
Werbepartner bezeichnet wird:

"§ 5 Höhe des Werbekostenzuschusses
(1) Der Werbepartner hat eine monatliche Darlehens-/Leasingrate in Höhe von
€ 498,00 (i.W.: € vierhundertachtundneunzig) [zu zahlen].
(2) Der Werbepartner erhält eine monatliche Pauschale von
Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem Nettobetrag von
zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 0 %

498,00 €.
498,00 €,
0,00 €.

Die 1. Zahlung beginnt am: 01. März 2007
(3) Angabe der Umsatzsteuernummer:

(nur bei Gewerbe)

§ 6 Fälligkeit des Werbekostenzuschusses
(1) Der Werbekostenzuschuss ist jeweils zum Monatsende fällig.
(2) Die Zahlung erfolgt ab dem 25. des Folgemonats (der Betrag soll somit vor der
Belastung der Darlehensrate auf dem Konto sein) auf folgendes Konto des
Werbepartners: (…).
(3) Bei der Variante "Empfehlung für mindestens 3 neue Kunden" tritt H.
in Vorleistung. Die Empfehlung soll in den nächsten 24 Monaten zum Abschluss gebracht werden. Die Empfehlung gilt dann als erfüllt, wenn auf den jeweiligen
neuen Kunden das Auto zugelassen ist."

3

Vor Abschluss dieser Verträge war die Klägerin von einem anderen Leasingkunden über ein Geschäftsmodell unterrichtet worden, bei dem über das
Autohaus T.

Leasingfahrzeuge zu günstigen Konditionen bereitgestellt wür-

den und die Leasingraten teilweise durch einen mit einem Drittunternehmen
abzuschließenden Vertrag refinanziert werden könnten.

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Die Klägerin führte dem Autohaus T.

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drei neue Kunden zu, die eben-

falls ein Fahrzeug leasten und "Werbeverträge" mit der H.
H.

abschlossen. Die

erstattete der Klägerin im Zeitraum von März bis einschließlich Oktober

2007 Monatsraten in Höhe von jeweils 510,88 €. Danach stellte sie die Zahlungen ein. Mit Schreiben vom 24. Juni und vom 10. Juli 2008 erklärte die Klägerin
die Anfechtung des Leasingvertrags wegen arglistiger Täuschung und hilfsweise den Rücktritt vom Vertrag.
5

Die Klägerin macht die Rückzahlung der erbrachten und bislang unter
Vorbehalt weiter entrichteten Leasingraten sowie einer geleisteten Sonderzahlung von 2.500 € abzüglich gezogener Nutzungen geltend, wobei sie ihre Rückforderung

unter

Anrechnung

gezogener

Gebrauchsvorteile

zuletzt

auf

15.586,09 € beziffert hat. Außerdem begehrt sie die Feststellung, dass der Leasingvertrag durch die erklärte Anfechtung wirksam beendet worden sei und
dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug
befinde. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete
Berufung der Klägerin ist vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg geblieben. Mit
der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:
6

Die Revision hat keinen Erfolg.
I.

7

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

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Die Klägerin könne eine Rückabwicklung des Leasingvertrags und die

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daneben beantragten Feststellungen unter keinem rechtlich denkbaren Gesichtspunkt verlangen.
9

Die von ihr ausgesprochene Anfechtung des Leasingvertrags wegen arglistiger Täuschung sei unwirksam, weil keine der Beklagten zurechenbare arglistige Täuschung der Klägerin vorliege. Dabei bedürfe die Frage, ob die Klägerin vom Geschäftsführer des Autohauses T.
H.

oder einem Mitarbeiter der

über das von vornherein absehbare Scheitern der Refinanzierung der

Leasingraten als "Schneeballsystem" getäuscht worden sei, keiner abschließenden Klärung. Denn diese Personen seien, soweit ihre Handlungen die Refinanzierung des Leasinggeschäfts durch den abgeschlossenen "Werbevertrag"
beträfen, nicht als Repräsentanten oder Vertrauenspersonen der Beklagten,
sondern als Dritte im Sinne von § 123 Abs. 2 BGB tätig geworden. Der Vertreter der H.

