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- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- IX ZB 45/13
- vom
- 2. August 2013
- in dem Rechtsstreit
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- Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
- Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und
- den Richter Dr. Fischer
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- am 2. August 2013
- beschlossen:
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- Der sinngemäß gestellte Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. April 2013 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.
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- Gründe:
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- 1
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- Der Antrag vom 20. Juni 2013, die Beschwerde anzunehmen, ist als Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung auszulegen, weil weder das Gesetz im Prozesskostenhilfeverfahren die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde allgemein vorsieht (§ 127
- Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch diese durch das Beschwerdegericht zugelassen wurde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und der Antragsteller gleichwohl eine Überprüfung der Beschwerdeentscheidung in der Sache
- erstrebt. Die Beschwerde ist jedoch nicht statthaft. Im Gegensatz zur Regelung
- der Revision (§ 544 ZPO) ist die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nicht
- anfechtbar (BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM
- 2007, 41).
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- - 3 -
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- 2
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- Die gegenüber dem Beschwerdegericht eingelegte Gegenvorstellung
- und Anhörungsrüge (§ 321 a ZPO) ist durch dieses und nicht durch das
- Rechtsbeschwerdegericht zu entscheiden.
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- Kayser
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- Gehrlein
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- Lohmann
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- Vill
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- Fischer
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- Vorinstanzen:
- LG Potsdam, Entscheidung vom 22.10.2012 - 12 O 370/12 OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22.04.2013 - 6 W 202/12 -
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