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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IX ZR 109/15
Verkündet am:
25. Februar 2016
Kluckow
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

BGHR:

ja

InsO § 133 Abs. 1
Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines monatelangen
Zeitraums auf Rechnungen und Mahnungen und bietet er nach Einschaltung eines
Inkassounternehmens und Erwirken eines Mahnbescheids in dem auf seinen Widerspruch eingeleiteten gerichtlichen Verfahren die ratenweise Zahlung der Gesamtforderung einschließlich der Zinsen und der angefallenen Kosten an, hat der Gläubiger
die Zahlungseinstellung des Schuldners, dessen Zahlungsverzug nicht mit einer fortdauernden Anspruchsprüfung erklärt werden kann, erkannt.
BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15 - LG Aachen
AG Aachen

ECLI:DE:BGH:2016:250216UIXZR109.15.0

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 25. Februar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die
Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, die Richterin Möhring und den Richter
Dr. Schoppmeyer

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 10. April 2015 und das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 5. November 2014 aufgehoben.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.500 € nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab
dem 25. Februar 2011 zu bezahlen. Wegen der Zinsmehrforderung wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
1

Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Antrag vom 7. Dezember 2010
über

das

Vermögen

der

C.

GmbH

(nachfolgend: Schuldnerin) am 24. Februar 2011 eröffneten Insolvenzverfahren.

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Die Schuldnerin beauftragte die Beklagte im Rahmen einer ständigen
Geschäftsbeziehung mit einem Materialtransport von Eschweiler nach Antwerpen. Für diese Leistung stellte die Beklagte der Schuldnerin vereinbarungsgemäß am 30. Juni und 31. August 2009 insgesamt den Betrag von 16.195,70 €
in Rechnung. Ohne Erfolg mahnte die Beklagte am 22. Juli, 29. Juli, 5. August
und 23. September 2009 gegenüber der Schuldnerin die Zahlung an.

3

Ein von der Beklagten mit dem Forderungseinzug betrautes Inkassounternehmen erwirkte im Anschluss an eine weitere fruchtlose Mahnung vom
8. Oktober 2009 gegen die Schuldnerin am 19. November 2009 einen Mahnbescheid. In dem auf den Widerspruch der Schuldnerin eingeleiteten streitigen
Verfahren machte die Beklagte geltend, dass die Schuldnerin keine Einwände
gegen die Forderung erhoben habe. Die Schuldnerin zeigte ihre Verteidigungsbereitschaft an und teilte dem Gericht im weiteren Verlauf mit, der Beklagten ein
Vergleichsangebot unterbreitet zu haben. Im Rahmen eines am 21. April 2010
festgestellten gerichtlichen Vergleichs verpflichtete sich die Schuldnerin, in monatlichen Raten von 1.500 €, beginnend ab dem 15. April 2010, an die Beklagte
16.195,70 € nebst Zinsen und Rechtsverfolgungskosten zu zahlen. Die Schuldnerin entrichtete am 12. April, 14. Mai und 29. Juni 2010 jeweils 1.500 € an die
Beklagte.

4

Mit vorliegender Klage nimmt der Kläger unter dem Gesichtspunkt der
Vorsatzanfechtung die Beklagte auf Erstattung der empfangenen Zahlungen
über 4.500 € in Anspruch. Die Vordergerichte haben die Klage abgewiesen. Mit
der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein
Begehren weiter.

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Entscheidungsgründe:

5

Die Revision hat Erfolg und führt zur Verurteilung der Beklagten.

I.

6

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, es fehle an der von § 133 Abs. 1
InsO vorausgesetzten Kenntnis der Beklagten von dem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin. Die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes werde gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO vermutet, wenn der Gläubiger gewusst habe,
dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohe und die Handlung die
Gläubiger benachteilige. Die Beklagte habe im Zeitpunkt der Entgegennahme
der Ratenzahlungen nicht zwingend auf eine wenigstens drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin schließen müssen. Für die Nichtzahlung seien andere
Ursachen als eine Zahlungsunfähigkeit in Betracht gekommen. Es habe die
Möglichkeit bestanden, dass die Schuldnerin die Prüfung der Berechtigung der
geltend gemachten Forderung noch nicht abgeschlossen gehabt habe. Hiermit
lasse sich auch das prozessuale Verhalten, die Erhebung des Widerspruchs
und die Mitteilung der Verteidigungsbereitschaft, erklären. Dies gelte umso
mehr, als zwischen der Fälligkeit der Forderungen und den angefochtenen
Rechtshandlungen ein noch überschaubarer Zeitraum gelegen habe.