habe weder im Auftrag der Beklagten gehandelt noch sei er mit

dem Abschluss des Leasingvertrags befasst gewesen. Auch das Verhalten des
Geschäftsführers der Lieferantin müsse sich die Beklagte nicht zurechnen lassen. Denn Erklärungen eines Lieferanten, die - wie hier - den Abschluss atypischer Sondervereinbarungen mit dem Leasingnehmer beträfen, seien dem
Leasinggeber regelmäßig nicht zuzurechnen, weil sie außerhalb des dem Lieferanten übertragenen Pflichtenkreises abgegeben worden seien. Etwaige
Pflichtverletzungen des Geschäftsführers des Autohauses T.

im Zusam-

menhang mit der Refinanzierung könnten daher nicht der Beklagten angelastet
werden. Dieser Beurteilung stehe auch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom
8. Juli 2009 (VIII ZR 327/08) nicht entgegen. Denn der seinerzeit entschiedene
Fall weise im Tatsächlichen entscheidende Unterschiede zum Streitfall auf. Davon abgesehen, dass in dem bereits höchstrichterlich entschiedenen Fall Personenidentität zwischen Lieferantin und Sponsoringunternehmen bestanden
habe, habe die Beklagte - anders als der Leasinggeber in dem früheren Fall -

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bei Abschluss des Leasingvertrags keine Kenntnis davon besessen, dass der
Leasingnehmer den Vertrag nur wegen der mit dem Zusatzvertrag angestrebten
Kostenneutralität abgeschlossen habe.
10

Eine Unwirksamkeit des Leasingvertrags ergebe sich auch nicht aus einer möglichen Sittenwidrigkeit des "Werbevertrags". Denn der Beklagten sei
eine sich etwa aus dem Gesamtcharakter des Geschäfts folgende Sittenwidrigkeit nicht zurechenbar. Dies gelte ungeachtet dessen, ob beide Verträge als
einheitlicher Vertrag im Sinne des § 139 BGB anzusehen seien. Denn eine Zurechnung einer Kenntnis der Sittenwidrigkeit des dem "Werbevertrag" zugrunde
liegenden Finanzierungssystems könne nur nach § 166 BGB erfolgen. Danach
scheide eine Zurechnung von Kenntnissen der Verantwortlichen der H.
vornherein aus, da die Beklagte nicht mit einer Einschaltung der H.

von
habe

rechnen müssen. Auch eine Zurechnung des Wissens des Autohauses T.
oder dessen Geschäftsführers komme nicht in Betracht, weil es sich bei dem
"Werbevertrag" um eine außerhalb des übertragenen Pflichtenkreises liegende,
atypische Sondervereinbarung handele.
11

Ansprüche könne die Klägerin auch nicht aus §§ 358, 359 BGB herleiten.
Dabei könne dahin stehen, ob diese Vorschriften gemäß § 500 BGB [aF] auch
auf Finanzierungsleasingverträge anwendbar seien. Denn eine entsprechende
Anwendung der Regelungen in §§ 358, 359 BGB komme schon deshalb nicht in
Betracht, weil diese neben einem Finanzierungsvertrag einen Vertrag voraussetzten, der die Lieferung einer Ware zum Gegenstand habe. Damit sei die vorliegende Konstellation nicht vergleichbar. Außerdem fehle es auch hier an den
Voraussetzungen einer Wissenszurechnung analog § 166 BGB.

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Schließlich stünden der Klägerin auch keine Schadensersatzansprüche
nach §§ 280, 278, 311 BGB wegen Verletzung eigener oder der Beklagten zu-

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zurechnender Aufklärungs- und Prüfungspflichten zu, aus denen die Klägerin
die Rückabwicklung des Leasingvertrags herleiten könnte. Eine Zurechnung
möglichen Fehlverhaltens des Autohauses T.

oder seines Geschäftsführers

nach § 278 BGB scheide im Hinblick auf die Einordnung des Werbevertrags als
atypische Sondervereinbarung aus. Auch eigene Prüfungs- oder Hinweispflichten habe die Beklagte gegenüber der Klägerin nicht verletzt.
13

Soweit die Klägerin neben ihrer Leistungsklage die Feststellung der Unwirksamkeit des Leasingvertrages und des Annahmeverzugs der Beklagten
verlange, seien diese Anträge zwar zulässig, blieben in der Sache jedoch aus
den bereits beim Zahlungsbegehren angeführten Gründen ohne Erfolg.

