|
|
- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- V ZB 8/10
- vom
- 22. Juli 2010
- in der Abschiebungshaftsache
-
- -2-
-
- Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juli 2010 durch den
- Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Lemke, die Richterin
- Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
-
- beschlossen:
- Die Sache wird an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur
- weiteren Behandlung als sofortige weitere Beschwerde verwiesen.
- Gerichtskosten, die durch die Einlegung des Rechtsmittels als
- Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof entstanden sind,
- werden nicht erhoben.
-
- Gründe:
- 1
-
- Die Sache ist auf den Hilfsantrag des Betroffenen vom 8. Juli 2010 an
- das Oberlandesgericht zur Entscheidung über die zulässige weitere Beschwerde zu verweisen.
-
- 2
-
- 1. Die von dem Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist
- nicht statthaft. Nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGGRG ist das vor dem
- Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in
- den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit am 1. September 2009
- (BGBl. I 2008, S. 2585) geltende Recht anzuwenden, weil die Freiheitsentziehung des Betroffenen auf Antrag der Beteiligten zu 2 im Jahre 2008 eingeleitet (und beendet) und der Kostenfestsetzungsantrag im Juni 2009 eingereicht wurde.
-
- -3-
-
- 3
-
- Nach den danach anzuwendenden §§ 27, 28 Abs. 1 FGG ist gegen
- Entscheidungen des Landgerichts über Beschwerden die sofortige weitere
- Beschwerde an das Oberlandesgericht vorgesehen.
-
- 4
-
- 2. Das Verfahren ist nach den für die sofortige weitere Beschwerde
- geltenden Vorschriften fortzuführen (vgl. BGH, Beschl. v. 4. Oktober 1978,
- IV ZB 84/77, BGHZ 72, 182, 190). Zu diesem Zweck ist die Sache auf den
- Antrag des Betroffenen an das für die Entscheidung über die sofortige weitere
- Beschwerde zuständige Oberlandesgericht zu verweisen (vgl. BGH, Beschl. v.
- 2. November 1994, XII ZB 121/94, NJW-RR 1995, 379, 380; Beschl. v. 10. Juli
- 1996, XII ZB 90/95, NJW-RR 1997, 55).
-
- 5
-
- 3. Die Entscheidung über die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, die bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären, beruht
- auf § 16 Abs. 1 Satz 1 KostO.
- Krüger
-
- Lemke
- Czub
-
- Stresemann
- Roth
-
- Vorinstanzen:
- AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 08.10.2009 - 934 XIV 1821/08 LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 04.12.2009 - 2-28 T 183/09 -
-
-
|