7

Aus der getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung habe die Beklagte zwar
schließen können, dass die Schuldnerin interessiert gewesen sei, die Gesamtfälligkeit der Forderung abzuwenden. Auch diese Erkenntnis deute nicht zwingend auf eine wenigstens drohende Zahlungsunfähigkeit hin. Der Abschluss
von Ratenzahlungsvereinbarungen im Vergleichswege sei in der Rechtspraxis

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gängige Übung und biete auch dem Schuldner, dem nicht die Zahlungsunfähigkeit drohe, erhebliche Vorteile.

II.

8

Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand. Die Klage ist
in der Hauptsache gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO begründet. Die Beklagte
hat im Wissen um die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin deren Benachteiligungsvorsatz erkannt.

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1. Die angefochtenen Ratenzahlungen stellen Rechtshandlungen der
Schuldnerin dar, die selbstbestimmt darüber entschieden hat, ob sie die im
Vergleichswege übernommenen Verpflichtungen durch Banküberweisungen
erfüllt. Infolge des Vermögensabflusses haben die Rechtshandlungen eine
Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) ausgelöst (BGH, Urteil vom
7. Mai 2015 - IX ZR 95/14, WM 2015, 1202 Rn. 8 mwN).

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2. Die Schuldnerin hat die Zahlungen mit einem von der Beklagten erkannten Benachteiligungsvorsatz vorgenommen.

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a) Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können
- weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen
handelt - meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden
(BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 8). Ein
Schuldner, der zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz. In diesem Fall weiß der Schuldner, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedi-

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gen. Kennt der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, so weiß er
auch, dass Leistungen aus dessen Vermögen die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest erschweren und verzögern. Mithin ist
ein solcher Gläubiger zugleich regelmäßig über den Benachteiligungsvorsatz im
Bilde. Dies gilt insbesondere, wenn der Schuldner gewerblich tätig ist, weil der
Gläubiger in diesem Fall mit weiteren Gläubigern des Schuldners mit ungedeckten Ansprüchen rechnen muss (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR
3/12, WM 2013, 174 Rn. 15; vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, WM 2013,
2074 Rn. 14; vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13, WM 2013, 2231 Rn. 11).
Nach den unbeanstandeten Feststellungen der Vordergerichte war der Schuldnerin, die offene Verbindlichkeiten von mehr als 100.000 € vor sich herschob,
während des gesamten Zahlungszeitraums ihre Zahlungsunfähigkeit bewusst.
Dies gestattet den Schluss auf ihren Benachteiligungsvorsatz.

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b) Die Beklagte hat entgegen der Würdigung des Berufungsgerichts die
aus einer Zahlungseinstellung herrührende Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Abs. 2
Satz 2 InsO) und damit den Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin erkannt.
Zwar beschränkt sich die revisionsgerichtliche Kontrolle der vom Berufungsgericht zur Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes getroffenen Feststellungen
darauf, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem
Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 7. November 2013 - IX
ZR 49/13, WM 2013, 2272 Rn. 8; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 280/13, WM 2014,
1868 Rn. 18; vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, WM 2015, 591 Rn. 15).
Einer solchen Überprüfung hält die Würdigung des Berufungsgerichts jedoch
nicht stand. Das Berufungsgericht hat maßgebliche, aus Sicht der Beklagten
auf eine Zahlungseinstellung der Schuldnerin deutende Beweisanzeichen nicht

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beachtet und bei seiner Würdigung, die unterbliebene Zahlung der Schuldnerin
habe aus der Sicht eines Außenstehenden anstelle einer Zahlungsunfähigkeit
auf der noch andauernden Prüfung der Berechtigung der Forderung beruhen
können, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen.

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aa) Das monatelange völlige Schweigen der Schuldnerin auf die Rechnungen und vielfältigen Mahnungen der Beklagten begründete schon für sich
genommen ein Indiz für eine Zahlungseinstellung (BGH, Beschluss vom
21. August 2013 - 1 StR 665/12, NJW 2014, 164 Rn. 15; RG JW 1926, 591
Nr. 12; Jaeger/Müller, InsO, 2004, § 17 Rn. 32; MünchKomm-GmbHG/
Wißmann, 2. Aufl., § 84 Rn. 150; Otte in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und
Steuerstrafrecht, 2011, § 15a InsO Rn. 68).