II.
14

Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand. Die Revision ist
daher zurückzuweisen.

15

Das Berufungsgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf
Rückzahlung der geleisteten Leasingraten und der erbrachten Sonderzahlung
aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB oder aus §§ 249, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2,
§ 280 Abs. 1, § 278 BGB verneint. Rechtsfehlerfrei hat es auch das auf Feststellung der Unwirksamkeit des Leasingvertrags und des Annahmeverzugs der
Beklagten gerichtete Begehren der Klägerin abgewiesen. Die Rechtswirksamkeit des Leasingvertrags vom 4./11. Dezember 2006 ist weder durch die gegenüber der Beklagten erklärte Anfechtung wegen arglistiger Täuschung noch
aus sonstigen Gründen entfallen. Auch kann die Klägerin nicht verlangen, gemäß § 249 BGB so gestellt zu werden, als ob der Leasingvertrag nie zustande
gekommen wäre.

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1. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht eine Unwirksamkeit des

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Leasingvertrags nach §§ 142, 123 BGB verneint. Unstreitig hat die Beklagte die
Klägerin nicht selbst zum Abschluss des "Werbevertrags" bewogen oder durch
eigene Erklärungen bei der Klägerin eine unzutreffende Einschätzung über die
mit dem Abschluss des Leasingvertrags verbundenen wirtschaftlichen Belastungen hervorgerufen. Entgegen der Auffassung der Revision muss sich die
Beklagte auch nicht ein mögliches arglistiges Verhalten des Autohauses T.
und dessen Geschäftsführers oder der H.

nach § 123 BGB zurechnen las-

sen.
a) Da die Beklagte nach den von der Revision nicht angegriffenen Fest-

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stellungen des Berufungsgerichts beim Abschluss des Leasingvertrags unstreitig vom Zustandekommen eines "Werbevertrags" und der in diesem Zusammenhang möglicherweise von der Lieferantin oder deren Geschäftsführer verübten arglistigen Täuschung der Klägerin keine Kenntnis besaß, kann ihr ein
solches Verhalten nur dann entgegengehalten werden, wenn das Autohaus
T.

oder dessen Geschäftsführer hierbei nicht als Dritte im Sinne von § 123

Abs. 2 Satz 1 BGB gehandelt haben. Als Dritter gilt nicht, wer bei Abgabe der
täuschenden Erklärung mit Wissen und Wollen des Anfechtungsgegners als
dessen Vertrauensperson oder Repräsentant auftritt (Senatsurteile vom
28. September 1988 - VIII ZR 160/87, NJW 1989, 287 unter II 4 a; vom 30. Januar 1995 - VIII ZR 328/93, CR 1995, 527 unter 2 a). Diese Voraussetzungen
entsprechen denjenigen, die für eine Erfüllungsgehilfenstellung nach § 278
BGB gefordert werden (Senatsurteile vom 28. September 1988 - VIII ZR
160/87, aaO unter II 4 c; vom 30. Januar 1995 - VIII ZR 328/93, aaO). Ob sie
vorliegen, kann nicht allgemein, sondern nur unter Würdigung der jeweiligen
Gesamtumstände und unter Abwägung der betroffenen Interessen beurteilt
werden (vgl. Senatsurteile vom 28. September 1988 - VIII ZR 160/87, aaO unter
II 4 a; vom 30. Januar 1995 - VIII ZR 328/93, aaO).

