laywerrobot/EndDokumente/ix_zb_138-11.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 138/11
vom
11. Oktober 2012
in dem Restschuldbefreiungsverfahren

- 2 -

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Raebel, die
Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape

am 11. Oktober 2012
beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer
des Landgerichts Bochum vom 31. März 2011 wird auf Kosten des
Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf
5.000 € festgesetzt.

Gründe:

I.

1

Die gemäß §§ 6, 7, 296 Abs. 3 Satz 1 InsO, Art. 103 f EGInsO, § 574
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die
Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung
des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern
eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).

2

1. Bleibt der Ertrag aus der selbständigen Tätigkeit des Schuldners hinter
demjenigen zurück, was dem Treuhänder bei einer angemessenen abhängigen
Beschäftigung aus der Abtretungserklärung zufließen würde, so muss sich der

- 3 -

Schuldner um ein Anstellungsverhältnis bemühen (BGH, Beschluss vom 7. Mai
2009 - IX ZB 133/07, WM 2009, 1291 Rn. 5; vom 14. Januar 2010 - IX ZB
242/06, WM 2010, 426 Rn. 5; vom 19. Mai 2011 - IX ZB 224/09, WM 2011,
1138 Rn. 7; vom 19. Juli 2012 - IX ZB 188/09, NZI 2012, 718 Rn. 16). Dem
Schuldner, der sich trotz mangelnden Erfolgs seiner selbständigen Tätigkeit
nicht bemüht hat, eine nach seiner Qualifikation und den Verhältnissen des Arbeitsmarktes mögliche Beschäftigung zu erlangen, kann wegen Verletzung der
Erwerbsobliegenheit keine Restschuldbefreiung gewährt werden (vgl. BGH,
Beschluss vom 27. April 2010 - IX ZB 267/08, NZI 2010, 693 Rn. 2).

3

Von diesen Grundsätzen ist das Beschwerdegericht ausgegangen und
hat einzelfallbezogen festgestellt, dass sich der Schuldner nicht nachweisbar
um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemüht hat. Hierdurch werden Zulässigkeitsgesichtspunkte nicht berührt.

4

2. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde kommt der Frage, welche näheren Anforderungen an die Bemühungen um eine abhängige Beschäftigung bei einem selbständig tätigen Schuldner zu stellen sind, keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung zu (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2010, aaO;
vom 19. Mai 2011 - IX ZB 224/09, WM 2011, 1338 Rn. 17 f).

5

3. Die geltend gemachten Verfahrensgrundrechtsverletzungen liegen
nicht vor.

- 4 -

6

4. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 4 InsO, § 577 Abs. 6
Satz 3 ZPO abgesehen.

Vill

Raebel

Fischer

Lohmann

Pape

Vorinstanzen:
AG Bochum, Entscheidung vom 19.10.2010 - 80 IN 40/03 LG Bochum, Entscheidung vom 31.03.2011 - I-7 T 519/10 -