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(1) Die Forderungen der Beklagten waren der Schuldnerin am 30. Juni
und 31. August 2009 in Rechnung gestellt worden. Ferner hatte die Beklagte
am 22. Juli, 29. Juli, 5. August und 23. September 2009 Mahnungen an die
Schuldnerin gerichtet. Durch die zeitlich engmaschigen Rechnungs- und Mahnschreiben hatte die Beklagte einen erheblichen Zahlungsdruck gegenüber der
Schuldnerin entfaltet, welcher dieser Anlass gab, die Begründetheit der erhobenen Forderung zur Vermeidung der mit einem Verzug verbundenen Rechtsnachteile schleunigst zu prüfen. Da die Schuldnerin angesichts des intensiven
Zahlungsverlangens mit der alsbaldigen Geltendmachung gerichtlicher Schritte
rechnen musste, deutete ihr monatelanges Schweigen gerade aus der Sicht der
Beklagten nach aller Erfahrung nicht - wie das Berufungsgericht meint - auf eine
andauernde Forderungsprüfung, sondern auf schwerwiegende Liquiditätsprobleme hin. Im Falle fortbestehender Zahlungsfähigkeit hätte es der Interessenlage der Schuldnerin entsprochen, nach alsbaldiger Prüfung entweder begründete Einwendungen gegen die Forderung zu erheben oder diese zur Vermeidung

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einer zu befürchtenden kostenträchtigen gerichtlichen Inanspruchnahme umgehend zu tilgen. Mit einer Prüfung der Forderung, der ein einfacher, leicht feststellbarer Leistungsvorgang zugrunde lag, war das fast fünf Monate währende
Schweigen der Schuldnerin zwischen der ersten Rechnungsstellung und dem
Erwirken des Mahnbescheides am 19. November 2009 zumal vor dem Hintergrund der ständigen, bislang störungsfreien Geschäftsbeziehung der Parteien
nach aller Erfahrung nicht zu erklären. Als im Wirtschaftsverkehr allein realistische Schlussfolgerung begründete der mehrmonatige Zahlungsverzug der
Schuldnerin, die keine Einwendungen gegen die Forderung erhob, die Annahme unüberwindlicher Zahlungsschwierigkeiten. Die in dem ständigen Schieben
der Forderung zum Ausdruck kommende schlechte Zahlungsmoral verdeutlichte, dass die Schuldnerin am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds operierte (MünchKomm-InsO/Eilenberger, 3. Aufl., § 17 Rn. 30).

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(2) Entgegen der weiteren Würdigung des Berufungsgerichts ließ sich
auch das prozessuale Verhalten der Schuldnerin, die gegen den Mahnbescheid
Widerspruch erhob und sodann im Vergleichsweg eine uneingeschränkt dem
Verlangen der Beklagten entsprechende Ratenzahlungsvereinbarung anbot,
nicht auf eine Prüfung der Forderung zurückführen. Durch die Einleitung des
Mahnverfahrens und den Übergang in das streitige Verfahren waren erhebliche
zusätzliche Kosten angefallen, die ein zahlungsfähiger Schuldner durch Begleichung der begründeten Forderung vermieden hätte. Vielmehr offenbarte die
monatelange völlige Untätigkeit der Schuldnerin und die Inkaufnahme des von
vornherein aussichtslosen Rechtsstreits, dass sie mangels flüssiger Zahlungsmittel lediglich Zeit zu gewinnen suchte. Mit dem Angebot auf Abschluss einer
Ratenzahlungsvereinbarung kam die Schuldnerin aus der Warte der Beklagten
einer streitigen Verurteilung zur Zahlung des Gesamtbetrages zuvor, den sie im
Falle einer Vollstreckung ersichtlich nicht hätte aufbringen können.

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bb) Ein weiteres Indiz einer Zahlungseinstellung verkörperte sich in dem
für die Beklagte infolge des Zeitablaufs zutage getretenen Unvermögen der
Schuldnerin, die erhebliche Verbindlichkeit der Beklagten zu tilgen.