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aa) Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht beachtet. Es hat nicht in
Zweifel gezogen, dass die Beklagte das Autohaus T.

bei den Verhandlun-

gen zum Abschluss des Leasingvertrags mit der Klägerin als Repräsentanten
eingesetzt hat. Jedoch hat es auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen eine Repräsentantenstellung des Lieferanten und dessen Geschäftsführers im Zusammenhang mit dem von der Klägerin zu Refinanzierungszwecken abgeschlossenen "Werbevertrag" verneint. Dies lässt Rechtsfehler nicht
erkennen. Entgegen der Auffassung der Revision rechtfertigt nicht jeder von
einem Verhandlungsführer arglistig hervorgerufene Motivirrtum eine Anfechtung
des vorgenommenen Rechtsgeschäfts. Da sich die Zurechenbarkeit des Verhaltens einer Hilfsperson nach denselben Maßstäben wie bei § 278 BGB bestimmt (Senatsurteile vom 28. September 1988 - VIII ZR 160/87, aaO unter II
4 c; vom 30. Januar 1995 - VIII ZR 328/93, aaO), ist entscheidend, ob eine von
ihr vorgenommene Handlung zu dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs gehört, zu dessen Wahrnehmung sie bestellt worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 15. Dezember 1959 - VI ZR 222/58, BGHZ 31, 358, 366; vom 14. Februar 1989 - VI ZR 121/88, NJW-RR 1989, 723 unter II 2 a dd; Senatsurteil vom
20. Oktober 2004 - VIII ZR 36/03, NJW 2005, 365 unter II 2 d). Dies ist nicht der
Fall, wenn zwischen der aufgetragenen Verrichtung und der Handlung zwar ein
kausaler und zeitlicher Zusammenhang, nicht aber ein innerer, sachlicher Zusammenhang besteht (BGH, Urteil vom 14. Februar 1989 - VI ZR 121/88, aaO).
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(1) So liegen die Dinge hier. Die Revision verweist zwar auf Vorbringen
in den Tatsacheninstanzen, wonach die Beklagte dem Autohaus T.

die

Software für die Berechnung der jeweiligen Leasingraten und etwaiger Sonderzahlungen einschließlich der Dateien mit den Antragsformularen überlassen, es
mit der Aushandlung der Vertragsmodalitäten betraut und es mit einer Inkassovollmacht für Sonderzahlungen ausgestattet hatte. Dem Autohaus war damit
aber nur die Betreuung der notwendigen Vertragsvorbereitung (vgl. hierzu Se-

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natsurteile vom 4. November 1987 - VIII ZR 313/86, NJW-RR 1988, 241 unter II
2 c aa; vom 28. September 1988 - VIII ZR 160/87, aaO), nicht dagegen die Aufgabe übertragen worden, durch die Vermittlung von Geschäften mit Dritten Anreize für den Abschluss von Leasingverträgen zu schaffen. Wird einem Leasingnehmer vom Lieferanten vorgespiegelt, die Belastungen aus dem Leasingvertrag würden in wirtschaftlicher Hinsicht durch ein mit einem anderen Vertragspartner abzuschließendes Nebengeschäft kompensiert, wird der Lieferant
regelmäßig nicht in Ausübung, sondern nur bei Gelegenheit der ihm von der
Leasinggeberin übertragenen Aufgaben tätig (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar
1995 - VIII ZR 328/93, aaO unter 3).
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(2) Daran ändert auch der von der Klägerin angeführte Umstand nichts,
dass die ihr für den Fall des Abschlusses eines "Werbevertrags" in Aussicht
gestellte Erstattung der Leasingraten durch die H.

ausschlaggebend dafür

gewesen sei, sich für ein Leasingfahrzeug zu entscheiden. Denn auch aus Sicht
eines Außenstehenden war erkennbar, dass das vom Autohaus und der H.
praktizierte Geschäftsmodell mit den leasingvertraglichen Rechten und Pflichten
in keinem inhaltlichen Zusammenhang stand.
21

Weder das Antragsformular noch die "Leasingbestätigung" enthalten einen Hinweis auf den Abschluss eines "Werbevertrags" mit H.

