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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
II ZR 234/04
vom
19. Dezember 2005
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

BGHR:

ja

BGB § 273
a) Beansprucht der Anleger einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft als Schadensersatz Rückzahlung der Einlage, steht ihm ein Auseinandersetzungsguthaben gegen die Gesellschaft nicht zu (vgl. BGH, Urteil vom 21. März
2005 - II ZR 149/03).
b) An der Entscheidung, die Einlage zurückzufordern und damit so gestellt zu
werden, als sei er niemals stiller Gesellschafter geworden, muss der Anleger sich auch im Verhältnis zu den Prospekt- oder Vertriebsverantwortlichen festhalten lassen. Ein abtretbarer Abfindungsanspruch, der im Schadensersatzprozess gegen die Letztgenannten Voraussetzung für eine Zugum-Zug Verurteilung ist, besteht daher nicht.
BGH, Beschl. v. 19. Dezember 2005 - II ZR 234/04 - LG Berlin
AG Hohenschönhausen

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II ZR 234/04

Zum Sachverhalt:
Die Kläger sind im Jahr 2002 als atypische stille Gesellschafter einer Immobilienhandel AG beigetreten, die zur E.

-Gruppe gehört. 2003 haben sie die

stille Beteiligung gekündigt. Mit ihrer Klage verlangen sie von dem Beklagten
Schadensersatz in Form der Erstattung der von ihnen an die AG geleisteten
Zahlungen aus dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung. Das Berufungsgericht
hat der Klage nur Zug-um-Zug gegen Übertragung des sich aus der Beteiligung
der Kläger an der AG errechnenden Abschichtungsguthabens stattgegeben und
die Revision wegen der Vielzahl gleich gelagerter Fälle zugelassen. Der Senat
hat die Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss (§ 552 a ZPO)
zurückgewiesen.

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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 19. Dezember 2005
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer,
Münke, Prof. Dr. Gehrlein und Caliebe
einstimmig beschlossen:
Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 53 des Landgerichts Berlin vom 7. September 2004 wird nach § 552 a ZPO i.V.m.
§ 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des
Senats vom 24. Oktober 2005 Bezug genommen.
Streitwert: 3.900,00 €
Goette

Kraemer
Gehrlein

Münke
Caliebe