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(1) Ein Gläubiger kennt die Zahlungseinstellung schon dann, wenn er
selbst bei Leistungsempfang seine Ansprüche ernsthaft eingefordert hat, diese
verhältnismäßig hoch sind und er weiß, dass der Schuldner nicht in der Lage
ist, die Forderungen zu erfüllen (BGH, Urteil vom 30. April 2015 - IX ZR 149/14,
WM 2015, 1339 Rn. 9). Aus Rechtsgründen genügt es, wenn die Zahlungseinstellung auf Grund der Nichtbezahlung nur einer - nicht unwesentlichen - Forderung dem Anfechtungsgegner bekannt wird (BGH, Urteil vom 11. Februar 2010
- IX ZR 104/07, WM 2010, 711 Rn. 39). In dieser Weise verhält es sich im
Streitfall.

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(2) Die Beklagte hatte ihre recht hohe Forderung von mehr als 16.000 €
über einen längeren - nicht, wie das Berufungsgericht ausführt, überschaubaren - Zeitraum von mehr als neun Monaten ab der ersten Rechnungsstellung
vergeblich eingefordert. Gleichwohl war die Schuldnerin ersichtlich außerstande, die Verbindlichkeit zu tilgen. Selbst die Einschaltung eines Inkassounternehmens und die Betreibung des Mahnverfahrens sowie die Einleitung des
streitigen gerichtlichen Verfahrens konnten die Schuldnerin, die keine Einwendungen gegen die Berechtigung der Forderung erhob, nicht zur Zahlung bewegen. Angesichts der zeitlichen Gegebenheiten gestattete bereits die schlichte
Nichtbegleichung der offenen Forderung den Schluss auf eine Zahlungseinstellung (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZB 264/11, ZInsO 2012, 1418
Rn. 9). Daraus konnte und musste die Beklagte entnehmen, dass die Schuldnerin nicht in der Lage war, ihre Verbindlichkeiten zurückzuführen (BGH, Urteil

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vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452 Rn. 35). Da die Beklagte
mit weiteren Gläubigern der gewerblich tätigen Schuldnerin rechnen musste,
war sie über deren Zahlungseinstellung unterrichtet (vgl. BGH, Urteil vom
25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, WM 2012, 2251 Rn. 30).

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cc) Schließlich offenbarte sich in dem Vorschlag der Schuldnerin auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung gegenüber der Beklagten ein zusätzliches Indiz einer Zahlungseinstellung.

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(1) Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit. Die Bitte um eine Ratenzahlungsvereinbarung kann auf den verschiedensten Gründen beruhen, die mit einer Zahlungseinstellung nichts zu tun
haben, etwa der Erzielung von Zinsvorteilen oder der Vermeidung von Kosten
und Mühen im Zusammenhang mit der Aufnahme eines ohne weiteres erlangbaren Darlehens (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 6/14, WM
2015, 933 Rn. 3).

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(2) Eine Bitte um Ratenzahlung ist jedoch ein Indiz für eine Zahlungseinstellung, wenn sie vom Schuldner mit der Erklärung verbunden wird, seine fälligen Verbindlichkeiten (anders) nicht begleichen zu können (vgl. BGH, aaO
Rn. 4 mwN; Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 Rn. 17).
In dieser Weise verhält es sich im Streitfall. Die Beklagte hatte gegenüber der
Schuldnerin über viele Monate wiederholt und ohne Erfolg die Zahlung der
rückständigen Rechnungen angemahnt. Danach hatte die Beklagte ein Inkassounternehmen mit dem Forderungseinzug betraut. Mangels Zahlung der
Schuldnerin hatte die Beklagte einen Mahnbescheid erwirkt und auf den Wider-