. Die Revision

will der Beklagten das Verhalten des Autohauses schon deswegen uneingeschränkt zurechnen, weil dieses bei der Anbahnung des Leasingvertrags als
Repräsentant der Beklagten auftrat. Diese Sichtweise berücksichtigt jedoch
nicht, dass eine Zurechnung des Verhaltens eines Repräsentanten nur innerhalb des ihm vom Geschäftsherrn übertragenen Aufgabenbereichs erfolgen
kann. Bei dem vom Autohaus T.

praktizierten "Geschäftsmodell" handelt es

sich aber nicht um eine in den Pflichtenkreis der Beklagten fallende Aufgabe.
Die an dem "Werbevertrag" nicht als Vertragspartnerin beteiligte Beklagte muss

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sich daher das praktizierte "Geschäftsmodell" nicht im Hinblick auf eine Repräsentantenstellung des Autohauses T.

zurechnen lassen (vgl. hierzu auch

Senatsurteil vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 234/04, NJW-RR 2005, 1421 unter II
2 a; OLG Düsseldorf, OLGR 1992, 154 f.).
22

bb) Ein mögliches arglistiges Verhalten des Geschäftsführers des Autohauses ist der Beklagten auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines verbundenen Geschäfts zuzurechnen. Zwar muss sich eine Bank, die ein Anlagengeschäft eines Verbrauchers finanziert, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts nach § 9 VerbrKrG (heute § 358 BGB) eine arglistige Täuschung des Vermittlers über das Anlageobjekt
zurechnen lassen mit der Folge, dass der Verbraucher in diesem Fall auch den
Darlehensvertrag nach § 123 BGB anfechten kann (BGH, Urteile vom 25. April
2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 29; vom 10. November 2009 - XI ZR
252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 24; vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, NJW
2010, 602 Rn. 19; jeweils mwN). Leasingvertrag und "Werbevertrag" bilden jedoch - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - kein verbundenes
Geschäft im Sinne von § 359 Abs. 1, § 358 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 500
BGB aF (mit Wirkung zum 11. Juni 2010 aufgehoben durch das Gesetz vom
29. Juli 2009 zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen
Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über
das Widerrufs- und Rückgaberecht, BGBl. I S. 2355). Die in § 500 BGB aF angeordnete entsprechende Anwendung der §§ 358, 359 BGB auf Finanzierungsleasingverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher setzt
nämlich voraus, dass ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder Erbringung einer anderen Leistung mit dem Leasingvertrag derart verknüpft ist, dass
das Leasing ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrages dient
und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden (Senatsurteil vom 8. Juli
2009 - VIII ZR 327/08, NJW 2009, 3295 Rn. 15). Vorliegend fehlt es schon am

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Vorliegen der ersten Voraussetzung, da die vorgesehenen Leistungen der H.
("Werbekostenzuschüsse") nicht durch den Leasingvertrag finanziert, sondern
von dieser gegen "Empfehlung" neuer Kunden erbracht werden sollten (vgl.
auch Senatsurteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 327/08, aaO). Der Umstand, dass
durch die "Werbekostenzuschüsse" der H.

die von der Klägerin zu zahlenden

Leasingraten "refinanziert" werden sollten, führt nicht zur Annahme verbundener Verträge im Sinne der §§ 358, 359 BGB (vgl. Senatsurteil vom 8. Juli 2009
- VIII ZR 327/08, aaO).
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cc) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, die Beklagte müsse sich das
Handeln des Geschäftsführers des Autohauses T.

