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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
II ZR 203/03
vom
28. Februar 2005
in dem Rechtsstreit

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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 28. Februar 2005
durch

den

Vorsitzenden

Richter

Dr. h.c. Röhricht

und

die

Richter

Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke und Dr. Gehrlein
beschlossen:
Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision gegen das Urteil des
Amtsgerichts Hermeskeil vom 26. Mai 2003 (1 C 444/02) wird auf
Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Gründe:
I. Der Kläger kündigte Ende Dezember 2000 zum 31. Dezember 2002
seine Mitgliedschaft bei der Beklagten, einer eingetragenen Genossenschaft,
die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Molkereiprodukten befaßt.
Durch Rundschreiben vom 13. Dezember 2001 teilte die Beklagte ihren
Mitgliedern mit, daß mit der Milchgeldauszahlung für November 2001 eine
Treueprämie von 2 Pfennig je Kilogramm der Milchanlieferung zuzüglich 9 %
Mehrwertsteuer gezahlt werde unter der Bedingung, daß die Mitgliedschaft am
31. Dezember 2001 nicht gekündigt sein dürfe und die Milchanlieferung nicht
eingestellt sei. Ferner informierte die Beklagte ihre Mitglieder durch Rundschreiben vom 12. September 2002, daß sie ihren "treuen" Mitgliedern einen
Jubiläumsbonus von 1 Cent je Kilogramm für die Milchanlieferung September
2002 unter der Bedingung zahle, daß die Mitgliedschaft am 31. Dezember 2002
nicht gekündigt sein dürfe und die Milchanlieferung nicht eingestellt sei.

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Obwohl der Kläger seiner Milchlieferungspflicht bis zum Ende seiner Mitgliedschaft nachkam, verweigerte die Beklagte ihm die Zahlung sowohl der
Treueprämie 2001 in Höhe von 519,54 € als auch des Jubiläumsbonus 2002
von 529,22 € im Hinblick auf die von ihm schon im Jahre 2000 ausgesprochene
Kündigung zum 31. Dezember 2002.
Das Amtsgericht hat der auf Zahlung der Treueprämie und des Jubiläumsbonus gerichteten Klage stattgegeben. Die Beklagte begehrt - im erklärten
Einverständnis des Klägers - die Zulassung der Sprungrevision gegen dieses
Urteil.
II. Der zulässige Antrag auf Zulassung der Sprungrevision gemäß § 566
ZPO ist nicht begründet, weil keiner der im Gesetz (§ 566 Abs. 4 Satz 1 ZPO)
vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat dieses Rechtsmittel zulassen darf.
1. Die Rechtssache hat - entgegen der Ansicht der Beklagten - keine
grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 566 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Die von
der Beklagten aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine Genossenschaft den Mitgliedern, die ihr treu bleiben, eine (geringe) Treueprämie zahlen darf, die sie den
Genossen, die ihre Mitgliedschaft gekündigt haben, nicht gewährt, ist in der
vom Amtsgericht seiner Entscheidung zutreffend zugrunde gelegten Senatsrechtsprechung

bereits

geklärt

(vgl.

Sen.Urt.

v.

26. November

1990

- II ZR 69/90, WM 1991, 507; Sen.Urt. v. 20. Juni 1983 - II ZR 224/82, WM
1983, 1006, jeweils m.w.Nachw.).

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2. Die Sache erfordert auch keine Entscheidung des Revisionsgerichts
zur Fortbildung des Rechts (§ 566 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 1. Variante ZPO). Die
vorliegende Einzelfallkonstellation gibt keine Veranlassung dazu, Leitsätze für
die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts aufzuzeigen
oder etwaige Gesetzeslücken zu schließen. Sie weicht - wie das Amtsgericht
zutreffend erkannt hat - nicht in rechtserheblicher Weise von den Sachverhalten
ab, die der bisherigen Senatsrechtsprechung - insbesondere den oben zitierten
Urteilen vom 20. Juni 1983 und vom 26. November 1990 - zugrunde lagen. Die
weitere Frage, ob die Genossenschaft berechtigt sein könnte, ihren Mitgliedern
einen Anreiz zur Aufrechterhaltung ihrer Mitgliedschaft zu geben, indem sie
eine mit der Dauer der Zugehörigkeit steigende Treueprämie zahlt (vgl. dazu
Sen.Urt. v. 26. November 1990 aaO, S. 509), ist auch im vorliegenden Fall nicht
entscheidungserheblich.
3. Eine Entscheidung des Senats ist schließlich auch nicht zur Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung geboten (§ 566 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
2. Variante ZPO). Die Entscheidung des Amtsgerichts entspricht - wie bereits
dargelegt - der gefestigten Senatsrechtsprechung. Etwa davon abweichende
ober- oder untergerichtliche Rechtsprechung vermag die Beklagte in ihrer
Antragsschrift nicht aufzuzeigen. Mit kritischen Stimmen aus der Literatur hat
sich der Senat bereits eingehend in seinem Urteil vom 26. November 1990
(aaO, S. 508 f.) auseinandergesetzt; die neuerliche - im wesentlichen gleichgelagerte - Kritik von Beuthien (insbesondere ZfgG 42, 162 ff.) gibt zu einer erneuten grundsätzlichen Erörterung keine Veranlassung.
Symptomatische Rechtsfehler, die ein Eingreifen des Revisionsgerichts
erforderlich machen könnten, sind dem Amtsgericht entgegen der Ansicht der

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Beklagten nicht unterlaufen. Dessen im Einklang mit der Senatsrechtsprechung
ergangenes Urteil erweist sich vielmehr auch im Ergebnis als zutreffend.
Röhricht

Goette
Münke

Kurzwelly
Gehrlein