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spruch der Schuldnerin das streitige gerichtliche Verfahren beschritten. Die erst
im Rahmen des Rechtsstreits nach Offenbarwerden der Zahlungsschwierigkeiten geschlossene Ratenzahlungsvereinbarung entspricht nicht den üblichen
Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs. Kein redlicher Schuldner lässt sich,
ohne die geltend gemachte Forderung sachlich abwehren zu wollen, verklagen,
nur um die Zahlung hinauszuzögern und dem Kläger eine Ratenzahlungsvereinbarung abzuringen. Dabei fällt ins Gewicht, dass die Schuldnerin zunächst
nur monatliche Raten in Höhe von 1.000 € ab dem 15. Mai 2010 angeboten
hatte und offenbar erst auf Verlangen der Beklagten die Raten verbunden mit
einem Zahlungsbeginn ab dem 15. April 2010 auf 1.500 € erhöht wurden. Vor
diesem Hintergrund ging es der Schuldnerin angesichts des monatelangen Zahlungsrückstands entgegen der Würdigung des Berufungsgerichts ersichtlich
nicht darum, verfügbare Finanzmittel anderweitig einzusetzen. Vielmehr konnte
die angesichts ihres unabwendbaren prozessualen Unterliegens geäußerte Bitte der Schuldnerin um eine möglichst geringe und zeitlich hinausgeschobene
Ratenzahlung nur dahin verstanden werden, ihre fälligen Verbindlichkeiten anders nicht begleichen zu können (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September
2015 - IX ZR 308/14, WM 2015, 2107 Rn. 3). Einer Erfüllungsverweigerung
oder eines sonstigen Verhaltens der Schuldnerin, das ihre Zahlungsunfähigkeit
dokumentierte, bedurfte es nicht (BGH, Urteil vom 22. November 1990 - IX ZR
103/90, ZIP 1991, 39, 40).

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dd) Bei dieser Sachlage haben sich mehrere Beweisanzeichen verwirklicht, die aus Sicht der Beklagten klar auf eine Zahlungseinstellung der Schuldnerin und damit auf einen Benachteiligungsvorsatz hindeuteten (vgl. BGH, Urteil
vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 Rn. 18). Nach der fruchtlosen monatelangen Beitreibung ihrer erheblichen Forderung und dem Abschluss
der Ratenzahlungsvereinbarung in einem für die Schuldnerin von vornherein

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verlorenen Rechtsstreit konnte sich die Beklagte der Tatsache nicht verschließen, dass die Schuldnerin zahlungsunfähig war und eine bevorzugte Befriedigung der Beklagten zum Nachteil anderer Gläubiger zumindest billigend in Kauf
nahm.

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3. Die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin und die Kenntnis der Beklagten wurden nicht durch die zwischen ihnen im Vergleichswege getroffene Ratenzahlungsvereinbarung beseitigt.

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a) Die hier verwirklichte Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO)
konnte nur beseitigt werden, indem die Schuldnerin ihre Zahlungen im Allgemeinen wieder aufnahm. Dies hat derjenige zu beweisen, der sich darauf beruft.
Hat der anfechtende Verwalter - wie hier - für einen bestimmten Zeitpunkt den
ihm obliegenden Beweis der Zahlungseinstellung des Schuldners geführt, muss
der Anfechtungsgegner grundsätzlich beweisen, dass diese Voraussetzung
zwischenzeitlich wieder entfallen ist. Für den nachträglichen Wegfall der subjektiven Anfechtungsvoraussetzung der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit gilt Entsprechendes. Ein Gläubiger, der von der einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wusste, hat darzulegen und zu beweisen, warum er später davon ausging, der Schuldner habe seine Zahlungen möglicherweise allgemein wieder aufgenommen (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12,
WM 2013, 174 Rn. 33 mwN).

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b) Diesen Beweisanforderungen hat die Beklagte weder in objektiver
noch in subjektiver Hinsicht genügt.

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aa) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bestanden gegen
die Schuldnerin im hier maßgeblichen Zahlungszeitraum durchweg Forderun-

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gen in Höhe von mehr als 100.000 €. Angesichts dieser unbeglichenen Verbindlichkeiten wurde die Zahlungseinstellung der Schuldnerin mangels einer allgemeinen Zahlungsaufnahme allein durch die vereinbarungsgemäße Erfüllung der
Ratenzahlungen nicht behoben (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, aaO
Rn. 36).

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bb) Ebenso ließ die ratenweise Tilgung ihrer eigenen Forderung die
Kenntnis der Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin nicht entfallen.