jedenfalls insoweit zu-

rechnen lassen, als dieser arglistig eine wirksame Einbeziehung des "Werbevertrags" in das Vertragsverhältnis mit der Beklagten vorgetäuscht habe. Denn
auch insoweit ist der Geschäftsführer des Autohauses nicht als Repräsentant
oder Vertrauensperson der Beklagten aufgetreten. Das Anraten zum Abschluss
eines "Werbevertrags" stand - wie bereits unter II 1 a aa ausgeführt - nicht in
einem inneren, sondern allenfalls in einem kausalen Zusammenhang mit den
dem Autohaus von der Beklagten übertragenen Aufgaben. Für eine mögliche
Vortäuschung eines einheitlichen Vertragsverhältnisses gilt nichts anderes. Insbesondere obliegt dem Leasinggeber - entgegen der Auffassung der Revision nicht die Verpflichtung, bei der Vertragsanbahnung darauf hinzuweisen, dass im
Falle einer ohne seine Kenntnis oder Beteiligung abgeschlossenen Subventionsvereinbarung mit einem anderen Vertragspartner die beiden Vereinbarungen nicht Teil eines einheitlichen Rechtsgeschäfts im Sinne von § 139 BGB
würden. Ein Leasinggeber muss nicht ohne weiteres damit rechnen, dass sein
Lieferant dem Leasingnehmer den Abschluss von Sondervereinbarungen zur
Subventionierung der Leasingraten anträgt.

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b) Die Beklagte muss sich schließlich auch nicht ein etwaiges Fehlverhalten der H.

oder deren Mitarbeiter anrechnen lassen. Dass diese als Reprä-

sentanten oder Vertrauenspersonen der Beklagten in Erscheinung getreten wären, macht auch die Revision nicht geltend. Sie will deren Tätigwerden der Beklagten aber deswegen zurechnen, weil diese nach kaufmännischer Lebenserfahrung habe damit rechnen müssen, dass das Autohaus T.

"Untervermitt-

ler" einschalten werde. Diese Rüge bleibt jedoch schon deswegen ohne Erfolg,
weil sich die Beklagte - wie bereits ausgeführt - nicht des Autohauses als Repräsentanten oder Erfüllungsgehilfen zur Anbahnung des "Werbevertrags" bedient hat und die H.

oder deren Mitarbeiter in die Anbahnung des Leasingver-

trags nicht eingebunden waren. Die Frage der Erkennbarkeit des Tätigwerdens
weiterer Personen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 8. Januar 2004 - VII ZR 181/02,
NJW 2004, 2156 unter II 2 d (5) mwN) stellt sich damit nicht.
25

2. Frei von Rechtsfehlern ist auch die Annahme des Berufungsgerichts,
eine mögliche Nichtigkeit des "Werbevertrags" wegen Sittenwidrigkeit (vgl. etwa
BGH, Urteil vom 13. März 2008 - III ZR 282/07, NJW 2008, 1942 Rn. 6 mwN)
führe nicht gemäß § 139 BGB zur Nichtigkeit des Leasinggeschäfts.

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a) Zwar können auch selbständige Vereinbarungen unter bestimmten
Umständen ein einheitliches Rechtsgeschäft darstellen mit der Folge, dass die
Nichtigkeit eines der Verträge gemäß § 139 BGB zur Nichtigkeit der Gesamtvereinbarung führt. Dies gilt auch dann, wenn die Rechtsgeschäfte in mehreren
Urkunden niedergelegt sind, unterschiedlichen Geschäftstypen angehören und
an ihnen zum Teil verschiedene Personen beteiligt sind (vgl. BGH, Urteile vom
20. Mai 1966 - V ZR 214/64, WM 1966, 899 unter IV 2; vom 30. April 1976
- V ZR 143/74, NJW 1976, 1931 unter II 1; vom 9. Juli 1992 - IX ZR 209/91,
NJW 1992, 3237 unter A I 1 b; jeweils mwN). Die Verknüpfung mehrerer Verträge zu einem einheitlichen Rechtsgeschäft setzt aber voraus, dass sie nach

