|
|
- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- V ZB 169/12
- vom
- 13. Dezember 2012
- in der Abschiebungshaftsache
-
- - 2 -
-
- Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Dezember 2012 durch die
- Vorsitzende
-
- Richterin
-
- Dr.
-
- Stresemann,
-
- die
-
- Richter
-
- Dr. Lemke
-
- und
-
- Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
- beschlossen:
- Der Antrag des Betroffenen, ihm für das Rechtsbeschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtanwältin
- Dr. Ackermann zu bewilligen, wird zurückgewiesen, weil die
- Rechtsverfolgung keinen Erfolg hat.
-
- Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer
- des Landgerichts Dresden vom 9. August 2012 wird auf Kosten
- des Betroffenen mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass von den
- Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Betroffenen der Freistaat Sachsen 1/3 und
- der Betroffene 2/3 tragen.
-
- Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt
- 3.000 €.
-
- Gründe:
-
- 1
-
- 1. Zur Begründung der Zurückweisung der Beschwerde wird auf die
- Gründe des in dieser Sache am 12. September 2012 ergangenen Senatsbeschlusses verwiesen.
-
- - 3 -
-
- 2
-
- 2. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens in dem
- angefochtenen Beschluss ist zu ändern, weil die Kostenquote bei teilweisem
- Obsiegen nach der Dauer, für welche die Haftanordnung im Verhältnis zu der
- Gesamtdauer der angeordneten Haft rechtswidrig war, zu bemessen ist. Bei der
- hier angeordneten Haft für 64 Tage und der von dem Beschwerdegericht für
- rechtswidrig angesehenen Haftdauer von 22 Tagen ergibt sich eine Quote von
- 1/3 zu 2/3.
-
- 3
-
- 3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens
- folgt aus § 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 84 FamFG.
-
- Stresemann
-
- Lemke
- Brückner
-
- Schmidt-Räntsch
- Weinland
-
- Vorinstanzen:
- AG Dresden, Entscheidung vom 17.07.2012 - 270 XIV 41/12 LG Dresden, Entscheidung vom 09.08.2012 - 2 T 564/12 -
-
-
|