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(1) Die Schlussfolgerung des Anfechtungsgegners, wonach die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zwischenzeitlich behoben ist, muss von einer
ihm nachträglich bekannt gewordenen Veränderung der Tatsachengrundlage
und nicht von einem bloßen "Gesinnungswandel" getragen sein. Als erstes dürfen die Umstände, welche die Kenntnis des Anfechtungsgegners begründen,
nicht mehr gegeben sein. Der Fortfall der Umstände allein bewirkt nicht zwingend den Verlust der Kenntnis. Vielmehr ist auf der Grundlage aller von den
Parteien vorgetragenen Umstände des Einzelfalls zu würdigen, ob eine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme der Rechtshandlung nicht mehr bestand (BGH, Urteil vom 27. März 2008 - IX ZR 98/07, WM 2008, 840 Rn. 10 ff,
16; vom 19. Mai 2011 - IX ZR 9/10, WM 2011, 1085 Rn. 15; vom 6. Dezember
2012, aaO Rn. 39; vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 61/14, WM 2016, 172
Rn. 27).

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(2) Hier kann schon eine nachträgliche Änderung der Tatsachengrundlage nicht festgestellt werden. Aus Sicht der Beklagten hatten sich keine Umstände verwirklicht, die darauf hindeuteten, dass die Schuldnerin ihre Zahlungsfähigkeit zurückgewonnen und ihre Zahlungen vollständig wieder aufgenommen

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hätte. Konkrete Tatsachen, denen zufolge sich die Liquiditätslage der Schuldnerin verbessert hatte, waren der Beklagten nicht bekannt geworden (vgl. BGH,
Urteil vom 27. März 2008, aaO Rn. 19). Auch hatte die Schuldnerin gegenüber
der Beklagten keine Erklärungen abgegeben, die das Vertrauen auf ihre wirtschaftliche Gesundung rechtfertigten (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2008, aaO
Rn. 20; vom 20. November 2008 - IX ZR 188/07, WM 2009, 274 Rn. 13 f).
Vielmehr unterstrich die Bitte um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung
die fortbestehende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin, die sich zu einem vollen Forderungsausgleich außerstande erklärte. Mithin konnte die Beklagte aufgrund des Vergleichsschlusses nicht von einer Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin ausgehen.

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(3) Da die Schuldnerin ein gewerbliches Unternehmen betrieb, war es für
die Beklagte zudem offensichtlich, dass außer ihr weitere Gläubiger vorhanden
waren, deren Forderungen nicht in vergleichbarer Weise bedient wurden wie
ihre eigenen. Die Beklagte konnte sich nicht der Erkenntnis verschließen, dass
andere Gläubiger davon absahen, in gleicher Weise wie sie durch Mahnungen,
Erwirken eines Mahnbescheids und Einleitung eines streitigen gerichtlichen
Verfahrens erheblichen Druck auf die Schuldnerin zwecks Eintreibung ihrer
Forderungen auszuüben. Vielmehr musste die Beklagte damit rechnen, dass
andere Gläubiger die schleppende Zahlungsweise der Schuldnerin und damit
die Nichtbegleichung ihrer Forderungen hinnehmen würden. Darum entspricht
es einer allgemeinen Lebenserfahrung, dass Schuldner - um ihr wirtschaftliches
Überleben zu sichern - unter dem Druck eines besonders auf Zahlung drängenden Gläubigers Zahlungen bevorzugt an diesen leisten, um ihn zum Stillhalten
zu bewegen. Vor diesem Hintergrund verbietet sich im Regelfall ein Schluss
des Gläubigers dahin, dass - nur weil er selbst Zahlungen erhalten hat - der

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Schuldner seine Zahlungen auch im allgemeinen wieder aufgenommen habe
(vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 42 mwN).

III.

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Das Berufungsurteil ist demnach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die
Aufhebung nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das
festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist, kann der Senat selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Der
Erstattungsanspruch des Klägers beläuft sich gemäß § 143 Abs. 1 Satz 1,
§ 133 Abs. 1 InsO auf 4.500 €. Zinsen sind dem Kläger gemäß § 143 Abs. 1
Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 291 Satz 1, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB

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ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung zuzuerkennen (BGH, Urteil vom
1. Februar 2007 - IX ZR 96/04, BGHZ 171, 38 Rn. 11 ff).

Kayser

Gehrlein

Möhring

Grupp

Schoppmeyer

Vorinstanzen:
AG Aachen, Entscheidung vom 05.11.2014 - 101 C 363/13 LG Aachen, Entscheidung vom 10.04.2015 - 6 S 119/14 -