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dem Willen der Vertragsschließenden nicht für sich allein gelten, sondern miteinander "stehen und fallen" sollen (so genannter "Einheitlichkeitswille"; vgl.
BGH, Urteile vom 23. Februar 1968 - V ZR 188/64, BGHZ 50, 8, 13; vom
20. Mai 1966 - V ZR 214/64, aaO; vom 30. April 1976 - V ZR 143/74, aaO; vom
19. Februar 1998 - III ZR 169/97, BGHZ 138, 91, 98; vom 24. Oktober 2006
- XI ZR 216/05, NJW-RR 2007, 395 Rn. 17; jeweils mwN). Auch wenn nur einer
der Vertragspartner einen solchen Einheitlichkeitswillen erkennen lässt und der
andere ihn anerkennt oder zumindest hinnimmt, kann ein einheitlicher Vertrag
vorliegen (BGH, Urteile vom 6. Dezember 1979 - VII ZR 313/78, BGHZ 76, 43,
49; vom 9. Juli 1992 - IX ZR 209/91, aaO; vgl. ferner Senatsurteil vom 8. Juli
2009 - VIII ZR 327/08, aaO Rn. 17). Erforderlich ist aber ein Wille zu einer
rechtlichen Verknüpfung; ein rein wirtschaftlicher Zusammenhang genügt für
sich allein nicht (BGH, Urteile vom 20. Mai 1966 - V ZR 214/64, aaO; vom
9. Februar 1990 - V ZR 274/88, NJW 1990, 1473 unter II 1 b, insoweit in BGHZ
110, 230 nicht abgedruckt; vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 216/05, aaO). Ob
gemessen an diesen Grundsätzen ein einheitliches Rechtsgeschäft im Sinne
des § 139 BGB vorliegt, ist Tatfrage und durch Ermittlung und Auslegung des
Parteiwillens festzustellen (BGH, Urteile vom 30. April 1976 - V ZR 143/74,
aaO; vom 6. Dezember 1979 - VII ZR 313/78, aaO; vom 19. Februar 1998
- III ZR 169/97, aaO; vom 10. Oktober 2006 - XI ZR 265/05, NJW 2007, 1131
Rn. 24). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Niederlegung mehrerer selbständiger Verträge in verschiedenen Urkunden die widerlegliche Vermutung
begründet, dass die Verträge nicht in rechtlichem Zusammenhang stehen sollen
(BGH, Urteile vom 6. Dezember 1979 - VII ZR 313/78, aaO; vom 9. Juli 1992
- IX ZR 209/91, aaO).
27

b) Nach diesen Grundsätzen ist entgegen der Auffassung der Revision
nicht davon auszugehen, dass Leasing- und "Werbevertrag" jeweils Teil eines
einheitlichen Rechtsgeschäfts wären mit der Folge, dass eine mögliche Nichtig-

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keit des "Werbevertrags" (etwa wegen Sittenwidrigkeit) gemäß § 139 BGB auch
zur Nichtigkeit des Leasinggeschäfts führen würde. Zwar kann eine solche
rechtliche Verknüpfung auch in den Fällen angenommen werden, in denen der
Vermittler eines Leasingvertrags dem Leasingnehmer unter besonderer Hervorhebung der damit verbundenen Kostenneutralität des Gesamtgeschäfts den
Abschluss eines Dienstleistungsvertrags mit Subventionscharakter anträgt und
dem Leasinggeber die entsprechende Bewerbung des Gesamtgeschäfts bekannt ist (vgl. Senatsurteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 327/08, aaO). Daher hat
der Senat in einem solchen Fall unter gebotener Auslegung (§§ 133, 157 BGB)
der beiderseitigen Erklärungen angenommen, dass die wirtschaftliche Einheit
der beiden Vereinbarungen Vertragsinhalt des Leasinggeschäftes geworden ist
(Senatsurteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 327/08, aaO).
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So liegen die Dinge im Streitfall jedoch nicht. Der Beklagten war nach
den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht bekannt, dass
der Klägerin unter Hinweis auf die Kostenneutralität des Gesamtgeschäfts der
Abschluss eines "Werbevertrags" mit der H.

angetragen worden war. Ihr ist

auch nicht das Wissen des Geschäftsführers des Autohauses T.

in ent-

sprechender Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen, denn dieser ist
bei der Vermittlung des "Werbevertrags" nicht als deren Wissensvertreter tätig
geworden. Dies würde voraussetzen, dass der Geschäftsführer auch insoweit
eine ihm von der Beklagten übertragene Aufgabe wahrgenommen hätte und
hierbei als deren Repräsentant tätig geworden wäre (vgl. Senatsurteile vom
1. Juni 2005 - VIII ZR 234/04, aaO; vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 36/03, aaO
unter II 3). Das ist - wie bereits an anderer Stelle ausgeführt - nicht der Fall.
Mangels Kenntnis der Beklagten von der Existenz eines "Werbevertrags" konnte und musste sie das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Leasingvertrags nicht dahin verstehen, dass diese beide Verträge zu einem einheitlichen
Rechtsgeschäft zusammengefasst wissen wollte. Das Berufungsgericht hat die-

