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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IV ZR 331/02
vom
14. Januar 2004
in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, Wendt und die Richterin
Dr. Kessal-Wulf

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in
dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom
28. Juli 2002 wird zurückgewiesen, weil sie nicht darlegt, daß die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des
Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).
Zwar hat das Berufungsgericht den Vortrag des Klägers zur Regulierungszusage nicht berücksichtigt. Darauf beruht das angefochtene Urteil
im Ergebnis jedoch nicht, weil es angesichts des Bestreitens der Beklagten an einem hinreichend konkreten Tatsachenvortrag für ein
Schuldanerkenntnis fehlt und auch die Beschwerde nicht darlegt, was
der Kläger insoweit noch hätte vortragen können.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
(§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 44.447,85

Terno

Dr. Schlichting
Wendt

Seiffert
Dr. Kessal-Wulf