laywerrobot/EndDokumente/5_str___4-07.pdf.txt

5 StR 4/07

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 13. Februar 2007
in der Strafsache
gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge

-2-

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 2007
beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Bautzen vom 24. Oktober 2006 gemäß
§ 348 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen
aufgehoben, soweit dem Angeklagten die Strafaussetzung zur Bewährung versagt wurde.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Der Senat nimmt Bezug auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts,
denen er beitritt. Die Feststellungen zur Frage der Strafaussetzung zur Bewährung hebt der Senat auf, um dem neuen Tatrichter eine neue umfassende Würdigung zu ermöglichen.
Basdorf

Raum
Schaal

Jäger

Brause