- 16 -

se Frage zwar offen gelassen. Der Senat kann jedoch die gebotene Auslegung
des Vertragsangebots der Klägerin und der Annahmeerklärung der Beklagten
selbst vornehmen, da das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen
getroffen hat und weitere tatsächliche Feststellungen nicht in Betracht kommen
(vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1975 - VII ZR 179/73, BGHZ 65, 107,
112). Folglich ist die wirtschaftliche Einheit des Gesamtgeschäfts nicht Inhalt
des Leasingvertrags geworden.
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3. Ohne Erfolg macht die Revision geltend, die Klägerin könne gemäß
§§ 249, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 278 BGB Freistellung von der
Verpflichtung zur Zahlung der noch ausstehenden Leasingraten und Rückzahlung bereits geleisteter Raten verlangen. Entgegen der Auffassung der Revision
war die Beklagte, die keine Kenntnis von dem Abschluss des "Werbevertrags"
hatte, nicht verpflichtet, die Klägerin bei den Vertragsverhandlungen vorsorglich
darüber zu belehren oder durch Erfüllungsgehilfen belehren zu lassen, dass im
Falle einer mit einem Dritten möglicherweise gesondert zustande kommenden
Subventionierungsvereinbarung die beiden Verträge nicht zu einem einheitlichen Gesamtgeschäft verknüpft würden. Denn es ist Sache des ein solches
Nebengeschäft abschließenden Leasingnehmers, dem Leasinggeber gegenüber deutlich zu machen, dass er den Leasingvertrag nur im Verbund mit dem
Nebengeschäft abschließen will. Die von der Revision verlangte Belehrung liegt
damit außerhalb des Pflichtenkreises der Beklagten.

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4. Hat der Leasingvertrag somit Bestand, ist die auf Rückzahlung erbrachter Leasingraten gerichtete Zahlungsklage unbegründet. Gleiches gilt für
das Feststellungsbegehren der Klägerin. Der Antrag der Klägerin, festzustellen,
"dass der Leasingvertrag durch die Anfechtung wirksam beendet wurde", ist
dahin zu verstehen, dass sich dieses Begehren nicht auf die Feststellung einer
aus §§ 142, 123 BGB folgenden Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts be-

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schränkt, sondern die Klägerin letztlich bestätigt wissen will, dass sie keinen
leasingvertraglichen Bindungen mehr unterliegt. Ein Rechtsschutzbegehren ist
so auszulegen, wie dies nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist
und der recht verstandenen Interessenlage der betroffenen Partei entspricht
(vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - XI ZB 15/09, NJW-RR 2010,
275 Rn. 9 mwN). Von diesen Grundsätzen ist auch das Berufungsgericht ausgegangen, das zwar die Reichweite des Feststellungsantrags nicht erörtert,
wohl aber eine umfassende Prüfung der Rechtslage vorgenommen hat. Dieses
Begehren ist aber - ebenso wie der auf Feststellung des Annahmeverzugs der
Beklagten gerichtete Antrag - unbegründet, weil der Leasingvertrag weder
durch die Anfechtungserklärung der Klägerin noch aus sonstigen Gründen in
seiner Wirksamkeit berührt wurde und die Beklagte auch nicht unter schadensersatzrechtlichen Gesichtspunkten zur Rückabwicklung des Vertrags verpflichtet ist.
Ball

Dr. Milger
Dr. Fetzer

Dr. Hessel
Dr. Bünger

Vorinstanzen:
LG Braunschweig, Entscheidung vom 23.06.2009 - 4 O 2732/08 OLG Braunschweig, Entscheidung vom 23.03.2010 - 7 U 90/09 -